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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 28.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 106

 

Sektion ohne Meinung: Bitte, ermöglicht es den Leuten sehr bald wieder! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte auch noch erinnern, Lifebrain war dort in viel größerer Anzahl. Ich glaube, über 1.500 Leute haben dort über viele, viele Monate oder vielleicht sogar Jahre gearbeitet. Es sind jetzt noch einige Hundert, wahrscheinlich weniger, weil jetzt weniger getestet wird, und die sind auch am Spitalsareal, genauso wie hunderte Gesiba-Bauarbeiter, die auch am Areal waren. Aber die können das Coronavirus anscheinend nicht verbreiten, sondern nur die Spaziergänger, die dort nicht eingelassen werden. Das versteht, wie gesagt, kein Mensch, und auch das wollen wir, bitte, rasch geändert haben.

 

Der Antrag noch ganz kurz zusammengefasst. Ich habe dieses Mal etwas viel geschrieben, es gibt auch sehr viel zu schreiben, und ich sage jetzt noch kurz den Antrag, damit auch die Zustimmung aller Fraktionen vielleicht sichergestellt werden kann. Der Bürgermeister der Stadt Wien ist ja Gesamtverantwortlicher, er hat auch die Sache CEU und Soros zur Chefsache erklärt. Jetzt ist wahrscheinlich StRin Sima zuständig und nicht mehr Michael Ludwig. Der Bürgermeister der Stadt Wien wird aufgefordert, eine sinnvolle sowie dem Denkmalschutz und der historischen Bedeutung des Jugendstilensembles Otto Wagners am Steinhof Rechnung tragende Nachnutzung des Areals ohne weiteren Wohnbau - das ist ganz wichtig, nicht dass sich die stadtnahen Wohnbauträger wie die Gesiba oder andere Rote wie die ARWAG dort wieder goldene Nasen verdienen - und unter Einbeziehung der Bevölkerung sicherzustellen. Das Areal samt Kirche soll den Erholungssuchenden wieder vollständig und wie vor der Pandemie üblich zugänglich gemacht werden und die Einreichung als UNESCO-Welterbe soll so rasch als möglich auf Schiene gebracht werden. Der nun hinfällige Bauprojektsvertrag mit der CEU ist ohne Kosten für den Steuerzahler - ganz wichtig - aufzulösen. Ich hoffe, das funktioniert auch. Etwaige bisher angelaufenen Kosten, Förderungen, und so weiter sind durch Soros & Co zu begleichen.

 

Vielleicht bekommen wir heute von der Frau Stadträtin Aufklärung und in weiterer Folge vom Herrn Bürgermeister: Ist schon Steuergeld geflossen? Was hat die CEU schon bekommen, was hat der Herr Soros bekommen? Erhalten wir das Geld zurück? Kostet die Auflösung des Baurechtsvertrages der Stadt Wien den Steuerzahler weiter Geld? Wie geht das Ganze vonstatten, und vor allem, hat die Stadt Wien, hat die Stadtplanung irgendetwas im Ladel? Es müsste ja eigentlich einen Plan B geben, denn der Plan A ist jetzt leider in einem Fiasko geendet. Einen Plan B für das Otto-Wagner-Spital fordern wir dringend ein. Wir verlangen die sofortige Abstimmung, und ich bedanke mich sehr herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Arapović. Die selbstgewählte Redezeit ist elf Minuten. Sie sind eingestellt, und ich erteile Ihnen das Wort.

 

14.24.00

†GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Liebe Stadträtin! Werte KollegInnen! Liebe ZuseherInnen!

 

Auch wenn man es jetzt beim Redebeitrag von Kollegen Mahdalik nicht herausfinden konnte, reden wir in dieser Geschäftsgruppe über das Thema Stadtentwicklung, Innovation und Mobilität, und dieses Thema ist tatsächlich allumfassend.

 

Wir haben in den letzten Tagen erfreulicherweise wieder erfahren dürfen, dass Wien wieder einmal die lebenswerteste Stadt der Welt ist. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Da hat der Klitschko angerufen!) Das überrascht uns Wienerinnen und Wiener nicht, denn wir wissen das zu schätzen, aber ich muss schon sagen: Stadtentwicklung ist tatsächlich ein großes und wichtiges Thema in der Stadt, auch in den anderen Geschäftsgruppen, die davor verhandelt wurden, gestern, heute und in der einen Geschäftsgruppe, die noch kommen wird. Alle zahlen in dieses eine Thema ein, damit Wien auch die lebenswerteste Stadt der Zukunft bleibt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) - Danke, das war mir wirklich wichtig zu betonen.

 

Egal, ob wir über die Gesundheit, Kultur oder über Kunst reden, ob wir über Bildung, Jugend, Sicherheit, Frauen sprechen, alles spiegelt sich da wider. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ihr seid echt ein Segen!) Die Stadtplanung und Stadtentwicklung schaffen den Rahmen dafür, und das ist auch wichtig. Deswegen finde ich diese besondere Wichtigkeit der Stadtentwicklung darin, das alles umfassend zu denken, die Stadt in all diesen Services und Einrichtungen, die sie zu bieten hat, umfassend zu denken, damit sie auch gut funktioniert.

 

In der Pandemie haben wir erfahren, wie wichtig es ist, dass wir Verantwortung für uns selbst, aber auch für die anderen übernehmen. Wir haben die neuen Krisen, die auf uns zukommen. Die eine Krise, die Energiekrise, ist wirklich schon sehr spürbar, sie führt dazu, dass es mittlerweile auch zu einer großen Teuerungswelle kommt. Da werden wir gefordert sein, was wir in der Pandemiekrise auch schon geübt haben und als Stadt auch ganz gut bewältigt haben, dieses Gelernte in Zukunft auch auf die anderen Krisen umzusetzen und anzuwenden. Daher bin ich sehr zuversichtlich, dass wir Wienerinnen und Wiener auch in Zukunft wirklich gut darüber hinwegkommen werden und unsere Stadt für unsere Enkelkinder auch in dieser Hinsicht jetzt so gestalten, dass sie krisensicher und resilient über alle Krisen drüberkommt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ganz großes Ziel von uns in der Fortschrittkoalition ist, Wien als lebenswerte Stadt zu erhalten. Es geht darum, ausreichend Flächen für Wohnen, Arbeiten und Erholung für Menschen zu schaffen. Die Mobilität in der Stadt soll ökologisch sein und die Versiegelung der Flächen auf das Minimum reduziert.

 

Wir haben voriges Jahr, ganz wichtig, den STEP, Stadtentwicklungsplan, 2035 auf den Weg gebracht. Der Stadtentwicklungsplan ist das zentrale Instrument der Stadt Wien zur Steuerung der räumlichen Entwicklung und soll wesentliche Herausforderungen der Zukunft behandeln, wie Klimaschutz, Klimawandelanpassung, Kreislaufwirtschaft, Digitalisierung, soziale Infrastruktur, um hier nur einige zu nennen.

 

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