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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 133

 

das heißt Chuzpe. Und heute habe ich mir das noch mehr gedacht. Es geht da nämlich um das Informationsfreiheitsgesetz, das auf Bundesebene auf den Weg gebracht wird, aber wo sich viele lang dagegen gewehrt haben, dass ÖVP und GRÜNE das jetzt gemeinsam vorantreiben. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Vorantreiben, das ist gut!) Wir hoffen, dass das möglichst bald auch kommt.

 

Dann habe ich es noch einmal gelesen, und dann habe ich es, glaube ich, verstanden. Da steht nämlich drinnen: Es zeichnet sich dadurch aus, dass BürgerInnen Auskunft verlangen können. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Das ist ein bisschen so wie mit der Fragestunde. Wir dürfen hier Fragen stellen, Antworten kriegen wir natürlich keine.

 

Heute war es so ein Lehrbeispiel, das war ja fast nicht zum Aushalten. Und der Herr Bürgermeister ärgert sich, wenn er bei der Nichtbeantwortung einer Frage unterbrochen wird, um dann mit seiner Nichtbeantwortung fortzusetzen. (Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Die Frage hat gelautet, ob irgendjemand ihm verboten hat, jemand zu informieren. Natürlich nicht, es wird ja jeden Tag jemand über irgendetwas informiert.

 

700 Millionen verschieben mit Knopfdruck und mit keinem reden können, weil: Da steht er dann da und erklärt uns, „unverzüglich“ heißt irgendetwas mit Postkutsche, glaube ich, und es braucht länger, man muss vier Mal um den Ring fahren. Ich weiß es nicht mehr genau, aber das ist eine Veräppelung dieses Gremiums, das ist eine (StR Dominik Nepp, MA: Verarschung!), das lasse ich aus wegen Ordnungsruf der 100 GemeinderätInnen da, aber das wäre das Passende. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

 

Das geht so nicht, und deswegen ist es schwierig. Wir reden dann da über Transparenzausweitung, und dann kommt das Ganze, ja, das machen wir dringend, und manchen glaube ich es, aber der SPÖ glaube ich es nicht. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP sowie von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Und warum nicht? Weil wir zusammengearbeitet haben, und weil ich weiß, dass es so nicht ist.

 

Sehr ärgerlich sind zum Beispiel die Rechtsgutachten, die vorgelegt werden, eben nicht vorgelegt werden. Ich habe ein Rechtsgutachten, das ist geheim! - Ich habe einen Kaszettel, auch geheim! Das kann man auch anders machen. Das ist jetzt ein Aufruf an die NEOS, denn die SPÖ wird es nicht ändern. Im Petitionsausschuss war in der letzten Periode Vorsitzende Jennifer Kickert zuständig, hat Rechtsgutachten bekommen, hin und wieder, und hat sie veröffentlicht. Wer hat sich am meisten aufgeregt? - Der Koalitionspartner. Die SPÖ hat gesagt, das geht nicht, das darf niemand wissen. Du musst sagen, ich habe ein Rechtsgutachten, aber ich zeige es niemandem. Daran haben wir uns nicht gehalten und rechtlich hindert einen auch niemand. Also würde ich es einmal dringend empfehlen, denn jetzt sind es trotzdem zwei Jahre. Ich glaube es immer noch, dass man es will, nur irgendwann muss man auch liefern.

 

Eines, was ich wirklich gelernt habe beim Regieren in den zehn Jahren, in denen GRÜN in der Stadtregierung war: Wenn du regierst, musst du regieren, denn das ist die Chance, die du hast, und nachher hast du sie nicht mehr, und die Sachen, die du dann versäumst hast, hast du versäumt. Transparenz und Kontrolle: Da gibt es immer wieder so Fenster, wo etwas weitergeht.

 

Das Informationsfreiheitsgesetz bundesweit kommt ja nicht in erster Linie, weil die ÖVP jetzt seit 1987 dafür gekämpft hat und das gegen den Koalitionspartner nicht durchsetzen konnte, sondern weil im letzten Jahr viele Fenster aufgegangen sind. In Wien sind wir jetzt dort, wo die Öffentlichkeit tatsächlich zu Recht sagt: Moment, wer wird da nicht informiert, wer erfährt was nicht, wie geht das, was machen die mit euch? Die haben Gutachten, die sie euch nicht zeigen müssen und auf die stützen sie sich? Da könnt ihr nichts machen? Was, 700 Millionen per Knopfdruck, 2 Monate? Das versteht kein Mensch, dass das geht. Das ist jetzt eine Riesenchance, weil Journalisten und Journalistinnen, die Medien, die Öffentlichkeit sehen, dass man so nicht arbeiten kann. Das ist ja ein Irrsinn. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die Informationen in dem Haus hat nicht die Mehrheit, nicht einmal die Regierung. Der Vizebürgermeister sagt: „Ich bin nicht informiert worden.“ Dann muss er zurückrudern. Ich kann mir gut vorstellen, wie das gegangen ist: In einem Telefonat hat er es eh gehört. Vermutlich hat jemand angerufen und hat gesagt: „Du, wie geht es dir mit der MA 35, der Schule, Luftfilter, über 700 Millionen, Wien Energie, und wie geht es dir eigentlich mit der MA 35 …“ Und dann ist er informiert. Ich weiß, wie die Informationspolitik läuft.“

 

Es ist die Chance und auch gleichzeitig der Elchtest für die NEOS, zu zeigen, Moment, da wehren wir uns jetzt dieses Mal, und nicht nur, zuerst, wenn ich kein großes Transparenzpaket bekomme, stimme ich nicht zu, und dann ein Transparenzpaket vorlegen, mit schönen Mascherln und schönen Social-Media-Sujets, und alles schön eingepackt, und wenn du es aufmachst, ist alles leer. Wenn du das zu Weihnachten mit den Kindern machst, hast du lauter weinende Kinder zu Hause. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Ich muss nicht weinen, sondern ich ärgere mich über so etwas. Ich ärgere mich, wenn man sagt, wir werden beim Interpellationsrecht wahnsinnig viel machen, und das werden wir tun, und das ist jetzt anders. Ja, was ist anders? - Heute ist es anders, weil heute drei Fragen gestrichen worden sind. Eine Frage von der ÖVP - ich bin nicht der Anwalt der ÖVP -, wo es um die Notkompetenz des Bürgermeisters gegangen ist, um sonst nichts. Da ist nicht einmal „Wien Energie“ drinnengestanden. - Gestrichen. Warum? - Gutachten.

 

Man glaubt es nicht, wirklich, wie Kabarett zwischendurch, und ich weiß nicht, wer den Hofnarren von Michael Ludwig, dem 21. geben will. Das weiß ich nicht. So, die Studien vorlegen, die Rechtsgutachten vorlegen, in der Fragestunde. Mein Gott, wenn wir uns in der Präsidiale einig wären, dass das so nicht geht, dass einmal gestrichen wird und einmal nicht. Die sind ja erratisch auch noch, die Entscheidungen - mal schon, mal nicht,

 

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