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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 28.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 106

 

Jetzt kommen wir zu ein paar Anträgen. Ich werde sagen, von welcher Partei, ein Stichwort, und wenn ich dann nicht „auf Zuweisung“ sage, ist immer sofortige Abstimmung. (VBgm.in Kathrin Gaál: Bravo, Thomas!) Ich hoffe, darauf können wir uns einigen. Kann man nur bitte die Türe zumachen? - Ich danke dir. Das irritiert mich ein bisschen, ich erwarte immer, dass noch jemand kommt.

 

Antrag 1, FPÖ, Blackout-Gesamtstrategie. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ, Klubunabhängig gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE.

 

Antrag 2, FPÖ, Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung FPÖ, Klubunabhängig gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN.

 

Antrag 3, FPÖ, Geschlechtsangabe. (VBgm.in Kathrin Gaál: Das finde ich ein gutes Stichwort!) - Zustimmung von FPÖ und Klubunabhängig gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE.

 

Antrag 4, FPÖ, kein EU-Beitritt weiterer Staaten. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und Klubunabhängig gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE.

 

Antrag FPÖ, Schutz vor islamistischen Terrorakten. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und Klubunabhängig gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE.

 

Antrag der FPÖ, Masterplan für Energie- und Versorgungssicherheit. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und Klubunabhängig gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE.

 

Antrag der ÖVP, Abschaffung des Valorisierungsgesetzes. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, bei FPÖ, Klubunabhängig gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag FPÖ, Solarstromeinspeistarif. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der FPÖ, Ausbau verschiedener Arten der Wärmebereitstellung. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der FPÖ, Nein zur Atomkraft. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Oje, das wird jetzt bitter!) Ich bitte um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt durch ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig, NEOS und SPÖ gegen die GRÜNEN. (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ. - GR Maximilian Krauss, MA: Unglaublich! Die wollen nur die Kohle! - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Von irgendwo muss der Strom ja kommen!) Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.

 

Antrag der FPÖ, Abschaffung der kalten Progression. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ, Klubunabhängig gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag FPÖ, Maßnahmen zur Beseitigung des Fachkräftemangels. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und Klubunabhängig gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der FPÖ, Kürzung der Mittel für Inserate und Werbung. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung der FPÖ und Klubunabhängig gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der FPÖ, Reparatur des Energiebonus. - Zustimmung bei FPÖ, Klubunabhängig gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und die GRÜNEN. Ist nicht die Mehrheit.

 

Antrag Volkspartei, Aktualisierung Voranschlag 2023. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag ÖVP, Steigerung der Investitionen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der ÖVP, Erhöhung der Investitionsquote. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag ÖVP, Abschaffung der Dienstgeberabgabe. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung von ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die Mehrheit.

 

Antrag GRÜNE, Schienenersatzverkehr zwischen den U1-Stationen Kaisermühlen und Alte Donau. Hier wird die Zuweisung an den Finanzausschuss, also den Stadtwerkeausschuss, beantragt. Wer der Zuweisung beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.

 

Antrag ÖVP, Tourismuszonen für Wien. - Zustimmung bei der ÖVP gegen die Stimmen von FPÖ, Klubunabhängig, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag FPÖ, Studienplätze für Medizin. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ, Klubunabhängig gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der FPÖ, Rettung SozialShop. - Zustimmung bei FPÖ, Klubunabhängig gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag FPÖ, Anhörung vor Bestellung der Leitung der Pflegeanwaltschaft. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag GRÜNE, Menstruationsfreistellungen. Hier wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Soziales und Gesundheit sowie an den Gemeinderatsausschuss für Personal beantragt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig, NEOS und SPÖ. Damit ist die Zuweisung abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Bekämpfung von Menstruationsarmut. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, Klubunabhängig, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der ÖVP, Versorgungssicherheit in der Kinder- und Jugendpsychosomatik. Hier wird sofort abgestimmt. - ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig und die GRÜNEN

 

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