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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 133

 

Axpo in der Schweiz oder Fortum in Finnland, all diese Energieunternehmen haben eine klare Unterstützung seitens ihrer Bundesregierungen bekommen. Die haben in kürzester Zeit getan, was wichtig ist, nämlich in einer Zeit zu helfen, die wir alle nicht kannten. Ich ersuche noch einmal, das klar zu machen, dass wir hier eine Verantwortung haben, die weit über Wien hinausgeht, weit über die zwei Millionen Kundinnen und Kunden hinausgeht, sondern eine Verantwortung für Österreich und damit auch für Europa haben.

 

Wir wissen doch alle, wie in Europa mittlerweile auch die Netze funktionieren und welche Absicherungsnotwendigkeiten es gibt. Ich sage ein Mal mehr, dass wir in die Infrastrukturleistungen der Wiener Netze gut und richtig investiert haben, wo wir jährlich über 300 Millionen in modernste Infrastruktur stecken und alles tun, damit wir energieautark werden und auf dem Weg dorthin mit möglichst guter Infrastruktur sicher unterwegs sein können.

 

Jedenfalls gab es in ganz Europa überall nationale Lösungen. Eines der ganz wenigen, wo nichts passiert ist, ist Österreich. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das ist so frech! Unglaublich!) Wir haben in Österreich keinen Sicherheitsschirm gelegt, nicht wie in Deutschland mit 100 Milliarden und zusätzlich ein weiteres Paket in Milliardenhöhe geschnürt. Wir haben es nicht getan. (Bgm Dr. Michael Ludwig: Ist ja so!) Wir haben da zugesehen und haben einmal versucht, zu schauen, wie denn Wien anfällig reagiert, wenn das ganze Thema noch einmal zusätzlich hochspielt.

 

Ich bin aber dafür, und es war richtig, dass auch die Bundesregierung dann diesen Schritt getan hat, diese 2 Milliarden EUR zur Verfügung zu stellen. Noch einmal: Wir brauchen sie nicht bis zum heutigen Tag, und ich hoffe für uns alle, dass wir sie nicht brauchen, aber es könnte durchaus sein, dass in einer Woche die Situation ganz anders aussieht. Dann werden wir sie sicher brauchen und dann würden wir es auch sicher ansprechen.

 

Ich ersuche nur, dass wir dieses europäische Kapitel nicht zu einer kleinen Nummer machen und dass wir uns klar sind, dass wir ein wesentliches Verantwortungsthema hier mit uns führen und dass es wichtig ist, dass wir das auch spüren. Es geht nur, wenn wir alle gemeinsam an dem Thema arbeiten, wenn es wir als Politik sind, wenn es die Wirtschaft ist und wenn es natürlich die Wienerinnen und Wiener oder die Österreicher sind, die gemeinsam mit Maßnahmen dafür Sorge tragen.

 

Ich bin schon fast am Schluss, aber erlauben Sie mir, von den acht Punkten kurz die Überschriften zu erzählen, von denen ich glaube, dass sie wichtig für Österreich und für Europa sind und wo es gut wäre, wenn wir schnellstmöglich agieren. Ich darf schon hinweisen: In knapp zwei Wochen beginnt die Heizsaison, und dann wird es möglicherweise schon sehr knapp mit der verbleibenden Zeit, um Regelungen in Österreich, in Europa zu finden. Deshalb müssen wir uns hier wirklich sputen (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Die Sie im Nationalrat blockieren!), alles zu tun, um hier Schulter an Schulter - gerne auch mit Ihnen, Herr Wölbitsch - gemeinsam an dieser Sache zu arbeiten.

 

Die acht Punkte ganz kurz aufgeführt:

 

Erstens: Strom- und Gaspreis müssen entkoppelt werden. Es kann so nicht funktionieren, denn das führt genau in dieses Unglück, das wir in diesen letzten Wochen und seit Beginn des Jahres schon gesehen haben. Wir brauchen hier eine Entkoppelung, um eben mit vernünftigen Höchstpreisen ausgestattet in die nächsten Monate zu gehen.

 

Zweitens: Ein gebündelter Einkauf von Gas auf europäischer Ebene. Ich sage ja gar nicht, dass wir das alles allein hier tun können. Wir brauchen eine europäische Ebene, wir brauchen einen vernünftigen Gaseinkauf. Wir brauchen die Vorteile, die uns daraus erwachsen, und wir haben dann die Möglichkeit, entsprechend vernünftig an unsere Energieversorger, an alle in Österreich und an alle in Europa, das zu geben, was wichtig ist, leistbare Preise, um damit auch für unsere Haushalte und für die Wirtschaft und für den Wirtschaftsstandort alles zu tun.

 

Drittens: Ein Österreich-weiter Schutzschirm. Ich kann es uns allen nicht ersparen, wir brauchen einen Österreich-weiten Schutzschirm für diese Energieversorger, für alle Energieversorger. Ja, es trifft jetzt die Wien Energie, aber es kann übermorgen schon das nächste Energieversorgungsunternehmen in Österreich treffen. Wir sollten darauf vorbereitet sein, und deshalb erlauben Sie mir noch einmal klar zu sagen: Wir brauchen diesen Österreich-weiten Schutzschirm.

 

Viertens: Es bedarf umgehender und kurzfristiger Unterstützung für betroffene Unternehmen. Ich freue mich, dass hier vieles im Gespräch ist, auch für Wirtschaftsunternehmen. Wir müssen schauen, dass wir möglichst schnell den Wirtschaftsunternehmen zur Seite stehen. Es geht wieder einmal, so wie auch unter Covid, um die großen Themen. Es geht um Wertschöpfung, die wir in diesem Land brauchen. Es geht um Arbeitsplätze, es geht um Know-how in Österreich. Wir müssen versuchen, die Wettbewerbsfähigkeit in Wien, in Österreich, aber auch in Europa zu halten, denn die Gefahr, die hier droht, ist, dass vieles wirtschaftsbezogen in andere Bereiche abwandert, dort, wo Produzieren billiger wird. Es gibt auf dieser Erdkugel noch einige Kontinente, die eine andere Systemlogik haben, wo Kernkraft eine andere Rolle spielt, wo Energiepreise woanders sind und wo man schon aufpassen wird müssen, dass wir hier diesen Wettbewerbsvorteil in Europa nicht verspielen und natürlich damit auch in Wien, wo wir uns über viele, viele Jahrzehnte so gut und hervorragend entwickelt haben.

 

Fünftens: Allianzen mit alternativen Energielieferanten beziehungsweise Durchleitungsrouten müssen geschlossen werden. Es gibt mit der Bundesrepublik Deutschland so ein Solidaritätsabkommen, aber wir brauchen das auch mit unseren nächsten Nachbarn, mit Italien und Slowenien. Hier sollten schleunigst Gespräche geführt werden, um das auch sicherzustellen.

 

Sechstens: Wir brauchen natürlich den raschen Ausbau unserer erneuerbaren Energien. Und auch hier - wir haben es hier schon diskutiert, wir diskutieren es medial, wir diskutieren es in jedem Bereich - müssen wir schneller werden. Wir brauchen unbedingt kürzere Genehmigungszeiten, wir brauchen UVPs, die sicher sind, wo wir

 

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