«  1  »

 

Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 133

 

Danke für diesen Schutzschirm, für diese zwei Milliarden. Wir haben es bisher nicht gebraucht, aber sie sind auch für diesen Markt notwendig. Danke, dass das im Bund so schnell gegangen ist - abgesehen vom Narrativ, aber dass die zwei Milliarden da sind. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Es ist Steuergeld!)

 

Ich finde es schon ein bisschen befremdlich, dass die FPÖ im Finanzausschuss gar nicht mitstimmt und anscheinend wird sie heute auch nicht mitstimmen. Was ist die Intention? Will man ein gesundes Unternehmen, das zwei Millionen Menschen mit Energie versorgt, kaputtgehen lassen? (StR Dominik Nepp, MA: Ich denke, es ist alles in Ordnung!) Was ist eure Intention? Was ist eure stadtpolitische Verantwortung? Gar keine? Habt ihr Freude, wenn alles den Bach runtergeht, wenn das kaputtgeht? Belustigt euch das? (StR Dominik Nepp, MA: Zeigt uns einmal das Grundgeschäft, dann schauen wir weiter!) Ich verstehe es nicht. Die ÖVP, alle haben im Finanzausschuss mitgestimmt, nur die FPÖ nicht. Das ist eigentlich schon traurig für eine Partei, die hier im Gemeinderat sitzt und auch Verantwortung tragen will. Dann tragt bitte die Verantwortung! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ihr braucht ja nur Zeitung lesen, auch wenn Peter Kraus jetzt diesen Gashändler und Gasversorger hier besprochen hat, wenn man sieht, was sich in Europa mit den großen Energieversorgern abspielt, ob das Finnland ist, ob das in der Schweiz ist, ob das auch in Leipzig ist, wenn Bloomberg sagt, wir brauchen wahrscheinlich in Europa einen Schutzschirm von 1,5 Billionen EUR, damit die Energiewirtschaft das überlebt, diese Eruptionen an der Börse, die Verwerfungen, dann ist Bloomberg, glaube ich, auch kein SPÖ-Unternehmen, sondern das ist Faktum. Das muss man auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass das kein Phänomen von Wien ist, sondern dass es ein europäisches Phänomen ist, abgeleitet von einer kriegerischen Handlung in Europa, vom Energiekrieg, den Russland auch gegen uns in Europa führt.

 

Was ist zu tun? Ich meine, man kann sich ja darüber immer lustig machen. Ich glaube, Kollege Juraczka hat das ein bisschen lustig gesagt oder auch Kollege Kraus: Schulterschluss. Ja, wir sind mit der Kommunikation an diesem Tag zu spät dran gewesen. Ihr habt zwar auch fast 20 Stunden Zeit gehabt zu kommunizieren ... (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Neun Wochen! - StR Dominik Nepp, MA: Ihr hättet es nie gesagt!) - So viel Aufregung, ich weiß nicht. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Na ja, 1,4 Milliarden!)

 

Eine Frage sollten wir uns als Politiker aller Couleurs schon stellen. Wir sind, glaube ich, alle angetreten - das unterstelle ich jedem von euch und von uns -, um die Welt für die Menschen da draußen ein bisschen besser zu machen und auch Sicherheit in einer Gesellschaft in einer Zeit zu schaffen, die sehr, sehr unsicher ist. Das ist unsere Aufgabe, und das machen wir mit unterschiedlichen Ideologien im Hintergrund, das ist mir schon klar. Es gibt die Christlich-Sozialen, die Freiheitlichen und die GRÜNEN und uns. Das ist mir klar. (GR Peter L. Eppinger: Die NEOS!) Ich glaube aber, in einer Situation, die nach einer Krise noch nie so da gewesen ist, mit Covid-Krise und Lockdown, die Wirtschaft strauchelt, und, und, und, und jetzt diese Energiekrise in Europa, diese Verwerfungen an der Börse, diese Preissprünge, braucht man sich über das Wort Schulterschluss nicht lächerlich machen. Da sollten wir wirklich über Parteigrenzen hinweg zusammenstehen, schauen, denn nicht nur die Energiekrise - ich habe es mit dir heute beredet - ist ein Thema, sondern es wird die Zahlungskrise kommen. Denn wenn die Preise dann beim Endkunden, bei der Wirtschaft, bei jedem kleinen KMU, beim Bäcker ankommen, dann werden sich die Leute die Semmeln nicht mehr leisten können, der Bäcker wird seine Bäckerei vielleicht gar nicht mehr aufsperren können, die kleinen Unternehmer werden nicht mehr aufsperren können, wir werden eine riesige Krise haben. Ich glaube, in so einem Moment braucht man sich über das Wort Schulterschluss nicht lustig machen, in so einem Moment sollten wir alle unsere Verantwortung für diese Stadt, für unsere Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt übernehmen, zusammenstehen, dieses politische Hickhack, dieses Kleingeldwechseln endlich einmal außen vor lassen und gemeinsam zusammenstehen, um nach Lösungen zu suchen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Was ist zu tun? Ich meine, ich will ja jetzt nicht nur politisch beschwören und sagen, Schulterschluss, denn das wäre mir zu wenig. Was ist zu tun? Ich glaube - es wird international ja diskutiert -, Strom- und Gaspreis müssen entkoppelt werden, das Merit-Order-Prinzip muss überarbeitet werden, also dass das teuerste Kraftwerk den Preis bestimmt. Gebündelter europäischer Einkauf von Gas und Energie - auch hier Solidarität unter den europäischen Ländern, um diese Krise zu meistern. Wir brauchen, glaube ich, einen Österreich-weiten Schutzschirm oder finanzielle Hinterlegung für die Energiebranche. Das müssen wir angehen. Das ist jetzt einmal bei der Wien Energie geschehen, aber das kann noch weitergehen.

 

Dann die Allianzen mit alternativen Energielieferanten - das ist klar. Wir müssen woanders Energie beschaffen und uns unabhängig von Russland machen und über andere Kanäle die Energie herholen. Ein rascher Ausbau erneuerbarer Energien - ich glaube, da können wir über die Parteigrenzen hinweg kooperieren, was schnell gehen würde, wenn man die Verfahren vereinfachen würde, aber da ist Schwarz-Grün in der Bundesregierung gefordert. Die Erneuerung zum Beispiel von erneuerbaren Energieanlagen, dass man bei den Wasserkraftwerken die Turbinen rasch erneuert. Die sind schon genehmigt, da brauche ich keine neuen UVP-Verfahren, dass man überall neue Turbinen einbaut, die heute schon wesentlich effizienter als die alten sind. Damit könnten wir schon ohne Zeitverzögerung 15 bis 20 Prozent mehr Energie rausholen. Hier müssen wir investieren, um energieunabhängig zu werden.

 

Was ist noch zu tun? Die Beschleunigung der UVPs, also der Umweltverträglichkeitsprüfverfahren, für große Windparks beispielsweise. Wir wissen, wir brauchen zehn, elf Jahre, bis ein Windpark dann wirklich läuft. Das ist zu lange, da müssen wir schneller werden. Ich weiß, wir haben da immer einen Zielkonflikt zwischen Demo

 

«  1  »