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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 14

 

(PGL-1982687-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Stefan Berger, GR Wolfgang Seidl und GR Mag. Dietbert Kowarik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Gesundheitsgefährdung durch Rattenbefall in der Bundeshauptstadt Wien.

 

(PGL-1982773-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Information über Wien Energie Missstand.

 

(PGL-1982841-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Krisenpflegeeltern.

 

(PGL-1982913-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend irritierendes Angebot.

 

(PGL-1982999-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Wien schwimmt!

 

(PGL-1983072-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Stefan Berger und GRin Veronika Matiasek an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Kultursommer 2022.

 

(PGL-1983130-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger an den Bürgermeister betreffend Steuergelder für Paulus Manker.

 

(PGL-1983224-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA an den Bürgermeister betreffend Notkompetenz bezüglich Wien Energie.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus 1 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 3:

 

(PGL-1983599-2022-KGR/GAT) Antrag von GRin Mag. Ursula Berner, MA, GRin Mag. Barbara Huemer und GR Ömer Öztas an den GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Personaloffensive der Kinder- und Jugendhilfe Wien.

 

(PGL-1983454-2022-KFP/GAT) Antrag von GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Stefan Berger an den GRA für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Maßnahmen gegen Drogenproblematik im Gemeindebau.

 

(PGL-1983499-2022-KFP/GAT) Antrag von GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Stefan Berger an den GRA für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Lärmbelästigung Forstner-Hof.

 

(PGL-1983531-2022-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend EVN Dividendenverwendung.

 

6. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(1741933-2022-GFW; MA 5, P 2) Der vorgelegten Änderung der Satzung des Kaiser Franz Josef I. Jubiläumsfonds für Werkstättengebäude und Volkswohnungen wird zugestimmt.

 

(1778673-2022-GFW; MA 5, P 3) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein "Weisser Ring", gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und Verhütung von Straftaten für die finanzielle Unterstützung von Verbrechensopfern in Wien in der Höhe von höchstens 60 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben.

 

(1792973-2022-GFW; MA 5, P 5) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2022 in der Höhe von höchstens 196 900 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0600/757 gegeben.

 

(1793201-2022-GFW; MA 5, P 6) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche für die Durchführung der allgemeinen Tätigkeit in der Höhe von höchstens 476 900 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0600/757 gegeben.

 

(1703640-2022-GFW; MA 5, P 10) 1) Der 3. periodische Bericht im Jahr 2022 über zusammengefasste Überschreitungen für das Finanzjahr 2022 mit 224 372 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr. 119/2022)

 

2) Der 3. periodische Bericht im Jahr 2022 über zusammengefasste Überschreitungen für das Finanzjahr 2023 mit 58 598 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr. 119/2022)

 

(1181832-2022-GBI; MA 11, P 17) Die Förderung an die möwe - Kinderschutzzentren gemeinnützige GmbH wird für die Unterstützung von klinisch-psychologischen und psychotherapeutischen Behandlungen sowie klientInnenbezogene und allgemeine Tätigkeiten der Kinderschutzarbeit in Wien, gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend, genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4399/768 gegeben.

 

(1675686-2022-GBI; MA 13, P 19) Die Förderung an den Verein Katholisches Bildungswerk der Erzdiözese Wien für sein Vorhaben "Monat der Wiener Erwachsenenbildung/Ländernetzwerkvertretung" in der Höhe von 100 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 in den Voranschlägen 2022 und 2023 gegeben.

 

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