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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 28.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 106

 

stimmen zu gegen NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag ÖVP, politisches Bekenntnis zur Österreichischen Adipositas Allianz. Hier wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.

 

Antrag FPÖ, Aufstockung der Anzahl an Kassenarztstellen. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung von ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der FPÖ, Sicherung der 24-Stunden-Betreuung. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag FPÖ, Ausbau der Gesundheitszentren. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und Klubunabhängig gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag ÖVP, Wiener Adipositas Expertennetzwerk. Hier wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss verlangt. Wer die Zuweisung unterstützt. - Diese wird einstimmig unterstützt und erfolgt daher so.

 

Antrag ÖVP, Einrichtung einer Kinderintensivstation St. Josef. Hier wird auch die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss verlangt. - Die Zuweisung wird auch einstimmig unterstützt und erfolgt daher so.

 

Antrag GRÜNE, Obdach- und Wohnungslose vor Hitze schützen. Wer dem beitritt. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, Klubunabhängig, NEOS und SPÖ.

 

Antrag GRÜNE, Erhöhung des Richtsatzes für Kinder in der Mindestsicherung. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig, NEOS und SPÖ. Hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag GRÜNE, Bonuszahlung für Armutsgefährdete. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig, NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag ÖVP, gemeinsame Anmeldeplattform für Rettungsdienste. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig und den GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der ÖVP, Forcierung von Fem-Tech und Gendermedizin. Zuweisung an den Gesundheitsausschuss wird beantragt. - Die Zuweisung erfolgt mit den Stimmen der ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ und Klubunabhängig.

 

Antrag ÖVP, Sportstättensanierungen. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig und den GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der ÖVP, Ausbau weiterer Sportstätten. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig und den GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der ÖVP, Aufwertung des Frauensports. Hier wird die Zuweisung an den Sportausschuss verlangt. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.

 

Antrag ÖVP, Wien als Austragungsort für die nationalen Special-Olympics Sommerspiele. Zuweisung an den Gesundheits- und Sportausschuss. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.

 

Antrag der ÖVP, Unterstützung von Familien und Kindern mit Down-Syndrom. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der FPÖ, Wahrung des Interpellationsrechts. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und Klubunabhängig gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der FPÖ, Entsiegelung von Gewerbegebieten. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag FPÖ, Abschaffung Valorisierungsgesetz. Ich bitte um ein Zeichen. - ÖVP, FPÖ und Klubunabhängiger sind dafür gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der GRÜNEN, verbesserte Pflege von Jungbäumen. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig und den GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der GRÜNEN, Badebrunnen im Sommer ermöglichen. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ, Klubunabhängig und den GRÜNEN gegen ÖVP, NEOS und SPÖ. Hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag GRÜNE, Klimalehrlinge für Wien. Hier wird die Zuweisung an den Wirtschaftssauschuss und an den Umweltausschuss beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.

 

Antrag GRÜNE, verstärkte Maßnahmen zum Amphibienschutz. Ich bitte um ein Zeichen. - Das sind die Antragsteller, die GRÜNEN, die zustimmen, gegen ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig, NEOS und SPÖ. Ist die Minderheit, und daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Grünraumerhalt und Ausbau von Hundezonen. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig und den GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag GRÜNE, Dotationsversuch Untere Lobau. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag ÖVP, Ausbau der grünen Infrastruktur. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag ÖVP, klimaneutrale Stadtverwaltung. Ich bitte um ein Zeichen. - ÖVP, FPÖ und Klubunabhängig und die GRÜNEN stimmen dafür, gegen NEOS und SPÖ. Hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag ÖVP, Erhaltung und Schutz von landwirtschaftlichen Flächen. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

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