«  1  »

 

Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 133

 

bereits mehrfach gefordert und wie bereits in anderen Ländern Europas umgesetzt, ist wichtig.

 

Es braucht dringend Unterstützung für betroffene Unternehmen analog zu den Haushaltskunden, um Wertschöpfung, Arbeitsplätze, et cetera zu sichern.

 

Allianzen mit alternativen Energielieferanten beziehungsweise Abkommen betreffend Durchleitungsrouten müssen jetzt geschlossen werden. Es braucht, wie schon erwähnt, einen umfassenden und raschen Ausbau von erneuerbaren Energien, außerdem müssen Notfallpläne erstellt und muss die Energieeffizienz sofort gesteigert werden.

 

Sie wurden alle eingeladen, daran mitzuarbeiten. Vielleicht könnten die Oppositionsparteien ihre Energien, die sie hier seit Wochen dafür einsetzen, den Bürgermeister, den Stadtrat oder ein solides Unternehmen wie die Wien Energie anzupatzen, vielleicht auch dazu nützen, mit uns jetzt wirklich darauf zu schauen, dass unsere Energieversorgung in Wien sichergestellt wird. Wir alle müssen gemeinsam an diesen vorgeschlagenen Maßnahmen und Lösungen arbeiten! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Beenden wir bitte dieses politische Hickhack, ich glaube, das interessiert wirklich niemanden mehr, das haben wir jetzt wochenlang gehört, und ziehen wir zumindest, wenn es um die kritische Infrastruktur hier geht, an einem Strang. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Margulies gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

14.00.33

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Ich möchte tatsächlich berichtigen, dass ich im Gegensatz zu meiner Vorrednerin durchgehend hier war, durchgehend zugehört habe, sie anscheinend nicht, denn sonst hätte sie mich richtig zitiert. Ich habe leider in der Abwesenheit des StR Hanke - der sonst die meiste Zeit hier war, war ein Pech, dass er gerade bei meiner Wortmeldung nicht da war, ich will ihm das überhaupt nicht vorwerfen - gesagt, ich hätte mir erwartet, dass man nicht nur erklärt, was andere alles zu tun haben, sondern dass ich mir wünschen würde, dass wir auch einen Energiesparplan für Wien machen, einen Plan, minus 10 Prozent in der Öffentlichkeit, in den Haushalten, und dass wir gemeinsam darüber nachdenken, wo es geht. Hätten Sie zugehört, hätten Sie das gewusst und müssten nicht in einer Verächtlichmachung Leute heruntermachen, so wie es anscheinend in dieser ganzen Diskussion gegenwärtig bei der Sozialdemokratie üblich ist. Ich bedaure das zutiefst, dass Sie so diskutieren. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Tun wir nicht verallgemeinern!) - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste ist StRin Pühringer zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

14.01.54

†StRin Mag. Judith Pühringer|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich möchte auch zum Thema der eigentlichen Mitteilung zurückkommen, zu den notwendigen Maßnahmen im Zusammenhang mit der europaweiten Energiekrise, die, ja, alle Länder, die, ja, auch die Kommunen und Städte ganz stark trifft. Zurück quasi auch zur jetzt von der Kollegin angesprochenen Konstruktivität versuche ich das gerne, stelle aber schon fest, dass wir in den vielen wortreichen Ausführungen zum Thema Maßnahmen jetzt die ganze Zeit Maßnahmen gehört haben, die gut sind, die richtig sind, die aber in Europa umgesetzt werden, oder im Bund umgesetzt werden. Und worüber ich sehr gerne mit Ihnen reden möchte und was mir auch gefehlt hat in dieser Debatte, sind Maßnahmen, die wir tatsächlich in Wien umsetzen können. Ich möchte zwei Themen und zwei Bereiche in dieser Debatte herausgreifen.

 

Das Erste, das hat mein Kollege Margulies schon ein bisschen eingeführt, ist tatsächlich die Frage, wenn wir sagen, wir haben eine Energiekrise und was können wir in Wien tun. Warum gibt es keinen konkreten Energiesparplan für die Stadt? Warum fehlt der? Wenn wir von Energieeffizienz reden, warum nur auf den Bund verweisen und warum nicht sagen, genau das müssen wir machen? Wir GRÜNEN haben bereits im August einen zweistufigen Plan zu wirklichem Energiesparen in Wien vorgestellt. So ein konkreter Plan fehlt mir tatsächlich wirklich und so ein konkreter Plan wäre ein sehr konstruktiver Beitrag, auch in dieser ganzen Debatte. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das zweite Thema, das mir wirklich fehlt, ist ein Vorschlag - wir reden die ganze Zeit von Unternehmen der Daseinsvorsorge -, wie wir eben nicht zurückgehen zu diesem „business as usual“. Kollege Taucher hat vorher gesagt: Wenn dann alles aufgeklärt ist, dann machen wir so weiter mit den Unternehmen der Daseinsvorsorge. - Nein, ich glaube, wir brauchen tatsächlich Vorschläge, wie wir von dem „business as usual“ wegkommen, da die Unternehmen der Daseinsvorsorge besondere Unternehmungen sind. Und mit extrem gutem Grund sind diese Unternehmen auch nicht privatisiert, sondern sind im Eigentum der Stadt Wien und unterliegen einer besonderen demokratischen Legitimität und Kontrolle. Warum? - Und das hat mir auch in der Debatte gefehlt, weil es um die Grundbedürfnisse der Wienerinnen und Wiener geht, weil es um die Grundbedürfnisse der Menschen mit Heizung geht, weil es darum geht, dass Menschen heizen können, dass sie Strom haben. Genau deshalb und aus genau diesem Selbstverständnis, weil es sich um die Daseinsvorsorge handelt und nicht um irgendein Unternehmen, genau deshalb müssen wir auch ganz besondere und ganz besonders hohe demokratiepolitische Ansprüche an uns selbst stellen und ableiten. Es wundert mich wirklich in dieser ganzen Debatte, bei der wir herumringen und Fragen nicht beantwortet bekommen, bei der das Wort „unverzüglich“ einfach irgendwie ausgelegt wird, ob es nicht eigentlich selbstverständlich ist, dass wir volle Transparenz, volle Offenheit und wirkliche offene Kommunikation bei dem Unternehmen bekommen, das für genau dieses Gemeinwohl, für genau diese Daseinsvorsorge in der Stadt zuständig ist. Diese Fragen, und da komme ich zurück auf die Kollegin Wieninger zu Beginn, allein, dass wir Oppositionsparteien diese Fragen stellen, dass wir diese Fragen meiner Meinung nach zu Recht stellen und dass wir auch nicht aufhören werden, diese Fragen in der Untersuchungs

 

«  1  »