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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 103

 

den Alten- und Pflegeeinrichtungen, genauso wie in den mobilen Diensten. Die ersten Impfungen gab es auch für die MitarbeiterInnen im Gesundheitswesen, und zwar nicht nur in unseren Spitälern, sondern im gesamten Gesundheitswesen. Selbstverständlich war es auch, dass wir in den Ordinationen impfen, in den Ambulatorien, in den Apotheken, während anderswo mit diesen Mitarbeitern noch über die Verfügbarkeit von Impfstoff diskutiert wurde, weil wir immer gesagt haben: Wir wollen mit dem Impfen, mit der Impfstrategie die Funktionstüchtigkeit des gesamten Gesundheitswesens zu jeder Zeit sicherstellen.

 

Und nur in Wien wurden die Handelsangestellten, wie zum Beispiel die oft übersehenen Mitarbeiter in den Supermärkten, vorgereiht, ebenso ohne zu zögern die Blaulichtorganisationen Polizei, Rettung, Feuerwehr, genauso wie die LehrerInnen und KinderpädagogInnen so früh wie möglich zum Impfen eingeladen wurden. Auch da, und das ist eben das Wesentliche, geht es eben um die solidarische Zusammenarbeit, und es ist immer darum gegangen.

 

Wie großartig und einmalig auch - wahrscheinlich auf der ganzen Welt einmalig, zumindest im europäischen Raum, wo ich es überblicke - diese enge, enge Zusammenarbeit mit der Wiener Wirtschaft und der Wiener Industrie: Wir haben nahezu 20.000 Unternehmen, 20.000 Wiener Unternehmen in der Kooperation gehabt und gemeinsam Impftermine für 400.000 Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer organisiert. Das ist alles andere als selbstverständlich. Das, finde ich, ist großartig. Es ist nicht selbstverständlich, sondern es ist das Ergebnis von ganz viel Arbeit, ganz viel Anstrengung unserer Mitarbeiterinnen und unserer Mitarbeiter. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Der solidarische Gedanke, nachdem das alles organisiert ist, heißt auch, die einzubeziehen und auf die zu schauen, die es sich eben nicht selber richten können, die keine zusätzlichen Belastungen durch eine Gesundheitskrise oder sonstige Krise verkraften können, die einfach die Unterstützung der Gemeinschaft brauchen. Wir haben eben auch Programme für Wohnungslose, für Sexarbeiterinnen, für Flüchtlinge, für Menschen mit psychiatrischen Erkrankungen, für Menschen mit Behinderungen gehabt. Wir haben auch als erstes Bundesland eine eigene Landesverordnung für den Schutz der Alten- und Pflegewohnhäuser erlassen. Das ist ein Vorbild für ganz Österreich gewesen. In der Zwischenzeit ist es selbstverständlich, aber es war gar nicht selbstverständlich im Berichtszeitraum, sondern wir waren die Ersten, die auch den Mut gehabt haben zu sagen: Wir helfen den Heimträgern durch die Absicherung einer Landesverordnung.

 

Lassen Sie mich zu einigen Organisationen unserer Geschäftsgruppe kommen: Vieles ist ja schon diskutiert worden, gesagt worden, berichtet worden, und ich möchte logischerweise nicht alles im Detail wiederholen. Der Fonds Soziales Wien hat in diesem vergangenen Jahr 111.000 Kundinnen und Kunden - 111.000 Kundinnen und Kunden - betreut, die Hälfte davon in der Pflege und Betreuung. Das ist großartig, das ist mächtig, das ist eine Riesenorganisation des öffentlichen Sektors. Nahezu 50.000 Anträge auf Förderung wurden individuell, Person für Person erledigt und im Kundenservice über 300.000 Anrufe entgegengenommen und befriedigend abgewickelt. Das zusätzlich zur großartigen Entwicklung unserer telefonischen Gesundheitsberatung 1450. Ich erinnere mich noch an die Startphase, als wir gehofft haben, dass jeden Tag vielleicht ein paar Hundert Leute beim Gesundheitstelefon anrufen. In der Zwischenzeit wurden alleine im vergangenen Jahr drei Millionen Anrufe entgegengenommen. Das Wiener Gesundheitstelefon hat sich etabliert als eine zentrale Informations- und Auskunfts- und Wissensdrehscheibe, die wir auch mit gutem Gewissen weiterentwickeln können und auch weiterentwickeln werden - eine großartige Leistung einer stabilen öffentlichen Infrastruktur.

 

Ich denke, genau das ist der wichtige Gedanke und auch der politisch wichtige Gedanke: Wir sehen in Krisenzeiten, wie wichtig öffentliche Infrastruktur ist. Ich hoffe nur, dass wir es alle, die politischen Kräfte, dann nicht wieder vergessen nach den Krisenzeiten, weil ich erinnere mich noch, dass immer wieder gesagt wurde: Unser öffentlicher Sektor ist viel zu groß, viel zu viele Spitalsbetten, viel zu viele öffentliche Spitäler, viel zu viel öffentliche Sozialhilfe und Sozialwesen. Wer braucht denn das alles? Die Menschen sollen das doch eigenverantwortlich selbst organisieren können. - In der Krise zeigt sich die Stärke der öffentlichen Infrastruktur. Ich bekenne mich dazu. Das gilt für eine Gesundheitskrise, für eine Flüchtlingskrise, für eine Energiekrise. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Viele Menschen können es sich eben nicht selber richten. Natürlich sind das nicht jene, die dann tolle Interviews geben, was sie nicht für Macker oder Mackerinnen sind, dass sie ihr Leben so toll gemeistert haben und selbstständige Start-ups mit Riesenerfolg gegründet haben. Nein, die vielen Menschen, die still und leise dort draußen arbeiten, die sind es, die unsere Unterstützung brauchen, die unsere Aufmerksamkeit brauchen. Dafür stehe ich auch, dafür stehe ich auch gerade. Und das ist es, was ich mit Solidarität meine. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir sehen es ja auch in anderen Ländern, wir brauchen nur genauer hinzuschauen. Wer kann sich denn schon tatsächlich nach den Gestehungskosten eine Impfung leisten? Wer kann sich ein Testprogramm leisten? Wir erinnern uns, die Testkosten am Beginn der Covid-Pandemie - da haben wir diskutiert über 160 bis 200 EUR für einen Test. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das zahlt … der Staat!) Wie soll denn das gehen in Eigenverantwortung? Es gäbe keine besonderen Medikamente, so wie wir sie in Wien als einziges Bundesland über die Gesundheitsbehörde den Menschen zur Verfügung stellen, und zwar zum medizinisch wichtigsten Zeitpunkt, nämlich so früh wie möglich bei einer Infektion. Das geht nur mit einer starken, offensiv aufgebauten öffentlichen Infrastruktur.

 

Mir ist es auch wichtig, dass den Menschen in unserer Stadt vermittelt wird, in schwierigen Zeiten sind wir da, in schwierigen Zeiten stehen wir an ihrer Seite und vermitteln Sicherheit. Ich denke, damit können wir auch

 

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