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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 133

 

dass man vorher gewusst hat, dass diese Margin-Zahlungen kommen können. Das war bekannt, sonst hätte man ja nicht bei zwei Banken nachgefragt. Bei den Banken ist es ja nicht so, dass man bei einer Summe von 2 Mal 700 Millionen EUR sagt: Na ja, das entscheiden wir innerhalb von einer Stunde. Das wird ja geprüft. Jeder, der zur Bank geht, jedes Unternehmen, jede öffentliche Körperschaft, bei der Kreditlinie wird natürlich geschaut: Kann man das erhöhen?

 

Es ist ja nicht so, dass man jetzt am 11.7. auch erst zur Bank hingegangen ist und gefragt hat, könnt ihr uns das erhöhen. Die sagen sofort Nein. Und dann: Aha, jetzt müssen wir dann zur Stadt Wien gehen. Das heißt, dieser Prozess muss schon vorher bekannt gewesen sein. Darum fällt auch Ihr rotes Lügengebäude zusammen, denn Sie können uns hier nicht erzählen, dass Sie erst am 11.7. von dieser prekären Situation gewusst haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da kommt jetzt das nächste G‘schichterl, das Sie uns jetzt im Nachhinein reindrücken wollen, dieses Narrativ des Schutzschirms: Wir wollten ja schon seit Monaten einen Schutzschirm machen. Sie haben nie von einem Schutzschirm gesprochen, Sie haben nur einmal eine Aussendung gemacht, dass der Energiemarkt verrücktspielt. Sie haben nicht einmal davor gewarnt, dass so etwas auf die Stadt Wien zukommen kann. Auch in Ihrem Brief, wo Sie danach in der „ZIB 2“, Herr StR Hanke, bei Armin Wolf herumdilletiert haben und sich nicht einmal ausgekannt haben, ob zuerst gekauft wurde oder dann verkauft wurde - das haben Sie auch alles vermischt -, dann gesagt haben, ja, dieser Schutzschirm muss gemacht werden. In Wirklichkeit haben Sie nie vom Schutzschirm gesprochen. Dieser Brief an das Finanzministerium war einzig und allein wie ein Erpresserbrief: Zwei Milliarden bis morgen Mittag, sonst kracht es. Ich meine, es ist ein Wunder, dass Sie die Buchstaben nicht aus der Zeitung ausgeschnitten haben und dann so an den Herrn Finanzminister übergeben haben.

 

Dann wollten Sie einfach zwei Milliarden haben, da war nie die Rede von einem Schutzschirm. Erst im Nachhinein haben Sie sich diese Geschichte einfallen lassen, dass man ja hier einen Schutzschirm braucht wie andere Länder. (GR Mag. Josef Taucher: Haben Sie den Akt gelesen?!) In anderen Ländern würde auch bei so einer Spekulation ein Schutzschirm nicht greifen. Das sei Ihnen auch gesagt, auch damit würden Sie sich nicht durchretten können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann war die Geschichte mit dem Cash Pooling. Wenn es schon vorher Cash Pooling in Höhe von 4 Mal 500 Millionen EUR gegeben hat, wo von anderen Unternehmen der Stadtwerke Geld abgezogen wurde, dann kann man ja auch nicht sagen, dass Sie davon nichts gewusst haben und erst am 11.7. davon informiert wurden. Darum sage ich und bleibe auch dabei: Wenn sich hier herausstellt, dass schon vorher Informationen im Rathaus waren, dann ist der Bürgermeister und dann sind Sie, Herr Stadtrat, rücktrittsreif. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann kommt immer die Geschichte, jetzt beruft man sich im Nachhinein auf das Gutachten der MD-Recht. Erstens ist das nicht wie der Verfassungsdienst im Nationalrat, sondern das ist hier eine weisungsgebundene Stelle. Das heißt, die werden schon einmal gerne so schreiben, wie es gewünscht wird. Wir haben auch gesagt, dass dies ein Gefälligkeitsgutachten ist, mit dem Sie jetzt hier herumwacheln. Herr Stürzenbecher hat ja vorhin erwähnt und hat sich auf das Gutachten bezogen, das ja auch dann in der Presse veröffentlicht wurde, dass diese Notkompetenz schon gegeben war, denn man hätte vorher physisch im Stadtsenat diese Beratung durchführen müssen, wenn kein Ausschuss möglich ist.

 

Da sehen Sie, wie Sie sich immer weiter in Ihr Schlamassel reinreiten, denn genau das, was Sie gesagt haben, stimmt nicht. Wir hatten schon einmal so einen Fall, und dieses Gefälligkeitsgutachten der MD-Recht widerspricht nämlich Ihrer vorangegangenen Vorgangsweise. Es gab nämlich die Covid-19-Massentestungen, wie Sie wissen, und hier wurde am 8. Jänner ein Umlaufbeschluss auf Grund des § 98 Abs. 1 und 2 der Wiener Stadtverfassung gemacht, ohne dass es vorher eine Beratung gab und ohne dass es vorher einen Ausschuss gegeben hat. Das heißt, die Geschichte, es wäre kein Ausschuss möglich gewesen, daher brauchen wir eine physische Vorberatung, hat es damals nicht gegeben. Das heißt, Sie widersprechen jetzt mit Ihrem eigenen Gefälligkeitsgutachten der vorangegangenen Tätigkeit und Beschlussfassung dieser Covid-19-Massentestungen, denn am 8. Jänner, Herr Stürzenbecher, wurde das durch Umlaufbeschluss im Stadtsenat beschlossen. Da gab es keine Vorberatung. Dann erst am 14. Jänner tagte der Gesundheitsausschuss, und dann am 19. Jänner ist es erst in die physische Sitzung des Stadtsenates gekommen und dann erst in den Gemeinderat. Das heißt, genau das hat stattgefunden, was Sie jetzt sagen, was nie hätte stattfinden dürfen und deswegen zieht die Notkompetenz. Sie widersprechen sich selber, und der gesamten SPÖ stürzt dieses Lügengebäude jetzt ein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich bleibe auch dabei - das haben Sie ja selbst in den Aussagen des Stadtsenates und des Finanzausschusses bestätigt -, dass Sie nie probiert haben, die zuständigen Gremien einzuberufen, weder den Gemeinderat im Sommer, der kann, so steht es in der Stadtverfassung, § 21, so oft tagen, wie es notwendig ist, da gibt es keine Sommerpause. Der Bürgermeister hätte das machen können. Weder wurde versucht, dass der Finanzausschuss einberufen wird, auch das wurde nicht gemacht, der Stadtsenat wurde nicht einberufen, und der Umlaufbeschluss wurde auch nicht gemacht.

 

Das heißt, wo ist hier eine Verhinderung, die rechtlich notwendig ist, damit der Bürgermeister überhaupt seine Notkompetenz hat? Darum bleibe ich dabei, und darum haben wir ihn auch angezeigt, denn da brauche ich auch keine Rechtsgutachten und vorher 100 Mal irgendetwas recherchieren, es ist klipp und klar, das gibt die Stadtverfassung her: Hier hat der Bürgermeister amtsmissbräuchlich gehandelt, und darauf stehen zehn Jahre Haft. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie willkürlich - ich habe es eingangs ja schon erwähnt - mit den Oppositionsrechten umgegangen wird,

 

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