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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 28.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 106

 

jungen Menschen unserer Stadt ein besonders schwieriges.

 

Die Pandemie hat auf viele Gesellschaftsbereiche enorme Auswirkungen, aber insbesondere auf die Bereiche, in denen wir mit Kindern und Jugendlichen zusammenarbeiten und insbesondere auf die Personen, die mit diesen Kindern und Jugendlichen zusammenarbeiten, nämlich die Kindergartenpädagoginnen und Kindergartenpädagogen, Assistentinnen und Assistenten, Lehrerinnen und Lehrer, aber auch allen mitarbeitenden Personen zum Beispiel im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Da waren enorme Herausforderungen zu stemmen und da wurde im Jahr 2021 auch Enormes geleistet, dafür von meiner Seite ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von GR Johann Arsenovic.)

 

Der Fokus in der Arbeit ist stets, die Chancen von Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt zu stellen, Wien zur kinder- und jugendfreundlichsten Stadt der Welt zu machen. Da ist noch viel Arbeit vor uns, aber es ist auch sehr, sehr viel gelungen. Wenn man sich den Regierungsmonitor, wo wir alle Regierungsprojekte auflisten, ansieht, sieht man, dass in dieser Geschäftsgruppe nach nicht einmal 2 Jahren Regierungsbeteiligung über 200 Projekte ausverhandelt worden sind, bereits 50 Prozent der Projekte in Umsetzung sind. Man kann sich nun auf die 45 Prozent Projekte konzentrieren, die noch nicht vonstattengegangen sind, die noch kommen werden, aber natürlich kann man genauso stolz darauf sein, dass wir innerhalb von 2 Jahren schon zirka 50 Prozent der Projekte angegangen sind, und da waren wirklich viele große Projekte dabei.

 

Das ist nur möglich, weil wir so intensiv investieren, nämlich mit dem Rechnungsabschluss 2021 2,8 Milliarden EUR für die Bildung in die Hand nehmen. Das zeigt, uns ist Bildung ein zentrales Anliegen, wir stellen die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen in den Mittelpunkt und nehmen dafür auch ganz, ganz viel Geld in die Hand. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich wurde heute öfters zitiert, was ich 2018 und 2019 zu den Rechnungsabschlüssen und zum Bildungsbereich gesagt habe. Ich kann Ihnen sagen, ja, die Analyse der Herausforderung, die ich damals gehabt habe - sie ist von beiden Seiten gekommen -, ist die Gleiche, nämlich dass es im Bildungsbereich extreme Herausforderungen gibt. Diese Herausforderungen sind durch die Pandemie nicht einfacher geworden, zum Beispiel weil das Schließen von Schulen massive Auswirkungen hatte - das war zum Glück im letzten Schuljahr nicht mehr notwendig. Dass so viele Kinder und Jugendliche in Wien nicht ausreichend Deutsch können, das ist eine Herausforderung und das ist ein Thema, und genau deshalb investieren wir in den Kindergarten, in die Erhöhung der Sprachförderung. Genau deshalb investieren wir in die Ganztagsschule, weil wir wissen, über die Ganztagsschule können wir für den Spracherfolg, für den Integrationserfolg am besten ansetzen. Deswegen investieren wir auch vermehrt Geld auch in die Sprachförderung und ja, auch in die Sprachförderung für die Mehrsprachigkeit. Auch wenn es manchem in diesem Haus nicht passt, Mehrsprachigkeit ist ein großer Schatz, in diesen investieren wir, weil jede Sprache, die man zusätzlich kann, ist - auch für das eigene Leben - ein großer Gewinn. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Maximilian Krauss, MA: Zusätzlich?) - Ja, natürlich, zusätzlich. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Türkisch und Syrisch zusätzlich!) Und der Fokus für die gemeinsame Verständigung muss natürlich Deutsch sein, darum setzen wir im Kindergarten an, damit auch der Übergang in die Schule schon gut funktioniert.

 

Aber ja, da braucht es eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung, darum bin ich der Letzte, dem eine Hick-Hack-Diskussion gefällt, wofür der Bund und wofür das Land zuständig ist. Diese Diskussion wird es immer geben, weil der Föderalismus in Österreich im Bildungsbereich nicht klar abgegrenzt ist. Was ich möchte, ist, dass wir hier in diesem Haus geschlossen dafür einstehen, dass wir die Kinder und Jugendlichen in Österreich, in Wien vor allem, besser fördern, dass wir in Wien die Ressourcen bekommen, die eine Großstadt wie Wien verdient hat.

 

Dafür braucht es einen Chancenindex, dafür braucht es mehr Mittel, damit wir die Probleme, die Sie richtig benennen, nämlich auf die Sprachförderung zu fokussieren, in Wien beheben können. Dafür brauchen wir einen Chancenindex. Wir brauchen die Bundesregierung, den Finanzminister und den Bildungsminister, damit endlich für Wien ein Chancenindex und mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Da möchte ich auch mit der Verschwörungstheorie der ÖVP hier aufräumen, die schon ungefähr zehn Mal gekommen ist, nämlich dass wir die Lehrerinnen und Lehrer in Wien anscheinend irgendwo verstecken. Ich finde hier keine, die Lehrerinnen und Lehrer stehen natürlich im Klassenzimmer, alle, die wir bekommen (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Alle Planstellen? Alle? Glaube ich nicht!), weil der Unterricht mit den Lehrerinnen und Lehrern, mit den Schülerinnen und Schülern wichtig ist. Wir machen sogar das Gegenteil, wir schauen nämlich, dass die Lehrerinnen und Lehrer über administratives Unterstützungspersonal entlastet werden, damit sie sich wirklich auf das Unterrichten konzentrieren können. Diese Verschwörungstheorie der ÖVP kann ich nicht nachvollziehen, denn das Grundproblem ist ein anderes, nämlich dass Wien im Vergleich zu anderen Bundesländern finanziell natürlich benachteiligt wird.

 

Lesen Sie die Anfragebeantwortung auf Bundesebene: Ein Volksschüler am Wörthersee ist 6.000 EUR wert, die Volksschülerin in Ottakring bekommt vom Bund 4.800 EUR, das heißt, 20 Prozent weniger. Da frage ich Sie schon: Warum ist die Volksschülerin in Ottakring 20 Prozent weniger wert als der Schüler am Wörthersee? Ich finde, das ist ungerecht. Wir müssen uns gemeinsam dafür einsetzen, dass wir hier in Wien mehr Mittel bekommen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Selbstverständlich reichen wir die Hand und sind um Kooperation bemüht, zum Beispiel ist die Aufstockung von SozialarbeiterInnen um 20 Prozent gemeinsam mit dem Bildungsministerium gelungen. Viele sagen uns, na ja, das ist eigentlich die Kompetenz des Bundes. Das ist

 

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