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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 133

 

Milan, MIM: Der Prüfungsauftrag ist ein bisschen schmal!) - Ich weiß schon, Herr Wölbitsch, Sie sind heute voll mit Testosteron, Sie sind aufgeregt. Tun Sie sich wieder ein bisschen beruhigen, durchatmen, es geht schon. (Beifall bei der SPÖ. - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Immer wenn es persönlich beleidigend wird, wird geklatscht!)

 

Der Stadtrechnungshof prüft im Auftrag des Bürgermeisters. Dann hat der Bund, wie ja anscheinend bei allen Bundesländern üblich - wenn die Länder aus der Bundesfinanzierungsagentur Geld brauchen, tut die Bundesregierung das wahrscheinlich immer -, auch Aufsichtsräte installiert, in Tirol oder Steiermark oder wo auch immer, wo es Mittel der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur gibt. In Wien jedenfalls wurde jetzt ein Aufsichtsrat bei der Wien Energie installiert ... (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ein Externer! Oh Gott!) - Ein Externer, ja. Das ist wahrscheinlich auch System SPÖ, dass es ein Deutscher ist, der ein CV-ler ist. So ein Zufall, ein CVler, der hier Aufsichtsrat wird, das ist sehr nett, das ist der Herr Joachim Rumstadt. Das kann man nachgoogeln, findet man alles im Internet.

 

Ich meine, ihr redet die ganze Zeit, seit Wochen von einer Untersuchungskommission. Wo ist der Antrag dafür? Wir sind vorbereitet, wir sehen auch dem sehr gelassen entgegen. Wir stehen als SPÖ immer für Aufklärung, wir haben auch mit den NEOS ein Transparenzpaket geschnürt. Wir werden einen Compliance Officer einsetzen, der dann auch darauf schaut, wie sich die ÖVP- und FPÖ-Mandatare entlang einer Compliance-Richtlinie verhalten werden. Für uns in der SPÖ ist das kein Problem, wir haben seit Jahren einen Compliance Officer, wir haben ein Compliance-Handbuch, wir haben das alles im Klub. Wir freuen uns darauf, dass es auch dort noch mehr Transparenz gibt, im Sinne: Wie verhalten sich einzelne Abgeordnete? Wo gehen sie überall hin? Welche Geschenke nehmen sie an? Das können wir uns alles sehr, sehr gerne anschauen.

 

Dann würde ich noch vielleicht erwähnen, dass PricewaterhouseCoopers, Freshfields, Ithuba auch diese Vorgänge geprüft haben. Mir wäre nicht bekannt, dass PricewaterhouseCoopers oder Freshfields SPÖ-Organisationen wären und dass das Auftragsgutachten sein könnten. Ich meine, das sind so große Organisationen, die würden ihren Ruf nie mit so etwas zerstören, sondern die prüfen so, wie der Auftrag ist, und das Ergebnis ist das Ergebnis. Das wurde auch mit einem schnellen Zwischenergebnis und jetzt einem Endergebnis vorgestellt, wo ganz klar festgehalten wurde und es war ja ... jetzt, weil Herr Juraczka und auch die GRÜNEN reden vom Narrativ: Das war ja das Narrativ der ÖVP: Spekulation! Da wurde sich verspekuliert. Die Wien Energie ist pleite, insolvent, zahlungsunfähig. Das war das Narrativ eines wirklichen Energieexperten, das muss man sagen. Magnus Brunner, halte ich ja nicht vor, dass er politisches Kleingeld wechselt, sondern dem halte ich vor, dass er bewusst ... Weil er ist ein Energieexperte, er kommt aus der OeMAG, aus der Österreichischen Ökoenergiehandelsagentur. Er weiß, wie Energiehandel funktioniert, wie Warenbörsen funktionieren, er weiß das sehr, sehr genau. Dort wurde ein politisches Narrativ gesponnen, das sozusagen über ganz Österreich ausgebreitet wurde und das dann plötzlich sehr viele Experten, die durchaus der ÖVP nahestehen, auch immer wieder wiederholt haben: Spekulation kann man nicht ausschließen, vielleicht doch Spekulation.

 

Jetzt haben wir ein unabhängiges Gutachten von drei großen Gutachtern und da ist klar, dass keine Spekulation vorliegt. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Kennst du das Gutachten schon? Hast du es gesehen?!) Das wurde von diesen Herren auch direkt mitpräsentiert, wenn Sie die Pressekonferenz angesehen haben, Herr Margulies. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Hast du es gelesen?!)

 

Ja, wir haben die Kritik verstanden, ja, wir werden sozusagen schneller in der Kommunikation werden, ja, es war von uns zu langsam reagiert. Wir haben das Narrativ über uns hereinprasseln lassen, und alle haben fröhlich mitgespielt. Herr Mahrer ließ sich im Sommer noch als Team Mahrer plakatieren. Team wundert mich, also Herr Mahrer mit Hund ist anscheinend das Team der ÖVP. Also Mahrer mit Hund - Team Mahrer. So haben die Plakate ausgesehen, es war ein bisschen eine Text-Bild-Schere. Jetzt spricht er vom größten Finanzskandal der SPÖ-Wien. Ich meine, da ist kein Finanzskandal. Das Problem, glaube ich, war, dass wir zu langsam kommuniziert haben.

 

Das Ergebnis ist also, die Wien Energie ist ein solides, gesundes Unternehmen. Das muss immer wieder wiederholt werden, denn nachdem Sie tagelang das Wort Insolvenz und die Spekulation wiederholt haben, muss man auch immer ... (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Nein, das hat die Wien Energie gemacht!) - Herr Wölbitsch, bitte beruhigen Sie sich ein bisschen, jetzt bin ich am Wort! (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ich bin eh ganz ruhig! Das stimmt ja nicht!) Ja, bitte, dann tun Sie nicht immer hineinreden. - Es gibt keine Anzeichen von Spekulation, das Geschäftsmodell der Wien Energie ist international branchenüblich und das sicherste überhaupt, indem man eben diese Kautionen hinterlegt, wenn man Energie handelt, wenn man Energie verkauft, wenn man Energie kauft. Immer werden diese Kautionen im Sinne des Endverbrauchers hinterlegt, damit das sicher ist.

 

Die Preissprünge um das zehnfache und zeitweise um das 20-Fache, also um 1.000 Prozent, sind nicht kalkulierbar. Jeder, der sagt, das wäre absehbar gewesen und die Wien Energie oder wir als Stadt hätten anders reagieren müssen: Ich glaube, seit es diesen Energiehandel gibt und seit 1945/47 hat es keine solchen Sprünge gegeben, wo die Preise um über 1.000 Prozent gestiegen sind. Für die Wien Energie gab es keine Handlungsalternativen. (StR Dominik Nepp, MA: Zuerst ist es alternativlos, und dann habt ihr es ausgesetzt! - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Gescheite Manager!) Sie hätten natürlich vom Markt gehen können und dann für die Zukunft der Wiener und Wienerinnen nicht mehr einkaufen. Wäre euch das lieber gewesen? Ich meine, das muss man der FPÖ schon auch vorwerfen.

 

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