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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 133

 

Schienen sind über weite Strecken vorhanden. Man muss da oder dort dazwischen noch was machen, aber es gibt eine gewisse Grundinfrastruktur, auf der man dort aufbauen kann. Es gibt auch eine relativ logische Streckenführung, weil die Straße sehr eng ist. Also auf der Straße wird man nichts machen, aber hinten, diese Schienenstrecke würde sich aus meiner Sicht wirklich anbieten, weil wir dort ja auch einiges an Stadterweiterung gemacht haben, wo der öffentliche Verkehr sehr überschaubar ist, der Bus auch im Stau steckt.

 

Ich glaube, das wäre ein gutes Projekt. Nebenbei würde man ganz Perchtoldsdorf anbinden, das jetzt öffentlich auch nicht so angebunden ist, wie man sich das wünschen würde. Also das hätte viele Vorteile. Drittens, und am wichtigsten für mich: Wir haben aus dem Süden am meisten Pendler, die mit dem Auto kommen. Deswegen ist mir dieses Projekt ein ganz besonderes Anliegen, und vielleicht können Sie auch Ihren Einfluss ein bisschen geltend machen, da noch ein bisschen zu ermutigen und zu ermuntern, denn ich habe das Gefühl, dass es da ein gewisses Zögern bei diesem Projekt gibt.

 

Ich kenne das, denn am Anfang war auch das Projekt nach Schwechat sozusagen ein bisschen Mhm-na-ja. Dann hat man sich eigentlich wirklich dazu committet und das sehr enthusiastisch gemeinsam umgesetzt, und bei dem Projekt im Süden habe ich das Gefühl, da bräuchten wir diesen Anstoß noch.

 

Das dritte Projekt nach Groß-Enzersdorf ist eben leider auch in sehr engem Zusammenhang mit der Stadtstraße - da sind wir wieder bei der Linie 25 -, weil wir einfach in Aspern eine Endstelle haben, wo alle Verkehrsplaner der MA 18 seit vielen Jahren sagen, dass es keinen Sinn macht, in eine zugestaute Straße noch eine Straßenbahn hineinzulegen. Wir haben dort auch nicht mehr Platz für einen eigenen Gleiskörper, das geht sich einfach auf Grund dieser historisch entwickelten Struktur vor Ort leider nicht aus.

 

Deswegen haben wir jetzt einmal mit dem Planungsprozess begonnen, weil ja die Stadtstraße jetzt (erheitert) auf Schiene ist, und dann danach im nächsten Schritt möchte ich eigentlich schon die Linie 25 angehen, weil natürlich auch die Verbindung nach Groß-Enzersdorf noch eine wirklich wichtige Ergänzung wäre. Darüber hinaus möchte ich auch beginnen, ein bisschen zu schauen, welche anderen sinnvollen Verbindungsprojekte es denn noch geben könnte. Da sind wir dann aber schon sicher zumindest in der nächsten Legislaturperiode, aber natürlich muss man ja ein bisschen vorausdenken.

 

Ich glaube, wenn wir einmal mit Schwechat dieses Projekt umgesetzt haben und zeigen können, dass das gut funktioniert, wenn es mit Niederösterreich ein eingespieltes System der Zusammenarbeit gibt, einen eingespielten Aufteilungsschlüssel - das muss man sich ja jetzt alles erst ausdiskutieren und da wird natürlich hart verhandelt, weil jeder natürlich die Mehrheit der Kosten beim anderen Bundesland sieht, wie das halt so ist, das ist aber, glaube ich, jetzt nichts Außergewöhnliches -, dann bin ich zuversichtlich, dass nächste Projekte dann vielleicht sogar noch besser flutschen, weil man nicht einfach bei null anfangen muss, sondern auf vorhergegangene Erfahrungen aufbauen kann.

 

Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Linie nach Schwechat auch ein guter Anfangspunkt war. Da gibt es den Bedarf - wir haben bis jetzt einen Bus dorthin gehabt, der war immer extrem gut gefüllt -, und wir binden, wie gesagt, die Schnellbahn und die U-Bahn damit an. Das heißt, das ist dann auch wirklich eine attraktive Verbindung, die über einen Großteil der Strecke auf eigenem Gleiskörper fahren wird, das heißt, auch unbeeindruckt von Verkehr dahinzischen kann.

 

Das heißt, das ist auch eine wirklich attraktive Verbindung, und darum muss es ja gehen, dass man die Verbindungen dann auch wirklich entsprechend verbessert und die Straßenbahn dann halt nicht im Stau steht und alle sagen: Na gut, was hat uns das eigentlich gebracht? Ich bin aber wirklich zuversichtlich, es ist halt das Bohren harter Bretter, wie immer am Anfang, aber mein Gott (erheitert), „no news“. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Mahdalik, bitte.

 

10.00.01

GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin, ich glaube, wir sind uns einig, dass der 22. Bezirk mit heute schon 200.000 Einwohnern die Stadtstraße, die ja zwischen 2010 und 2020 ein grünes Prestigeprojekt war und von Hebein und Vassilakou vehement vorangetrieben wurde - Büroleiter Peter Kraus war ja auch an federführender Stelle mit dabei -, ganz dringend braucht.

 

Insbesondere auch deswegen, weil die GRÜNEN zwischen 2010 und 2020 gemeinsam mit der SPÖ rund um die Seestadt, die ja irgendwann 8.500 Wohnungen umfassen wird (Ruf bei den GRÜNEN: Eh schon fertig!), insgesamt 11.000 weitere Wohnungen - Oberes Hausfeld, Berresgasse, entlang der Erzherzog-Karl-Straße, Groß-Enzersdorf und Eßlinger Hauptstraße - gewidmet haben und für viel Bodenversiegelung gesorgt haben, aber das ist ja jetzt gar nicht das Thema.

 

Ich glaube, wir sind uns auch einig, dass die Stadtstraße ohne Nordostumfahrung und Lobau-Tunnel zwar recht lieb ist, aber sicher nicht für die notwendige Entlastung für Bürger und Klima sorgen kann. Jetzt haben die GRÜNEN auf Bundesebene mit tatkräftiger Hilfe der ÖVP dieses wichtige Entlastungsprojekt zwischenzeitlich zu Grabe getragen. Was wird die Stadt Wien, was werden Sie tun, um die Nordostumfahrung samt Lobau-Tunnel wieder zu exhumieren?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich gebe Ihnen eigentlich in fast allen Punkten recht. Das erstaunt mich jetzt ein bisschen, Herr Gemeinderat, aber im Großen und Ganzen sehen wir diese Themen gleich. Ehrlich gesagt, ich war ein bisschen verwundert, dass der Herr Finanzminister diesen Plan oder das Bauprogramm der Asfinag für die nächsten zwei Jahre einfach so unterschrieben hat, nachdem die ÖVP sich ja immer sehr klar positioniert und gesagt hat, sie ist für die Umsetzung und sie bekämpft das. Also das war schon ein bisschen bitter für mich. Ich habe mich da auf den Herrn Finanzminister

 

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