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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 133

 

Jahren. Ich weiß das, weil ich immer wieder nachgefragt habe, von Seiten der Wiener Linien: „Was ist jetzt mit dem 25er, wie schaut es da aus?“ Und ich habe damals schon, auch unter grüner Führung, immer diese Antwort bekommen. Also da hat sich absolut gar nichts geändert in diesem Bereich.

 

Ganz im Gegenteil, wir schauen jetzt eigentlich, wie wir das irgendwie beschleunigen können. Wir haben jetzt auch den 27er auf den Weg gebracht. Also ich bin da eh wirklich sehr, sehr dahinter, in der Planung dieser ganzen Straßenbahnen dafür zu sorgen, dass man da wirklich in die Gänge kommt, weil natürlich diese ganzen Stadterweiterungsgebiete wirklich auch eine gute Anbindung brauchen. Das ist mir auch wirklich persönlich ein großes Anliegen. Wir haben aber bei der Linie 25 überhaupt nichts geändert, wie wir auch bei der Lavaterstraße nichts geändert haben.

 

Also ich glaube, Sie sollten einmal ein bisschen sozusagen Vergangenheitsaufarbeitung machen und sich das einmal anschauen. Sie haben ja etliche Kollegen auch in der Fraktion sitzen, die damals im Büro tätig waren, die werden Ihnen bestätigen können, dass sich da absolut nichts verändert hat. Ich verstehe natürlich, dass das jetzt aus der Opposition ein anderer Blickwinkel ist, aber klar ist, dass auch damals die Lavaterstraße zum Beispiel nicht in die UVP mithineingenommen worden ist.

 

Klar ist, dass die Widmung unter grüner Ägide über die Bühne gegangen ist und auch der 25er mit genau dieser Begründung von der MA 18 nie in Planung genommen worden ist. Der MA 18 wäre es ja unbenommen gewesen, die Planung für den 25er zu beginnen, wenn man politisch gewollt hätte, dass diese Straßenbahn jetzt kommt. Wir wissen die ungefähre Trasse ja schon seit vielen, vielen Jahren, wo die ungefähr entlanglaufen soll.

 

Es ist aber auch nie mit der Planung begonnen worden in den letzten fünf Jahren der letzten Legislaturperiode. Diese Möglichkeit hätte es ja gegeben. Es ist ihr ja unbenommen, dass die MA 18 dann eben beginnt, da Aktivitäten zu setzen, auch das ist nicht passiert. Deswegen kann ich Ihnen nur raten, da mit Schuldzuweisungen sehr vorsichtig zu sein und in dieser Frage einmal vor der eigenen Haustüre zu kehren.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar, bitte.

 

9.52.00

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Vielen Dank. Guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Sie haben mir schon schön den Bogen zu meiner Frage gelegt, die ich Ihnen heute stellen möchte. Sie haben es auch schon angesprochen: Gerade die Außenbezirke oder auch Stadterweiterungsgebiete sind natürlich höchst relevant, wenn es um den Anschluss von öffentlichen Verkehrsmitteln geht. Sie haben auch schon Straßenbahnlinien erwähnt, ich möchte quasi einen Schritt weitergehen und Sie fragen, wie es beim Projekt „Regio-Trams“ aussieht, was da der Status quo ist. Vielleicht können Sie uns da einen Einblick geben.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Sie wissen, dass wir drei Projekte in Angriff genommen haben. Am konkretesten ist jetzt das Projekt nach Schwechat, da hat einmal im ersten Schritt eine Grobplanung quasi im Bereich der Ostregion stattgefunden, dann eine Detailplanung der Wiener Linien, gemeinsam mit Niederösterreich. Das ist ja das Neue, dass wir hier wirklich neue Wege beschreiten oder, wenn Sie so wollen, „back to the roots“ gehen, weil früher war das ja gang und gäbe, dass Straßenbahnen nach Niederösterreich gefahren sind. Dann kam eine Zeit, in der sich dann wieder jeder auf sein Gebiet begrenzt hat und jetzt, glaube ich, macht das sehr viel Sinn, und ich habe mich auch wirklich massiv dafür eingesetzt, dass wir da drei Projekte gefunden haben, wo es wirklich sinnvoll ist, Straßenbahnen nach Niederösterreich zu verlängern.

 

Das heißt, es hat dann auch einen gemeinsamen Planungsprozess mit dem Land Niederösterreich gegeben, wo natürlich auch Schwechat mit einbezogen war, wo Simmering mit einbezogen war, die Wiener Linien waren da, wie gesagt, federführend. Jetzt haben wir eigentlich schon die Detailplanung präsentiert, das heißt, wir können schon sagen, wo die konkreten Stationen sind.

 

Ich habe jetzt aktuell nicht den letzten Stand mit, weil es in Schwechat noch zwei Varianten gab. Ich bin leider nicht so gut daheim in Schwechat, aber es gab 2 Varianten mit einer Verlängerung um noch einmal 800 m. Die Örtlichkeiten kann ich Ihnen dazu jetzt leider auswendig nicht sagen, da weiß ich nicht, ob die letzte Entscheidung schon gefallen ist. Aus meiner Sicht aber ist es jetzt so, dass wir da schon sehr, sehr weit sind, sehr konkret sind, eigentlich sehr schnell zu bauen beginnen können.

 

Jetzt stehen natürlich die Finanzverhandlungen mit dem Bund an, das heißt, wie hoch die Beteiligung an der Investition sein wird, und dann wird natürlich der springende Punkt die Aufteilung mit Niederösterreich sein. Wer bezahlt jetzt welche Betriebskosten? Da muss mein Kollege, Herr StR Hanke, dann die Finanzverhandlungen führen, aber ich finde, grundsätzlich vom Projektablauf hat es sehr, sehr gut funktioniert.

 

Man hat sich relativ schnell dann auch auf die Streckenführung geeinigt, es steht jetzt auch von irgendwelchen Grundstücksseiten her oder so dieser Streckenführung nichts im Wege. Du hast eine gute Anbindung, weil du sozusagen die U-Bahn mit der Schnellbahn mit Schwechat verbindest. Also ich glaube, es wird wirklich eine hochwertige Anbindung werden, die nicht nur jetzt für Schwechat ist, sondern auch den ganzen Einzugsbereich dort erfassen wird, also wirklich eine tolle Aufwertung.

 

Im Süden von Wien ist das Ganze ein bisschen schwieriger, da stockt aus meiner Sicht der Prozess ein bisschen. Wir haben da jetzt direkt versucht - der Herr Planungsdirektor mit der Bürgermeisterin von Perchtoldsdorf - Kontakt aufzunehmen. Da hat es schon erste Treffen gegeben. Es ist mir wirklich ein Anliegen, dass wir in der Legislaturperiode wirklich den Sack zu machen können. Es ist dort der große Vorteil, dass es schon einen sehr weiten Schienenbereich gibt, also

 

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