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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 133

 

sind Dinge, die mich schon sehr wundern, warum Sie eigentlich nicht dort vertreten waren. Bei der FPÖ wundert es mich ja nicht, die hat ja eigentlich gar kein Interesse, sich irgendwie inhaltlich mit der Thematik auseinanderzusetzen, aber bei der ÖVP wundert es mich extrem. Das verstehe ich nicht. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ihr habt kein Interesse! Ihr deckt alles zu!) Warum gehen Sie eigentlich nicht in einen Unterausschuss Wiener Stadtwerke und stellen dort Ihre Fragen? Ich verstehe es nicht. Hätten Sie das nämlich gemacht, dann hätten Sie schon auch gesehen, dass an diesem 26.8. es eigentlich für manche Unternehmen des Landes ein Glück war, dass sie nicht an die Grenzen der Liquidität geraten sind. Das hat damit zu tun, dass die Futures für das Quartal 4 und für das Quartal 1 - die sind besonders relevant für die Wien Energie - über 1.000 EUR die Megawattstunde waren, während die Futures für das Quartal 2 und das Quartal 3, das betrifft vor allem auch jene Unternehmen, die sehr viel im Bereich der Wasserkraft haben, also zum Beispiel den Verbund, 500 EUR waren. Wäre das nämlich genauso hoch gewesen, dann wären noch andere Unternehmen in Österreich massiv in diese Schieflage geraten. Das muss man sagen.

 

Da möchte ich schon darauf hinweisen, dass ich sehr erstaunt bin, dass hier die Bundesregierung nicht wie in Deutschland auch einen entsprechenden Schutzschirm für diese systemkritische Infrastruktur aufgespannt hat. Da bin ich schon sehr verblüfft.

 

Vieles, was heute auch schon gesagt wurde, stimmt auch in der Reihenfolge nicht ganz. Die zweite Notkompetenz wurde tatsächlich erst am 29.8. gezogen, weil hier der Liquiditätsbedarf entsprechend groß war. Trotzdem - und das ist uns ein wichtiger Punkt - wollen wir uns das sehr genau anschauen. Deswegen verlangen wir auch die volle Aufklärung und die volle Transparenz über den Stadtrechnungshof, auch über den Bundesrechnungshof und natürlich auch über die Untersuchungskommission, weil es natürlich schon wichtig zu wissen ist: Wie schaut es mit dem Risikomanagement aus? Wie schaut es mit der Risikotragfähigkeit eines systemkritischen Unternehmens aus? Das sind alles Punkte, die extrem wichtig sind.

 

Diese Dinge wurden teilweise jetzt auch im Zuge dieser Überprüfungen geprüft, das ist richtig. Auf Basis dieser ersten Überprüfungen kann man auch den Verdacht der Spekulation eindeutig ausräumen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Die Basis ist die Nebelgranate der SPÖ.) Ich weiß, dass hier sehr gerne von Finanzskandal und von Spekulation gesprochen wurde. Das hat offensichtlich damit zu tun, dass Sie halt die Themen an den Strommärkten und auch die energiepolitischen Zusammenhänge relativ wenig kennen. Es wäre hilfreich, sich diesbezüglich auch ein bisschen weiterzubilden. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das wäre sehr wichtig!)

 

Oder es wäre auch hilfreich, zum Beispiel am Unterausschuss der Wiener Stadtwerke teilzunehmen, denn hier stehen letztendlich alle Vertreter für Rede und Antwort zur Verfügung. Ich bin wirklich überrascht, dass sie an Aufklärung gar nicht interessiert sind. Sie sind null interessiert, weil Sie dort nicht einmal hinkommen. (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Sie haben ja zuerst von dem Thema Arbeitsverweigerung gesprochen, Herr Nepp. Ich sehe das auch als Arbeitsverweigerung, dass die FPÖ dort nicht anwesend ist. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - StR Dominik Nepp, MA: Sie haben nicht einmal eine einzige Frage gestellt!) Es ist eine Arbeitsverweigerung Ihrerseits und es ist Arbeitsverweigerung auch von der ÖVP. Ich bin ja wirklich gespannt, wie Sie bei diesem Thema hier tatsächlich an Aufklärung interessiert sind. Wir sind es.

 

Deswegen sind wir auch froh, dass es eine Prüfung des Stadtrechnungshofes gibt, wir sind froh, dass es auch eine Prüfung des Bundesrechnungshofes gibt, und wir sind auch froh, wenn wir auch im Zuge der Untersuchungskommission wesentliche Fragen stellen können. (StR Dominik Nepp, MA: Dann lasst es vor ... Stimmt mit!)

 

Ein wichtiger Punkt - das hat meine Kollegin Bettina Emmerling vorhin auch schon in ihren Ausführungen gesagt - ist uns das Thema Public Corporate Governance. Warum? - Weil die Stadt Wien natürlich als Eigentümer eine zentrale Verantwortung hat und weil es wichtig ist, in allen Besetzungen, was die Aufsichtsräte betrifft, auch die entsprechende Transparenz und Unabhängigkeit sicherzustellen. Wir werden uns das genau anschauen, wir werden auch hier Empfehlungen, die auch der Bundesrechnungshof bereits im März diesen Jahres vorgeschlagen hat, genau anschauen, denn hier geht es um das Thema des Auswahlprozesses, hier geht es um das Thema der Transparenz, hier geht es um das Thema der Unabhängigkeit. Das sind alles Dinge, mit denen wir uns hier bei dieser Neugestaltung eines städtischen Regelwerkes beschäftigen, das dann auch für alle Unternehmungen der Stadt gelten soll, damit ein einheitliches Regelwerk auch entsprechend umgesetzt wird. Ich glaube, da gehen wir dann tatsächlich an die Quelle des Problems, um auch tatsächlich zu schauen: Okay, sind diese Spielregeln auch entsprechend eingehalten?

 

Bis dato haben die entsprechenden Berichte auch durchaus gezeigt, dass sehr vieles auch gut funktioniert hat. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das hat schon einer gesagt, alles richtig gemacht!) Das muss man dazusagen, aber natürlich schauen wir uns an, wo es auch noch einen entsprechenden Verbesserungsbedarf gibt.

 

Das ist uns als NEOS wichtig, und daher ist dieses Thema der Public Corporate Governance ein ganz zentraler Schwerpunkt, vor allem für systemkritische Unternehmen, vor allem, wo man auch darauf achten muss, dass es nicht zu einem Liquiditätsengpass führt, der natürlich grundsätzlich ein Unternehmen auch gefährden könnte.

 

Das sind Fragestellungen, wo wir auch sachlich an die Thematik herangehen, um uns das anzuschauen. Denn das allgemeine Geschrei um Aufklärung greift dann nicht, wenn Sie - und das betone ich hier noch einmal - nicht einmal die simplen Möglichkeiten wahrnehmen, im Unterausschuss der Wiener Stadtwerke entsprechend teilzunehmen. (StR Dominik Nepp, MA: Mit

 

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