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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 28.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 106

 

Wohnungen sind dafür da, damit Menschen drinnen wohnen können und ein Dach über dem Kopf haben. Der Leerstand ist ein Thema im privaten Wohnungsmarkt. Aber wie Sie alle wissen - meine Ausschussvorsitzende Waltraud Karner-Kremser hat es gerade ausgeführt -, wir hatten eine Leerstandsabgabe. Die wurde vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, weil es Bundeskompetenz ist. Was Salzburg, Steiermark, und so weiter machen, das heißt, diese Abgaben künstlich niedrig zu halten, wird nicht dazu führen, dass wir Leerstand mobilisieren, denn den, der wirklich damit spekuliert, werden wir mit dem Geld nicht erreichen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich stehe dazu wirklich bereit und ich stehe zu meinem Wort, hier auch Partner der Bundesregierung zu sein, aber deshalb, lieber Georg, würde ich jetzt deine Worte gerne auch wieder verwenden: Bitte handeln, bitte endlich handeln und machen - in diesem Bereich und auch beim Thema, ein neues Mietrechtsgesetz auf den Weg zu bringen. All die Schwierigkeiten, die es im privaten Wohnungsbereich gibt, fußen auf diesem Gesetz, das absolut jeden Bezug zur Realität verloren hat. Wir als Wien machen gerne mit, wenn die Bundesregierung endlich handelt. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Da müssen sie erst den Tojner fragen!)

 

Einen Punkt möchte ich persönlich, auch wenn er schon gefallen ist, trotzdem noch einmal erwähnen, weil er mir auch sehr, sehr wichtig ist: Wir haben im Sommer 2020 den Wohnbedarfsgrund für Alleinerziehende eingeführt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, fast 400 Personen haben seitdem eine Wohnung erhalten, und 96 Prozent davon sind Frauen. Das zeigt auch, wie wichtig dieser Schritt war und wir auch weiterhin unser Wohn-Ticket weiterentwickeln wollen, um so an den Bedürfnissen der Menschen dran zu sein und ihnen die Möglichkeit zu geben, eine Gemeindebauwohnung oder eine geförderte Wohnung zu bekommen.

 

Das sind Projekte, die in Wien nicht zustande kommen, weil es zufällig passiert, sondern weil es wirklich tagtägliche politische Entscheidungen sind. Unsere Stadt war immer schon Vorreiterin, wenn es um das Miteinander gegangen ist. Das haben wir auch bei der Frauenbefragung gelebt, meine sehr geehrten Damen und Herren: „Wien, wie sie will“ - die größte Frauenbefragung, die diese Stadt je erlebt hat. Ich freue mich wirklich, wirklich sehr - da mache ich aus meinem Herzen keine Mördergrube -, dass so viele Frauen mitgemacht haben, dass sich 15.500 Frauen Zeit genommen haben, diese Befragung auszufüllen, dass wir 77.000 offene Antworten bekommen haben, eben wie es ihnen in den vergangenen 2 Jahren ergangen ist.

 

Und wir wissen, dass es herausfordernd war für die Frauen: Homeoffice, Homeschooling, entweder in der Kurzarbeit oder gar keinen Job, die Angst haben, alleine, selbstständig weiter existieren zu können, oder aber auch die x-fach Belastung und überhaupt keine Zeit für sich selber zu haben. Wir wollten es aber konkret von ihnen wissen, nicht nur über sie reden. Und diese Befragung ist wirklich ein Erfolg, und es wird natürlich Ableitungen daraus geben. Wir planen Verbesserungen auf Grund der Antworten, denn wir wollen auch in Zukunft gerüstet sein und weiterhin diesen Titel Stadt der Frauen auch definitiv verdienen.

 

Bei einem Thema sind wir uns einig, und es freut mich, dass ich hier sagen kann, dass ich wirklich merke, wir sind uns doch in vielen Bereichen einig. Das Thema, das uns alle bewegt, ist Gewalt gegen Frauen. 29 Frauen sind 2021 in Österreich gewaltsam gestorben, erwürgt, erschlagen, erschossen und erstochen. Das ist definitiv unerträglich! Deshalb haben wir ein Gewaltschutzpaket geschnürt, deshalb haben wir den Vereinen in unserer Stadt, die für Gewaltschutz zuständig sind, gezeigt, dass wir absolut an ihrer Seite stehen, und zwar nicht mit Projektförderungen, sondern mit einer Verdoppelung der Basisförderung, damit sie auch in Zukunft noch für die Wienerinnen, die es in dieser Situation brauchen, verlässlich arbeiten können. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Wir haben den Verein Wiener Frauenhäuser, der Einzigartiges für diese Stadt leistet, der keine Frau im Regen stehen lässt, sondern alle aufnimmt und unterstützt. An dieser Stelle von mir auch ein großes Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Vereinen, die in diesem hochsensiblen, wichtigen Bereich arbeiten. Danke vielmals für Ihre Arbeit! (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN sowie von GR Dr. Peter Sittler.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil wir uns ja doch in vielen Punkten einig sind, stehe ich nicht an, am Schluss danke schön zu sagen für die wirklich respektvolle und gute Zusammenarbeit in unserem Ausschuss an alle Fraktionen. Ein ganz besonderes Dankeschön natürlich auch an meine Fraktion, eure Unterstützung bedeutet mir wirklich sehr, sehr viel. All das wäre ohne das großartige Engagement, ohne die tatkräftige Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Magistratsabteilungen im Frauen- und Wohnbauressort nicht möglich. Sie sind einfach großartig! Ich wüsste nicht, was ich ohne mein tolles Team im Büro tun würde. Vielen, vielen Dank dafür! Danke schön. (Beifall bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen und zum Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

14.13.09Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität.

 

Zu Wort gemeldet ist GR Mahdalik. Die selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten. Ich erteile es ihm.

 

14.13.31

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Damen und Herren!

 

Ich werde mich heute nur einem Planungsthema widmen, es kurz anschneiden. Den Verkehr überlasse ich heute den jüngeren Kollegen. Ich möchte zum Otto-Wagner-Spital sprechen, nicht nur aus aktuellem Anlass. Ich hätte es sowieso gewählt, ich wollte nicht wieder über E-Roller, Stadtstraße oder was beißt mich reden. Das kennen wir zur Genüge, das werden dann andere anschneiden, aber das Otto-Wagner-Spital harrt nicht nur

 

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