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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 28.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 106

 

Antrag ÖVP, Abgabestellen für Plastik. Bitte. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag ÖVP, Wiental-Begrünung. - Zustimmung bei ÖVP, Klubunabhängig und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der GRÜNEN, Umsetzung von Klimawandelanpassungsmaßnahmen. Ich bitte um ein Zeichen, wer dem zustimmt. - Zustimmung bei FPÖ, Klubunabhängig und den GRÜNEN gegen ÖVP, NEOS und SPÖ. Hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der FPÖ, Fairness in der Wiener Theaterlandschaft. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und Klubunabhängig gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag FPÖ, Fristen Kulturförderauszahlung. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und Klubunabhängig gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag GRÜNE, Genderquoten und spezifische Richtlinien. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig, NEOS und SPÖ.

 

Antrag ÖVP, Attraktivierung des Stephan-Rudas-Preises. Hier wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss und an den Kulturausschuss beantragt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.

 

Antrag der ÖVP, Wiener Landeshymne. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP gegen die Stimmen von FPÖ, Klubunabhängig, SPÖ, NEOS und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag ÖVP, Förderung von Forschungsarbeiten und Studien zu Gendermedizin. Zuweisung an den Gesundheitsausschuss und an den Wissenschaftsausschuss. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.

 

Antrag ÖVP, Förderung von wissenschaftlichen Arbeiten, und so weiter zum Thema Antisemitismus. Zuweisung an den Kultur- und Wissenschaftsausschuss. - Auch diese Zuweisung erfolgt einstimmig.

 

Antrag ÖVP, mehr Musikschulen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig und den GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag ÖVP, Update Wiener Kulturstrategie. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, Klubunabhängig, NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der ÖVP, regelmäßige Updates zum Pratermuseum. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig und den GRÜNEN gegen die Stimmen von NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag FPÖ, Sommerbühne für Operetten. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und Klubunabhängig gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag FPÖ, Gedenkveranstaltung für Wilhelm Conrad Röntgen. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ, ÖVP und Klubunabhängig gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag ÖVP, Kunst- und Kulturleitsystem. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig und den GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag ÖVP, Denkmal für Roma und Sinti. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen Klubunabhängig, FPÖ, NEOS und SPÖ.

 

Antrag GRÜNE, Leerstand ist Wohnungsraub. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig, NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Wohnungsangebot für Housing First. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, Klubunabhängig, NEOS und SPÖ. Hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag ÖVP, Nachverdichtung und Wohnraumschaffung. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Mehrkostentragung der Wiener Mieterinnen und Mieter. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und Klubunabhängig gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, Beibehaltung der sogenannten Fristenregelung. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ und Klubunabhängig. Der Antrag ist daher mehrheitlich so angenommen.

 

Antrag der GRÜNEN, Wiener Gewaltschutzgipfel. Ich bitte um Zustimmung. - Zustimmung bei FPÖ, ÖVP, Klubunabhängig und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist daher abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Evaluierung der Gewaltschutzeinrichtungen. Hier wird die Zuweisung an den Frauenausschuss verlangt. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.

 

Antrag ÖVP, Ausbau von Angeboten für Selbstbehauptungskurse. Hier wird auch die Zuweisung an den Frauenausschuss verlangt. - Auch diese Zuweisung erfolgt einstimmig.

 

Antrag FPÖ, OWS 2022. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und Klubunabhängig gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Damit hat der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Radweg Wagramer Straße. Hier wird die Zuweisung an den Stadtplanungsausschuss beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte ich um ein Zeichen. - Die Zuweisung unterstützen die GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig, NEOS und SPÖ. Die Zuweisung ist daher abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Schutz und Erhalt des Otto-Wagner-Areals. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und Klubunabhängig gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, Kahlenberg-Parkplatz. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig und den GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Das

 

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