Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 133
(Beginn um 9.01 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen, recht herzlich willkommen zur 26. Sitzung des Wiener Gemeinderates!
Die Sitzung ist eröffnet.
Ganztägig verhindert sind GRin Mag. Aslan, GRin Dr. Greco, GR Grießler, GR Ing. Holawatsch, GRin Klika, GRin Kriz-Zwittkovits, GR Mag. Konrad, GRin Korosec und GR Mag. Schober. Zeitweise verhindert sind GRin Dipl.-Ing. Arapović und GR Mag. Kowarik.
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP-1945647-2022-KGR/GM) wurde von Herrn GR Ellensohn gestellt und ist an Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz gerichtet. In dieser Frage geht es um das Thema Transparenzpaket. (Medial wurde von einem Transparenz-Paket der rot-pinken Stadtregierung berichtet, so etwa in der Tageszeitung 'Die Presse' vom 10. September 2022. Von einer Ausweitung des Untersuchungsgegenstandes einer Untersuchungskommission auf ausgegliederte Unternehmen ist gar nicht die Rede, aber auch bezüglich des Interpellationsrechtes dürfen Fragen an StadträtInnen zu ausgegliederten Unternehmen nur gestellt werden, sofern deren Kontroll- und Informationsrechte betroffen sind. Was kann zukünftig im Gemeinderat der Stadt Wien und dessen Gremien mehr zu ausgegliederten Unternehmen gefragt werden im Vergleich zu bisher?)
Schönen guten Morgen, Herr Stadtrat, bitte um Beantwortung!
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Gemeinderat, guten Morgen!
Ich freue mich, dass der Gemeinderat wieder tagt und ich gleich mit dieser wichtigen Frage zur Ausweitung von Kontrollmöglichkeiten in diesem Gemeinderat beginnen darf, weil uns Kontrolle und Transparenz in der Fortschrittskoalition ein großes Anliegen sind. Deshalb haben wir auch im Koalitionsübereinkommen verankert, dass die Rechte des Gemeinderates auch im Bereich der Kontrolle ausgeweitet werden sollen, und da ist ja auch schon einiges gelungen, zum Beispiel mit der Ausweitung der Untersuchungskommission, der Reform der Untersuchungskommission, die Minderheitsrechte in diesem Haus zu stärken.
Dahin gehend gibt es auch weitere Projekte im Koalitionsübereinkommen, den Gemeinderat und die Kontrollrechte des Gemeinderates zu stärken. Im Rahmen der letzten Wochen wurde von den Klubs der Regierungsfraktionen auch ein Vier-Punkte-Paket vorgestellt, um Kontrollmöglichkeiten, Transparenzmöglichkeiten auch noch zu erweitern, mit Schwerpunkt auf den ausgelagerten Bereich der Stadt Wien.
Das Ziel ist da, eine Ausweitung des Interpellationsrechtes der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zu erwirken, um auch Kontrollmöglichkeiten auszuweiten. Wir haben ja auch heute mit den Anfragen gesehen, dass es vor allem bei Fragen, die den ausgegliederten Bereich betreffen und da durchaus auch den Ingerenzzusammenhang mit den Stadträtinnen und Stadträten, auch oft Unklarheiten gibt oder auch Fragen nicht zugelassen werden.
Das ist verständlicherweise für Gemeinderätinnen und Gemeinderäte eine nicht zufriedenstellende Situation, wegen der jetzigen Rechtslage. Darum ist das Ziel, die Rechtslage dahin gehend zu verändern, dass auch solche Fragen möglich sind, die ausgegliederte Unternehmen betreffen, die zumindest zu 50 Prozent des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals im Bereich der Gemeinde sind, um diese Kontrollrechte da auch sicherzustellen, so wie es ja jetzt auch notwendig wäre.
Diese Änderung ist natürlich auch eine Aufgabe der Legislative. Dementsprechend sehe ich es nicht als meine oder die Aufgabe der Stadtregierung, der Exekutive hier einen Vorschlag zu unterbreiten. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass es da bald zu einer Gesetzesänderung kommen wird, die natürlich mit Expertise untermauert werden muss.
Es wurde in diesem Haus ja schon oft diskutiert, auch unter dem Vorgänger vom systemischen Webfehler gesprochen. Was das ist und was der beinhaltet, rechtlich sollte es analysiert und geklärt werden, mit dem Ziel, die Kontrollmöglichkeiten zu erweitern. Ich bin mir sicher, dass sich die Regierungsklubs hier auch über Inputs und Meinungen aus den Oppositionsparteien freuen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Die 1. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. GR Ellensohn, bitte.
GR David Ellensohn (GRÜNE): Danke, Herr Stadtrat, für die Beantwortung.
Ein bisschen schaut es aus, als ob die Regierung Pingpong spielen würde. Sie von der SPÖ sagen, wir machen mehr, und am nächsten Tag ist es wieder weniger, dann ist es wieder mehr. Es macht ein bisschen den Eindruck, dass auch in dem Bereich es mehr darum geht, den Medien etwas zu erklären, ein Framing aufzustellen, als Fakten zu schaffen.
Es wurde angekündigt, dass das Interpellationsrecht großzügiger ausgelegt wird. Es ist ja immer auch ein Graubereich dabei, was man fragen darf und was nicht. Ich bin nicht der Anwalt der anderen Oppositionsparteien - die werden selber zu ihren Fragen, die heute gestrichen wurden, etwas sagen -, aber dieses Mal ist es ja noch einen Schritt weitergegangen, als wir es schon gewohnt sind. Denn dieses Mal sind echt Fragen gestrichen worden, wo alle, including, glaube ich, die NEOS - die Einzigen, die wissen, warum die Fragen gestrichen werden - nur noch dasitzen (Zwischenruf bei den NEOS.) und sagen: Was ist das?
Die SPÖ oder der Vorsitzende mit einem Gutachten, das ist immer lustig, wenn man das anderen Leuten erzählt. Das Gutachten geht immer so: Ich habe hier ein Gutachten der MD-Recht. Da steht, ich darf es nicht machen, ich zeige es niemandem. Jedes Mal! - Ich habe übrigens auch eines. Ich habe hier ein Gutachten von der MD-Recht. Da steht, dass das alles zulässig ist. Ich zeige es niemandem. (Heiterkeit bei der ÖVP.)
So kindisch wird in der Präsidiale gearbeitet, mit Gutachten, die kein Mensch sehen darf. Ich weiß gar nicht,
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
