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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 133

 

zeigt sich ja daran, dass man auch jetzt schon probiert, die U-Kommission abzudrehen, oder sich Landtagspräsident Woller ja schon zwei Gutachten eingeholt hat, von Namen, die er gar nicht nennt, aber damit herumwachelt und meint: Na ja, bei der U-Kommission wird man sich erst alles anschauen, ob das überhaupt so gefragt werden darf, nur beschränkt. Und im Endeffekt, sage ich Ihnen eines, wird es abgedreht. Umso wichtiger ist es aber.

 

Zu den NEOS gerichtet, die ja immer so auf Transparenz und Stärkung der Rechte sind - Kollege Krauss hat es in der Aktuellen Stunde schon erwähnt -: Auch mit Ihrem Transparenzpaket könnte man im Sinne der Aufklärung für die Wien Energie nicht weiter fragen, als es jetzt schon möglich ist. Da brauchen Sie sich nicht rühmen. Wenn Sie wirklich etwas von Transparenz halten würden, dann schließen Sie sich unserem Antrag auf Reform der U-Kommission an, wo man auch Unternehmen, die von der Stadt Wien geführt werden, direkt prüfen kann. Schließen sie sich an! Ich bin schon gespannt, wie Sie hier agieren werden, sehr geehrte Damen und Herren von den NEOS. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weil wir ja schon sehen, wie das hier abgedreht werden soll, haben wir auch heute eigentlich das allerallerschärfste Kontrollinstrument einberufen, und das ist nicht die U-Kommission, sondern das ist die Oberaufsicht des Gemeinderates nach § 83, wo dem Gemeinderat alles vorgelegt werden muss, auch aus den Unternehmen der Stadt Wien. Das ist bis jetzt einzigartig, aber es ist eine letzte Maßnahme, denn wenn hier nicht einmal der Gemeinderat ausreichend informiert wird, nur mit 2, 3 Zetteln, wenn 700 Millionen, 1,4 Milliarden verschoben werden, wo 2 Milliarden als Sicherheiten vom Bund gefragt werden, wo wir die Akten dahinter ja noch immer nicht sehen, wo wir noch immer nicht wissen, welches Grundgeschäft bei der Fernwärme getätigt wurde, wo wir nicht wissen, welche Korrespondenz es denn schon bereits im Vorfeld gegeben hat, bleibt es uns als letzte Maßnahme, hier den Antrag nach der Wiener Stadtverfassung § 83 zu stellen, dass dem Gemeinderat die Oberaufsicht obliegt und daher auch dem Gemeinderat sämtliche Akten, nicht wie bei der U-Kommission, wo wieder abgedreht wird, zur Verfügung gestellt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie sehen also zusammenfassend, weder gab es eine Notverordnung, noch greift dieses Scheingutachten der Magistratsdirektion-Recht, denn sie widerspricht sich selbst in vorangegangen Beschlüssen. Das heißt, Sie können sich gerne aussuchen, wo hier Amtsmissbrauch begangen wurde, entweder jetzt, bei den 700 Millionen, oder bei den zahlreichen Millionen bei den Covid-Massentests. Sie widersprechen sich gegenseitig und Sie werden noch sehen, wie Ihr rotes Lügengebäude einstürzt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.53.32

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Viele Fragen, viele offene Punkte, viele Diskussionen, auch von den Vorrednern. Zuerst möchte ich einmal StR Hanke danken, dass er auch die sachliche Zusammenfassung der Chronologie gebracht hat. Ich halte die auch für sehr wichtig, denn ja, wir haben tatsächlich eine sehr einzigartige Energiekrise, die es in dieser Form auch noch nicht gegeben hat. Das muss man ganz klar sagen.

 

Sie ist eine Angebotskrise, das heißt, es steht zu wenig Strom am Markt zur Verfügung. Das hat sehr, sehr viele Gründe. Das hat auf der einen Seite mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zu tun, aber diese Angebotskrise war schon vorher, also schon vor der Thematik, weil ja oftmals mit den Sanktionen als Begründung argumentiert wird. Das ist nicht der Fall, wir hatten diesen Engpass schon vorher. Das ist die Situation.

 

Man muss immer wieder dazu sagen: Wer hat uns in diese Abhängigkeit gebracht? Es gibt da den Kniefall der ehemaligen FPÖ-Außenministerin vor Putin bei ihrer Hochzeit, es gibt das Lächeln von Sebastian Kurz bei der Unterschrift des Vertrages mit Gazprom, sehr, sehr viele Puzzlesteine, die uns letztendlich auch in diese Problematik der Gasabhängigkeit geführt haben. Aus der müssen wir uns lösen, und das ist wahrscheinlich der positive Aspekt dieser Krise, dass wir uns tatsächlich lösen werden und dass das passiert. Das ist aber nur ein Aspekt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Auf der anderen Seite hat es - auch das hat der Herr Stadtrat schon erklärt - etliche Marktverzerrungen gegeben. Das grundsätzlich vernünftige Prinzip von Merit-Order funktioniert in dieser Konstellation nicht, und das zusammen hat schon zu einer außerordentlichen Anspannung geführt. Das haben wir im Laufe des letzten Jahres schon gemerkt, und heuer hat sich das zugespitzt bis zu diesem 26.8. Ich würde ihn als den Black Swan bezeichnen, also in der Komplexitätstheorie etwas, wenn viele Dinge zusammenkommen und das System zusammenbricht.

 

Weil wieder von G'scheiteln die Rede ist, eine wunderbare Geschichte: Ich bin ja wirklich verblüfft, warum die FPÖ und auch die ÖVP nicht die Möglichkeit genutzt haben, am Unterausschuss der Wiener Stadtwerke teilzunehmen. (StR Dominik Nepp, MA: Sie waren nicht einmal im Finanzausschuss!) Ich finde das schon sehr, sehr spannend, denn das ist das Allererste, was wir auch im Sinne von Aufklärung und Transparenz eingesetzt haben, damit wir nämlich in dem Unterausschuss regelmäßig zu den Wiener Stadtwerken auch alle entsprechenden Personen befragen können. Das haben wir letzten Freitag auch gemacht. Es waren alle wesentlichen Vertreter der Wien Energie, auch der Wiener Stadtwerke vor Ort, auch aus dem Handelsgeschäft, um tatsächlich auch Fragen zu beantworten: Was ist denn da tatsächlich passiert? (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wir kriegen ja keine Antworten!) - Das war der erste Schritt - ja, noch nicht ausreichend.

 

Viele andere Punkte zum Interpellationsrecht und auch zum Thema Corporate Governance wurden auch schon angekündigt, darauf gehe ich noch extra ein. Das

 

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