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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 14

 

(1760699-2022-GKU; MA 7, P 54) Die Förderung an die Österreichische Akademie der Wissenschaften im Jahr 2022 für Wien-bezogene Forschungsprojekte und die Wiener Wittgenstein-Ausgabe in der Höhe von 85 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

 

7. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummern 11, 12 und 13 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt werden:

 

Postnummern 1, 11, 12, 13, 4, 7, 8, 9, 14, 15, 16, 18, 23, 25, 26, 27, 28, 30, 33, 34, 35, 37, 40, 42, 43, 38, 39, 41, 46, 47, 50, 52 und 53

 

Auf Vorschlag der Vorsitzenden GRin Dr. Jennifer Kickert beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung unter Postnummer 1 stehenden Wahlen durch Handerheben durchzuführen.

 

8. (1465389-2022; MD-LTG, P 1) An Stelle von GR Mag. Marcus Schober wird auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates GR Mag. Marcus Gremel, MBA zu einem Schriftführer des Gemeinderates gewählt. (einstimmig angenommen)

 

GR Mag. Stephan Auer-Stüger ist als Mitglied aus dem Vorstand der KFA ausgeschieden. Auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates wird für die restliche Funktionsperiode des Vorstandes der KFA GR Benjamin Schulz als Mitglied gewählt. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: GRin Yvonne Rychly

 

9. (1601868-2022-GFW; MA 5, P 11) Folgende auf Grund des § 92 WStV getroffene Verfügung wird nachträglich genehmigt:

 

Der Magistrat wird ermächtigt, aus liquiden Mitteln der Stadt Wien oder durch Aufnahme von Finanzmittel wiederausnutzbare Kredite von bis zu 700 Mio EUR und Laufzeiten von bis zu sechs Monaten der WIENER STADTWERKE GmbH zur Weitergabe an die WIEN ENERGIE GmbH zur Verfügung zu stellen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/9110/248 gegeben. Der in diesem Zusammenhang erforderliche, dem Antrag beigelegte Kreditrahmenvertrag zwischen der Stadt Wien und der WIENER STADTWERKE GmbH wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, allenfalls erforderliche redaktionelle Änderungen am vorgelegten Kreditrahmenvertrag vorzunehmen und den Kreditrahmenvertrag zu unterfertigen. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-1988553-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Dr. Josef Mantl, MA und GR Hannes Taborsky betreffend Reform der Untersuchungskommissionen (UK) & Untersuchungsausschüsse (UA) in Wien - Angleichung der Wiener Regelung an die fortschrittlichen Nationalratsbestimmungen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(PGL-1988843-2022-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Dr. Josef Mantl, MA, GR Hannes Taborsky, GR Maximilian Krauss, MA, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl betreffend Reform der Untersuchungskommissionen (UK) & Untersuchungsausschüsse (UA) in Wien - Ausweitung der Untersuchungskompetenz auf ausgegliederte Rechtsträger wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(PGL-1988975-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR David Ellensohn, GR Kilian Stark und GR Georg Prack, BA betreffend Energiesparmaßnahmen seitens der Stadt Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-1989177-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR Johann Arsenovic, GR Kilian Stark, GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR David Ellensohn betreffend Verbot von Heizstrahlern für Außenheizungen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(1829981-2022-GFW; MA 5, P 12) Folgende auf Grund des § 92 WStV getroffene Verfügung wird nachträglich genehmigt:

 

Der Magistrat wird ermächtigt, aus liquiden Mitteln der Stadt Wien oder durch Aufnahme von Finanzmittel weitere wiederausnutzbare hochrangige Kredite von bis zu 700 Mio EUR und Laufzeiten von bis zu sechs Monaten der WIENER STADTWERKE GmbH zur Weitergabe an die WIEN ENERGIE GmbH zur Verfügung zu stellen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/9110/248 gegeben. Der in diesem Zusammenhang erforderliche, dem Antrag beigelegte Kreditrahmenvertrag zwischen der Stadt Wien und der WIENER STADTWERKE GmbH wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, allenfalls erforderliche redaktionelle Änderungen am vorgelegten Kreditrahmenvertrag vorzunehmen und den Kreditrahmenvertrag zu unterfertigen. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(1849973-2022-GFW; MA 5, P 13) Folgende auf Grund des § 92 WStV getroffene Verfügung wird nachträglich genehmigt:

 

1) Im Zusammenhang mit den aktuellen Energiekosten wird zur Sicherstellung der ausreichenden Liquidität der WIEN ENERGIE GmbH mittels kurzfristigen Finanzierungen im Wege der WIENER STADTWERKE GmbH im Voranschlag 2022 eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von insgesamt 2 Mrd EUR genehmigt, die auf Ansatz 9500,

 

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