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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 133

 

der über ein Firmennetzwerk die Haselsteiner Familienprivatstiftung beteiligt ist. Wird es diese zusätzliche Anschlussstelle Lavaterstraße ohne Änderung der bestehenden oder zusätzlichen UVP tatsächlich geben?)

 

Bitte um Beantwortung, Frau Stadträtin.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Tag hat gleich einmal super begonnen, weil wir in den falschen Sitzungssaal gegangen sind und festgestellt haben, dass dort keiner mehr ist. Wir hatten es dann schon ein bisschen eilig, hier herzukommen. Man sieht also die Macht der Gewohnheit und wie schnell man sich eigentlich an andere Gegebenheiten gewöhnen kann.

 

Das Thema, zu dem ich heute befragt werde, ist die Lavaterstraße beziehungsweise eben die Anschlussstelle dort. Sehr geehrte Frau Gemeinderätin, ich muss Ihnen sagen, ich habe mich ein bisschen gewundert über diese Frage, denn die UVP für die Lavaterstraße ist 2016 eingereicht worden, das heißt, da war noch Maria Vassilakou für dieses Thema zuständig. Sie sagen da ja, warum quasi die Lavaterstraße damals nicht in der UVP eingereicht worden ist, und ich glaube, darüber ein bisschen in Ihrer Frage spekulieren. Also dazu kann ich nichts sagen, da müssen Sie bitte die Zuständige fragen.

 

Ich glaube, das Ganze resultierte jetzt aus diesem Bürgerbeteiligungsverfahren im Hausfeld, wo eben die Lavaterstraße bei einem Thema, bei einer Bürgerversammlung, die es eben dort gegeben hat, quasi wieder aufgepoppt ist. Ich kann dazu nur sagen: Eine Entscheidung, ob und wann dieses Projekt umgesetzt wird, ist aus meiner Sicht nicht getroffen. Die Widmung für diesen Bereich ist ja bereits auch unter grüner Ägide, wenn ich es richtig im Kopf habe, 2020 vorgenommen worden. Ich nehme an, man wird sich damals etwas dabei gedacht haben, dass man die Widmung dem Gemeinderat vorgeschlagen hat.

 

Klar aber ist, ich sage es einmal so: Ich kann jetzt noch nicht sagen, wie, ob und wann dieses Projekt kommen wird, aber wenn es kommt, ist vollkommen klar, dass wir die UVP-Gesetze einhalten. Da ist ganz klar definiert, dass auf Grund der Länge, auf Grund der Intensität der genutzten Straße, und so weiter. Da gibt es eben die entsprechenden Anhänge. Wir werden selbstverständlich die UVP-Gesetze einhalten und das entsprechend sozusagen gesetzlich abhandeln.

 

Aber wie gesagt, es ist zum aktuellen Planungszeitpunkt keine grundsätzliche Entscheidung getroffen worden. Es ist jetzt einmal das Verfahren im Laufen, und wir reden da ja von der doch noch ein bisschen ferneren Zukunft, aber klar ist, dass die Weichen von meinen grünen Vorgängerinnen schon sehr stark in diese Richtung gestellt worden sind, nämlich mit der Widmung, die noch vor der Wahl 2020 zu diesem Thema über die Bühne gegangen ist.

 

Klar ist für mich auch, dass wir uns da selbstverständlich an alle Gesetze im Rahmen der UVP halten werden, deswegen verstehe ich die Frage nicht ganz. Es gibt klare Vorgaben, nach denen wir vorgehen werden, wenn es einmal eine Entscheidung zu diesem Thema geben wird. Das ist aber aus meiner Sicht zur Zeit noch nicht absehbar, und wie gesagt, eine Vorentscheidung ist von meiner grünen Vorgängerin Birgit Hebein getroffen worden, indem man die Widmung einmal eingebracht und zum Beschluss erhoben hat.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Frau GRin Mag. Sequenz, bitte.

 

9.47.44

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Auch von mir einen wunderschönen guten Morgen!

 

Frau Stadträtin, es ist mir nicht verborgen geblieben, dass die GRÜNEN 2014 bis 2020 in einer Koalition mit der SPÖ waren. Es ist mir nicht verborgen geblieben, dass die GRÜNEN das Verkehrsressort hatten, und es ist mir nicht verborgen geblieben, dass in dieser Zeit die UVP eingereicht wurde. Was bei Einreichdatum allerdings nicht bekannt war, war nämlich, dass diese Anschlussstelle Lavaterstraße nicht Teil der UVP war. Damit das für alle jetzt einmal klar ist, die nicht so in dem Thema drinnen sind.

 

Es war damals nicht klar, dass sich ein Firmengeflecht, bei dem auch Herr Haselsteiner dabei ist, genau dort in ein Logistikzentrum einkauft, und man braucht kein Experte zu sein, um zu wissen, was das bedeutet, wenn ein Logistikzentrum neben dieser sich nicht in der UVP befindenden Lavaterstraße entsteht. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ihr habt es finanziert und geplant! Steht dazu!) Deswegen hat auch die Umweltschutzorganisation Virus vor Kurzem eine Wiederaufnahme der UVP eingereicht, also das Thema wird uns noch länger beschäftigen.

 

Meine Zusatzfrage, auch im Zusammenhang mit der Stadtstraße, ist aber folgende: Wann ist es passiert, dass die Straßenbahnlinie 25, die schon ewig gebaut werden soll, jetzt so mit der Stadtstraße verflochten wird, dass sie erst nach Fertigstellung der Stadtstraße errichtet werden soll? - Das war nie ein Thema unter Rot-Grün. Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin, da muss ich Ihnen wirklich widersprechen. Ich kann jetzt keinen fixen Zeitpunkt nennen, aber ich durfte ja in der letzten Legislaturperiode für die Wiener Linien zuständig sein, wo die Straßenbahnlinie 25 ja auch schon am Tapet gestanden ist.

 

Immer, wenn wir dieses Thema angesprochen haben, mit den Planungsabteilungen der Stadt, mit den Straßenbauabteilungen der Stadt, mit der MA 18, die ja damals unter grüner Führung war, dann war die Antwort zur Straßenbahnlinie 25 immer ganz eindeutig und ganz klar die, dass man die erst in Abhängigkeit mit der Stadtstraße bauen kann, weil der Straßenquerschnitt so schmal sei, dass man dann in Aspern, im Ortskern, wenn ich das richtig im Kopf habe, nicht durchkommt, weil die Straßenbahn dann den ganzen Tag nur im Stau stehen würde.

 

Also das habe nicht ich erfunden (erheitert), falls Sie mir das jetzt unterschieben wollen, sondern das ist die geltende Meinung des Magistrates seit vielen, vielen

 

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