Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 103 von 103
Leben der Wienerinnen und Wiener. Klimapolitik ist keine Zumutung, sie ist auch nicht Apokalypse, sie ist die Verbesserung der Lebensqualität in einer Stadt, die schon oft gezeigt hat, dass sie das besonders gut kann.
Natürlich geht es auch darum, Bewusstsein zu schaffen. Heute ist ein bisschen kritisch auch über das Thema Kommunikation mit Wienerinnen und Wienern gesprochen worden. Ich finde, gerade die Klima- und Umweltpolitik der Stadt ist eigentlich ein gutes Beispiel dafür, wie Wienerinnen und Wiener dazu gewonnen werden konnten, mitzuhelfen.
Wenn die 48er heute in einem Jahr oder eben im Jahr 2021 1,2 Millionen Tonnen Müll einsammelt, dann tut sie das auch in enger Kooperation mit den Wienerinnen und Wienern, die ihren Beitrag dazu leisten. Es könnte noch ein bisschen besser werden, also wenn die 8.000 t Feststoffe zum Beispiel nicht im Klo, sondern auch im Müll landen würden, dann wäre das ein absoluter Gewinn, daher auch der Inhalt einer aktuellen Kampagne. Aber wie das in Wien so ist, versuchen wir auch aus dem Negativen was Positives rauszuholen. Aus Klärschlamm wird ja bekanntlich seit 1.1.2021 Klärgas und daraus Ökoenergie aus der Kläranlage.
Weil es so schön ist, bleiben wir gleich im Untergrund: Im Kanalnetz sind allein 23 Millionen EUR investiert worden, eine gute Basis für die nächste riesengroße Investition. Der Wientalkanal wird bis 2028 ausgebaut. Liebe ÖVP, es geht beim Wientalkanal um den Kanal, und wenn man nicht möchte, dass die Kanalröhren grün werden, sondern die Oberfläche, dann bitte ich, wie jedes Jahr, um ein Einbringen des Antrags bei der richtigen Geschäftsgruppe.
Jetzt aber zurück, wieder zu meiner Geschäftsgruppe, und vielleicht zu den Röhren. Auch beim Wiener Wasser geht viel weiter, die 3.000 km Transportleitungen, die dafür sorgen, dass die Wienerinnen und Wiener das Recht auf das beste Wasser auch wirklich genießen können, die werden laufend ausgebaut, und zwar nach einer Strategie, der Wiener Wasserstrategie 2050, die sicherstellt, dass auch in 30 Jahren noch alles passt. Da sind jedes Jahr Millioneninvestitionen dahinter, es bleibt natürlich auch trotzdem noch was übrig, damit wir die Trinkbrunnen weiter ausbauen, von 900 auf 1.300, um für Kühlung in der Stadt zu sorgen.
Apropos Kühlung: Eine wirklich unterschätzte Maßnahme ist meiner Meinung nach die massive Grünraumoffensive. 400.000 m² neue Grünflächen habe ich bei der ersten Regierungsklausur angekündigt, die heute schon im Raum war, allein 2021 wurden 40 Parks neu eröffnet. Da sieht man auch, es geht was weiter.
Weil es zeitlich auch so weit ist, dass was weitergegangen ist und alle nach Hause gehen möchten, möchte ich noch zuletzt eine Sache ganz besonders machen. Ich möchte als Personalstadtrat meinen Stolz auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausdrücken, meinen Stolz auf die gesamte Stadtregierung, und ich glaube, auch sagen zu können, den Stolz, den der gesamte Gemeinderat in sich trägt, der heute auch in vielen, vielen Reden beschworen wurde. Ein herzliches Danke für den tagtäglichen vollen Einsatz für die Stadt, ganz besonders ist mir natürlich der Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 2, der MA 20, der MA 22, der MA 36, der MA 42, der MA 48, der MA 49, der MA 54, der MA 58, der MA 60, der MA 62, der MD-PR, dem Stadtservice, der Tierschutzombudsstelle, dem TierQuarTier, Wien Kanal, der WKU, der Wiener Umweltanwaltschaft, unserer Kläranlage, der KFA, der Gleichbehandlungsbeauftragten und der Bereichsleitung für Klimaangelegenheiten.
Danke sage ich auch den Mitgliedern meines Gemeinderatsausschusses, meinem Team und - jetzt müssen die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen auf Bundesebene ganz stark sein - allen Regierungsmitgliedern und unserem Bürgermeister, wir ziehen nämlich bei der Klimapolitik jeden Tag an einem Strang. (Beifall bei der SPÖ. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Hoffentlich in die gleiche Richtung!)
Danke, 2021 war ein anstrengendes und produktives Jahr, ein Jahr mit vielen Weichen, die uns die Zukunft bringen werden. (Beifall bei der SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zur Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal und zum Jahresabschluss - einen Moment darf ich noch um Ruhe ersuchen - der Unternehmung Wien Kanal liegt keine Wortmeldung mehr vor.
Wir unterbrechen nun die öffentliche Sitzung des Gemeinderates und setzen sie morgen um 9 Uhr mit der Spezialdebatte der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft fort.
Einen schönen Abend noch, auf Wiedersehen! (Allgemeiner Beifall.)
(Unterbrechung um 20.49 Uhr.)
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