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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 103

 

aber unsere Aufgabe, Politik für alle zu machen und daher auch Klimapolitik als soziale Politik zu sehen.

 

Deshalb ist es uns ganz besonders wichtig, auch klarzustellen, dass gerade ökonomisch schlechter gestellte Gruppen von der Klimakrise besonders betroffen sind, auch vom Heißerwerden der Stadt besonders betroffen sind, so wie auch vulnerable Gruppen, wie Ältere, wie Kranke oder Kinder. Deshalb zeigt auch der gerade kürzlich beschlossene ausgearbeitete Hitzeaktionsplan: Genau jene Gruppen, die unsere Unterstützung am meisten brauchen, sind auch jene, für die wir mit dem heißesten Herzen Politik machen.

 

Ziel ist, sich als Stadt, die derzeit schon den geringsten CO₂-Ausstoß pro Kopf hat, nicht auszuruhen, sondern jetzt einmal herzugehen und zu sagen, uns gibt das Mut für noch mutigere Schritte, für noch entschlossenere Schritte, Schritte, die wir in unserem Klima-Fahrplan festgelegt haben. Der zentrale ist ganz sicher jener, den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu schaffen, und zwar bis 2040, das ist völlig alternativlos und zwar aus zwei Gründen: Erstens, weil es schlecht für das Klima ist - das ist evident und da kann man auch nichts daran schönreden -, zweitens aber auch, weil uns spätestens der Krieg in der Ukraine gezeigt hat, dass wir raus aus der Abhängigkeit von Energie aus dem Ausland müssen, deshalb sind auch die derzeit wichtigsten Bereiche, die wir in Angriff nehmen, der Verkehr und die Gebäudewärme.

 

Über die Gebäudewärme ist heute schon intensiv diskutiert worden - ein zentraler Schritt, der Wien auch von sehr vielen anderen Teilen Europas unterscheidet. Die Energieraumplanung, ein völlig innovatives Instrument, das wir verwenden, um Bezirk für Bezirk, Parzelle für Parzelle zu zeigen, wo der Weg weitergeht, wo es auch jetzt schon unmöglich ist, fossile Heizsysteme einzubauen. Das Ziel ist es natürlich, dass es in der ganzen Stadt schon unmöglich ist.

 

Heuer werden noch alle Energieraumpläne für alle Bezirke fertig werden. Es zeigt auch, wir haben in Wien das Potenzial, unsere eigene klimafreundliche Energie zu erzeugen, sie zu nutzen. Wir setzen auf Geothermie, auf Wärmepumpen, auf Photovoltaik. Die größte Wärmepumpe Mitteleuropas steht ja bekanntlich bereits in Wien, und zwar in Simmering, die versorgt jetzt schon 25.000 Haushalte mit klimafreundlicher Wärme, aber wir errichten gerade zusätzlich im Umfeld unserer Kläranlage die nächste, noch größere, die nämlich schon nächstes Jahr 56.000 Haushalte und ab 2027 bereits 112.000 Haushalte mit Wärme aus gereinigtem Abwasser versorgen wird. 112.000 Haushalte, das ist einmal Linz, und das zeigt schon: Es sind die ganz großen Räder, an denen wir drehen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ein großes Rad, das Thema Photovoltaikoffensive, ist heute schon sehr intensiv diskutiert worden. Ich durfte in der ersten Regierungsklausur der Fortschrittskoalition die Photovoltaikoffensive ankündigen, ausrufen und es freut mich sehr, dass ich heute hier stehen und sagen kann, dass wir seit Beginn dieser Offensive die Leistung um 70 Prozent steigern konnten. Also man sieht schon, das sind nicht Ankündigungen, das ist unsere tägliche Arbeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ja, der Gasausstieg kann aber nur dann passieren, wenn er für Wienerinnen und Wiener, und zwar für alle Wienerinnen und Wiener, nicht mit horrenden Kosten verbunden ist. Wir leben in einer Zeit, in der die massiven Steigerungen bei den Energiepreisen alle Haushalte belasten. In Wien gibt es immerhin fast eine halbe Million Haushalte mit einer Gastherme, und deshalb ist es so wichtig, dass die Kosten für den Umbau auch sozial abgefedert werden.

 

Jetzt ist es nach langem Warten und einem Jahr Verspätung endlich so weit, dass die Bundesregierung das EWG in Begutachtung geschickt hat, das ist gut, schneller wäre noch besser gewesen. Was aber jetzt noch nicht klar ist, ist, ob es auch einen langfristigen Förderrahmen für eine zielgenaue soziale Abfederung des Gastaustiegs geben wird. (GR Georg Prack, BA: Was hat die Sozialdemokratie getan, zehn Jahre davor?) Ich war dabei, wir haben das verhandelt, das waren einstimmige Beschlüsse aller Energielandesräte, und zwar im Juni vor einem Jahr. Jetzt ist es da, zum Thema soziale Abfederung ist nichts da. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Was aber auch dramatisch ist, das können Sie gerne für Ihre Kolleginnen und Kollegen mitnehmen, es ist auch keine gesetzliche Grundlage für den Ausstieg aus grünem Gas bei der Raumwärme da, da muss definitiv noch nachgelegt werden. Wir werden das beobachten, denn ohne soziale Abfederung und ohne weitreichendere gesetzliche Grundlagen geht es einfach nicht. Wenn man da heute steht und von Heuchelei redet, würde ich mich einfach freuen, wenn man vielleicht - im doppelten Wortsinn - ein bisschen runter vom Gas geht und auf Bundesebene für Tempo sorgt. (Beifall bei der SPÖ. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Die Heuchlerpartie ist eh da drüben!)

 

Aufregung ist insgesamt gut, aber besser ist Aufregung über gemeinsam Erreichtes. (Beifall bei der SPÖ.) Jedenfalls zu weiteren Dingen, die mir wichtig sind, und die man, wie ich finde, auch außer Streit stellen sollte - darum geht es ja. Das Klimateam ist erwähnt worden, ein ausgesprochen erfolgreiches Modell, das ist auch Demokratie, Innovation in die Stadt zu bringen. Über 1.100 Klimaschutzideen sind für die 3 Pionierbezirke gesammelt worden, aber es geht ja nicht nur darum, dass die Ideen gesammelt werden, es geht auch darum, dass wir mit den Einreichenden an der Umsetzung arbeiten, das ist mit Projekten, wie jetzt der jüngsten Reform des Petitionsrechts, eindeutig eine Stärkung der repräsentativen Demokratie.

 

Liebe Frau Kollegin Olischar, du wolltest wissen, oder hast gesagt, man weiß überhaupt nicht, wann die umgesetzt werden. Nun, es ist ein Kriterium für die Einreichung, dass die Projekte innerhalb von zwei Jahren umgesetzt werden - also Überraschung: Die Projekte werden innerhalb von zwei Jahren umgesetzt.

 

Wir haben auch die Klimatour sehr erfolgreich gestartet, das Herzstück sind Gespräche mit Wienerinnen und Wienern. Ich glaube, auch bei der Klimapolitik geht es genau darum, ein bisschen raus aus der Tintenburg zu gehen, Politik mit Menschen zu machen, denn am Ende des Tages geht es immer um die Verbesserung der

 

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