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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 133

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde ja nicht darauf eingehen, wenn nicht der Zwischenruf käme. Ich würde ja einfach weitermachen, denn in anderen Ländern - ich betone: in anderen Ländern bei anderen Energieversorgungsunternehmen - traten auf Grund dieser auch gespürten enormen Verwerfungen am Strom- und am Gasmarkt und dieser unvorhersehbaren Preissteigerungen natürlich Sicherheitsmaßnahmen in Kraft. Nur wir hier in Österreich und auch wir hier in Wien machen eines, wir machen diese Problemsituation, die einmalig ist, zu einem Politikum und schreien noch laut: Ein Skandal! Wie kann es sein, dass wir Liquidität an einem Markt zur Verfügung stellen, der es so dringend brauchte? Ich verstehe diese Welt wirklich nicht und ich verstehe unsere Diskussion hier wirklich nicht, denn ich halte sie absolut für verfehlt. (Beifall bei der SPÖ. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Sie wollen ja die Gewinne abschöpfen! - Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Geh, Quatsch! Was reden Sie?!)

 

Für uns - das darf ich hier noch einmal sagen -, für den Bürgermeister und für mich, steht fest, das Einzige, was wichtig ist: Es geht um die Energieversorgung von zwei Millionen Wienern, und wir werden alles tun, um die sicherzustellen, und natürlich auch alles tun, um in Transparenz und Offenheit mit Ihnen diese Themen zu diskutieren. Das braucht Platz und das bekommt Platz. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Der Bund stellt das sicher!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich verschweige aber auch nicht, dass ich im März dieses Jahres auch mit einer eigenen Aussendung bereits öffentlich darauf hingewiesen habe, dass es nicht möglich sein darf, Energieunternehmen in den nächsten Monaten alleine zu lassen, denn es war - da gebe ich Ihnen schon recht - natürlich für uns alle hier ersichtlich, dass die Strompreise über Monate gestiegen sind. Es war nur nicht ersichtlich, dass sie auf einmal zu so einem Sprung angesetzt haben, und es war auch im 1. Quartal dieses Jahres nicht ersichtlich, dass Margin-Zahlungen in der Höhe von über 1,5 Billionen EUR für Europa zu Buche stehen werden. All das war nicht ersichtlich, aber es war ersichtlich, dass es zu Veränderungen kommt und dass es zu Steigerungen kommt. Es war einfach einem vernünftigen Denken geschuldet, alles zu tun, um dieses Thema Liquidität für unsere zwei Millionen Kundinnen und Kunden abzusichern. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Es wurde dieser Rahmenkreditvertrag über in Summe - wie wir auch in den Geschäftsstücken nachfolgend zu diskutieren haben - von 1,4 Milliarden aus dem Budget der Stadt Wien vereinbart, die 1. Notkompetenz, von der wir ja heute schon öfter gesprochen haben, am 15. Juli durch den Wiener Bürgermeister unterzeichnet, und die zweite Notkompetenz am 29. August. Die 1. Tranche aus dem Rahmenvertrag und der Notkompetenz der 700 Millionen EUR wurde in Höhe von 350 Millionen EUR erst später ausgenützt. Das ist doch das Essenzielle daran, dass dieses Liquiditätsthema mit Nord Stream 1 und all den folgenden Themen so frühzeitig wie möglich da sein musste. Es war so, dass auch die zweiten 700 Millionen und der Restbetrag aus der 1. Tranche erst am 29. August gezogen werden mussten, erst nach diesem Black Friday, erst, nachdem alles verrückt gespielt hat und es diesen Meteoriteneinschlag gab.

 

Wie in der Stadtverfassung vorgesehen, wurden diese Akte dem zuständigen Finanzausschuss - wir hatten diese Diskussion geführt - und darauffolgend nunmehr heute Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch zugewiesen.

 

Bgm Michael Ludwig und ich haben in den vergangenen Wochen bereits klar dazu Stellung genommen: Wir stehen für volle Transparenz (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wir haben es gemerkt!), und daher begrüße ich ausdrücklich den Auftrag des Bgm Ludwig an den Wiener Stadtrechnungshof, die Handelsgeschäfte der Wien Energie einer genauen Prüfung zu unterziehen. Das ist gut und richtig so, und wir stehen dazu.

 

Wie Sie wissen, wurde aber auch seitens der Stadtwerke rasch auf diese Situation eingegangen und die erste Prüfung der Experten beauftragt. Die ersten Ergebnisse liegen hier auch klar vor. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Uns nicht! Uns nicht!) Es waren nicht irgendwelche Unternehmen, die geprüft haben, es waren die größten Unternehmen, die es in diesem Land gibt. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ithuba! - Ruf bei der FPÖ: Der rote Willi!) Es war Pricewaterhouse, Herr Wölbitsch. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Die Wirtschaftsprüfung von Pricewaterhouse? Die Beratung, ja!) Pricewaterhouse ist eine der führenden Agenturen dieses Landes, und dort gilt es mit Sicherheit klar und sicher, nur das zu Papier zu bringen, was auch Bestand hat. Es wurden auch mit Freshfields eine der größten Unternehmungen, die im Rechtsbereich auszuwählen war, und mit Ithuba, vollkommen richtig, drei Experten aus allen Bereichen genommen, um mit ihnen gemeinsam das Handeln der Wien Energie zu untersuchen.

 

Es wurde Folgendes festgestellt: Erstens: Es gibt keine Anzeichen für Spekulation. Zweitens: Das Geschäftsmodell der Wien Energie ist im internationalen Vergleich branchenüblich. Drittens: Der Black Friday, der Meteoriteneinschlag am 26. August, war eine nicht vorhersehbare Entwicklung am Energiemarkt. Und viertens: Es gab für Wien Energie keine Handlungsalternativen, es war richtig, wie diese Geschäfte in der Form geführt wurden.

 

Aber noch einmal: Wir sind für Transparenz, wir sind dafür, dass all das getan wird, was in den nächsten Wochen und Monaten passiert. Es ist richtig, es entspricht auch immer unserer Leitlinie.

 

Wie wichtig die von uns gesetzten Maßnahmen waren, sehen wir nun, rund dreieinhalb Wochen nach dem Black Friday deutlich an einem europäischen Beispiel. Wien Energie ist mit dem gestiegenen Bedarf an Sicherheitsleistungen keineswegs alleine. Uniper hat in zwei Schritten erst mehrere Milliarden bekommen und danach jetzt aktuell eine großteils Verstaatlichung vornehmen lassen müssen, weil es unmöglich war, die Geschäfte im normalen Umfang weiterzuführen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das ist ein Handelsunternehmen!)

 

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