«  1  »

 

Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 133

 

da könnten wir jetzt zehn nebeneinanderlegen -, und ja, das war vorher auch so, und wir haben uns auch gewehrt.

 

Deswegen kommst du ja immer schrittweise vorwärts, es gibt ja immer kleine Verbesserungen, auch mit der Untersuchungskommission jetzt Verbesserungen, aber jetzt ist echt ein Fenster wirklich groß offen. Die SPÖ merkt es und ist angeschlagen, weil die Vorgehensweise des Herrn Bürgermeisters dieses Mal wirklich niemandem mehr passt.

 

Das haben wir auch heute wieder gehört: Er hat offensichtlich bei den 700 Millionen EUR den Knopf gedrückt. Nachdem man ihm 2 Minuten vorher gesagt hat: „He, wir brauchen 700 Millionen bei der Wien Energie.“, hat er sofort gesagt: „Mach ich!“ - Informationen keine, Unterlagen keine, vorher keine Gespräche, kein Telefonat, niemand hat ihn informiert. Das glauben hier garantiert alle. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Sicher nicht!) Wenn ich das noch zwei Mal sage, wird meine Nase länger. Das glaubt kein Mensch, kein Mensch glaubt das. Wir glauben hier alle, dass der Bürgermeister hier nicht die Wahrheit gesagt hat. (GR Mag. Josef Taucher: Was heißt das?) Das glauben wir. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ungeheuerlich!) Und wenn er die Wahrheit gesagt hat, ist das ein Irrsinn, denn das würde bedeuten, dass die Wien Energie zuerst sagt, ich brauche nichts, ich brauche nichts, ich brauche nichts, und dann 700 Millionen in 2 Minuten.

 

Was ist das? Es gibt eine Fernseh-Show dafür. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Kabarett!) Das Kabarett macht der Herr Bürgermeister, das macht der Herr Bürgermeister (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das bist du, aber ein schlechtes!), der hier keine einzige Frage beantwortet hat, keine einzige, und ihr regt euch auch noch darüber auf. (Beifall bei GRÜNEN, ÖVP und FPÖ.)

 

Wir bringen Anträge ein und die anderen Oppositionsparteien auch. Da geht es dann unter anderem darum: Tun wir einmal „unverzüglich“ regeln! Nicht, dass es nicht geregelt wäre in der Rechtsprechung, im Bund ist es geregelt. Der Zwischenrufer zuvor, Herr Stürzenbecher, weiß, dass „unverzüglich“ in diesem Land nicht heißt, irgendwann die nächsten zwei Monate, es sind gerade Sommerferien, ich bin nicht da. Das heißt es nicht. Es heißt auch nicht Postkutsche, einmal nach Vorarlberg und retour, das heißt es auch nicht.

 

Im Bund heißt es, glaube ich, acht Tage. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Lies, was Prof. Funk dazu sagt!) Es heißt, glaube ich, acht Tage (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Prof. Funk!), und „unverzüglich“ bedeutet: Wenn man sagt, holst du mir unverzüglich zwei Liter Milch, dann brauche ich sie nicht in zwei Monaten, sondern hätte sie gerne schnell. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Jeder Mensch weiß doch, was „unverzüglich“ heißt. Es heißt: so schnell es geht.

 

Und wenn man dann sagt, das geht nicht, ich muss einberufen, und Sitzungen, GR Margulies hat die Frage gestellt: Steht irgendwo, dass man nicht informieren darf? Wo steht denn, dass der Herr Bürgermeister nicht sagen kann: Ich mache das, weil ich es für dringend halte, und jetzt sage ich in einer Pressekonferenz, übrigens, ich habe die Notkompetenz gezogen. Ich sage es euch deswegen dieses Mal, weil es 700 Millionen EUR sind. Es war sehr wichtig, und deswegen habe ich es gemacht, und jetzt setze ich alles in Gang.

 

Wo ist das? - Nirgends. Nicht einmal der Koalitionspartner hat es gewusst, das heißt, die Minderheit. (Zwischenruf von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Nein, weil Sie es ja auch nicht gewusst haben. Es ist ja falsch, es ist ja falsch, es haben es ganz, ganz wenige GemeinderätInnen gewusst, vielleicht nicht einmal fünf, denn die SPÖ hat es natürlich auch nicht gewusst, die sind ja nicht alle informiert worden. Die meisten von ihnen haben es wahrscheinlich wie wir aus der Zeitung erfahren, irgendwann Ende August.

 

Der Bürgermeister hat es erfahren, zwei Minuten, bevor er auf den Knopf gedrückt hat, Herr Hanke als Eigentümervertreter, weiß ich nicht, gar nicht, habe ich noch nichts gehört. All das würden wir gerne wissen. Überall werden Fragen dazu gestellt, keine einzige davon wird beantwortet. Manche davon werden in der Untersuchungskommission, auch bei den geltenden Regeln, beantwortet werden müssen.

 

Das Interpellationsrecht gibt es nämlich da schon, nur dass man das auch noch einmal klärt. Der Eigentümervertreter dort ist ein Stadtrat, der Eigentümervertreter der Stadt Wien ist ein Stadtrat. Dass man den hier nicht fragen kann, welche Unterlagen hast du bestellt, um diese Entscheidung zu fällen, das ist jetzt schon falsch. Das ist eine falsche Auslegung von: Man darf zu Wien Energie nichts fragen.

 

Die SPÖ nutzt also die bestehenden Regeln, um es noch enger zu machen, als es rechtlich vorgesehen ist. Die Notkompetenz ist überschießend gebraucht worden, die Information hat nicht stattgefunden, das gehört alles neu geregelt. Dazu gibt es eine Menge Anträge und, ich glaube, sehr viel Gesprächsstoff in den nächsten drei Tagen. Mehr Transparenz und mehr Kontrolle tut auch dieser Stadt gut. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vor den weiteren Wortmeldungen darf ich die Damen und Herren hinter den Reihen darauf aufmerksam machen, dass im Gemeinderat Maskenpflicht besteht, und sie auch bitten, die Masken aufzusetzen. Kollege Arsenovic, kannst du vielleicht den Kollegen aufmerksam machen, dass Maskenpflicht besteht. - Für dich nicht, aber für ihn schon. (GR Maximilian Krauss, MA: Zweiklassengesellschaft hier!) Danke.

 

Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner ist Herr StR Nepp zu Wort gemeldet. Bitte schön.

 

10.18.08

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Reindl als professioneller Virologe erkennt natürlich, dass das Virus beinhart unterscheidet zwischen Mitarbeitern hinter der Bank, die dann die Masken tragen müssen, und den Abgeordneten, die keine Maske tragen müssen. Das Virus ist schon so intelligent, zwischen Mitarbeitern und Abgeordneten zu unterscheiden. Alleine diese letzte Wortmeldung von ihm

 

«  1  »