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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 133

 

Stadtwerke GmbH, und“ - das ist der wesentliche Satz - „der Schlussbericht ist kein Testat.“ Ich wiederhole: Der Schlussbericht ist kein Testat. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das hat auch niemand behauptet!)

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat! Das Bild, das Sie hier vermitteln wollten, und das Bild, das, wie ich glaube, willentlich rübergekommen ist, soll glauben machen, dass hier Wirtschaftsprüfer am Werk gewesen seien, die Wien Energie ein Testat erteilt hätten beziehungsweise, dass alles in Ordnung gewesen sei. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das stand nie zur Diskussion!) Und dieses Bild ist schlicht und einfach falsch, und das ist hiermit auch belegt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Das, was somit jetzt übrig bleibt, ist die Einschätzung eines Energieexperten. Wir kennen die Berichte nicht, wir kennen die Unterlagen nicht, wir werden sie vielleicht auch nie zu Gesicht bekommen. Ich hoffe, dass mittlerweile Herr Peschorn beziehungsweise die Finanzprokuratur alle Unterlagen von Ihnen bekommen haben und das ausführlich prüfen werden. Wir werden dann am Ende eher der Analyse der Finanzprokuratur als Ihrem Persilschein glauben, und ich denke, das ist wahrscheinlich nachvollziehbar.

 

Warum ist das Thema auch weiterhin wichtig? - Ich gestehe Ihnen zu: Sie haben immer wieder relativiert und gesagt, dass die Risiken nicht schlagend werden und die Unterstützung nicht in Anspruch genommen werden wird. Allerdings haben Sie und andere Redner von der Regierung quasi in einem Nebensatz auch gesagt, dass sehr wohl gewisse Situationen eintreten könnten.

 

Ich halte dieses Hinunterspielen der Risiken und dass Sie das immer nur so nebenbei erwähnen, für fahrlässig. Warum? - Weil Dinge oft schneller passieren können, als man glaubt. Heute war auch schon von Turbinen die Rede. Wenn in Simmering eine der beiden Gasturbinen ausfällt, über einen längeren Zeitraum kaputt ist und das System nicht funktioniert: Was passiert dann? - Die Wien Energie kann ihren Lieferverpflichtungen nicht nachkommen. Und ab dem Zeitpunkt, da die Wien Energie zu wenig Strom produziert und ihren Lieferverbindlichkeiten nicht nachkommen kann, werden diese Haftungen schlagend. Das kann sehr schnell gehen.

 

Sie haben auch gesagt, dass die Preise jetzt hinuntergehen. - Ja. Richtig! Aber wenn man jetzt die Preise für Strom für die Monate Februar, März, April betrachtet: Was sieht man da? - Dass die Preise natürlich wesentlich höher sind als jetzt. Warum? - Weil der Markt gewisse Risiken schon einpreist. Und da ist wahrscheinlich das, was heute in der Früh geschehen ist, noch gar nicht dabei, dass nämlich Russland teilmobil macht, wodurch die Situation mit russischem Gas wohl nicht einfacher werden wird und daher noch große Risiken auf die Wien Energie zukommen können.

 

Daher also meine große Bitte: Spielen Sie das nicht herunter! Sagen Sie den Menschen die Wahrheit! Sagen Sie nicht, dass alles vorbei ist und alles gut ist, sondern stehen Sie dazu, dass am Ende des Tages Milliarden an Steuergeld verloren gehen könnten, weil hier schlecht gemanagt und schlecht kontrolliert wurde, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Weiters gibt es noch verschiedene Gremien oder Institutionen, die jetzt alle die Wien Energie überprüfen. Das ist gut. - Noch eine kurze Bemerkung dazu: Wir haben das eh auch gesagt. Das ist keine Kritik am Stadtrechnungshof, sondern rein an dem Prüfersuchen, das Sie in Auftrag gegeben haben beziehungsweise das sozusagen der Herr Bürgermeister sich gegeben hat, welchen Beitrag die Wien Energie zur Daseinsvorsorge leistet sowie ähnliche Fragen. Das ist okay, aber man hat damit dem Stadtrechnungshof nur einen sehr kleinen Spielraum zur Prüfung gegeben. Das gleiche Thema hatten wir schon, als es um die Vergabe der Computertomographen im Ressort des Herrn Hacker gegangen ist. Es ist also jetzt quasi das neue Mittel, dass man sagt: Wir beauftragen den Stadtrechnungshof, machen ein sehr eng gefasstes Miniprüfersuchen, damit wir möglichst gut abschätzen können, was da vielleicht herauskommt.

 

So. Dann lassen wir halt den Stadtrechnungshof prüfen! Diese Bemerkung bezieht sich nicht auf den Stadtrechnungshof, sondern da geht es rein um Ihr Prüfersuchen. Aber okay, ist auch gut. Wir vertrauen in diesem Zusammenhang allerdings vor allem auch auf die zusätzliche Prüfung durch den Bundesrechnungshof. Genauso verhielt es sich auch bei den Computertomographen, und nun wird hoffentlich auch einiges ans Tageslicht kommen.

 

Etwas anderes ist jetzt noch gar nicht erwähnt worden. Es gibt ja sozusagen auch von juristischer Seite Ermittlungen - wie ich zumindest gelesen habe - wegen mehrerer Anzeigen. Da geht es um Gläubigerinteressen, und ich finde das sehr spannend, denn auch Banken sind große Gläubiger. Diese haben der Wien Energie schon sehr viel Geld gegeben. Diesen Aspekt halte ich auch für sehr spannend und interessant.

 

Ich komme zum Abschluss: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Bürgermeister in Abwesenheit! Sie werden um eine ehrlich gemeinte Aufarbeitung dieser Causa nicht herumkommen, und ich lade sie herzlich ein, dabei mitzuwirken. Die ersten Signale, die wir bekommen haben, waren eher destruktiv. Es wurden gleich einmal zwei Anfragen zum Cash Pooling abgelehnt, die sozusagen 1A auf Ihre Rolle als Eigentümervertreter abzielen. Das gibt zumindest eine Vorahnung darauf, wie das in der Untersuchungskommission laufen wird. Es wird dann für die NEOS natürlich schwierig sein, immer wieder den Wahrheitsbeweis anzutreten und vielleicht dem Koalitionspartner auch den einen oder anderen Schubs zu geben.

 

Wir sind gespannt, ob es da wirklich um ehrlich gemeinte Aufklärung geht. Vielleicht entwickelt sich da auch noch etwas. Wir werden heute einen Antrag betreffend Erweiterung der Untersuchungskommission auf ausgelagerte Betriebe einbringen, und jeder, der es mit Aufklärung ernst meint, kann gerne zustimmen. Ich bitte daher, keine halbseidenen Entlastungsversuche zu machen! Es geht um Offenheit und Ehrlichkeit und um das Vorlegen von Dokumenten, und zwar für alle, nicht nur

 

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