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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 133

 

Meine Damen und Herren von den NEOS, entweder ihr wurdet dumm sterben gelassen oder ihr habt absichtlich die rote Zudeckpolitik mitgetragen. Beide Varianten, muss man sagen, sind ein Hohn für eine sogenannte Transparenzpartei. (Beifall bei der ÖVP. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Es gibt auch einen dritten Weg, sie haben es einfach nicht kapiert!)

 

Es ist aber weitergegangen, wir hatten dann den Finanzausschuss. Da hat dann der Herr Transparenzstadtrat im „Presse“-Interview gesagt: „Erst wenn es mehr Kontrolle gibt, werden wir dieser Kreditlinie zustimmen.“ Das ist ein Originalzitat. „Erst wenn es mehr Kontrolle gibt, werden wir dieser Kreditlinie zustimmen.“ Ich bin mir bis heute nicht sicher, wo diese „mehr Kontrolle“ sein soll, und der Herr Bürgermeister offensichtlich auch nicht. Denn der Herr Bürgermeister hat im „Wien heute“-Sommerinterview gesagt, das Koalitionsabkommen wird abgearbeitet - hoffentlich -, darüber hinausgehende Vereinbarungen wird es nicht geben.

 

Deswegen bin ich wahnsinnig gespannt, was Herr Kollege Ornig heute ausgeführt hat, welches Transparenzpaket hier noch umgesetzt werden wird für das Interpellationsrecht im Gemeinderat, nicht aber für die Untersuchungskommission. Damit bleiben die ganz wichtigen Punkte für die Untersuchungskommission ja offen, beispielsweise, ob es überhaupt möglich ist, ausgelagerte Unternehmen in der Untersuchungskommission mit einzubeziehen. Ich spreche jetzt über die Möglichkeiten der Untersuchungskommission. Sie haben gesagt, wir sollen mitarbeiten, das haben wir uns zu Herzen genommen. Ich habe zwei Anträge mitgebracht. Da sind ganz, ganz viele Verbesserungsvorschläge für mehr Transparenz in der Untersuchungskommission aufgelistet. Die wichtigsten: Wir wissen, dass die WKStA ermittelt, es wäre absolut notwendig, dass die Mitglieder der Untersuchungskommission Beweisanforderungen an Bundesbehörden stellen können. Bis jetzt ist das nicht möglich, auch nach der Reform, die Sie so propagiert haben, nicht möglich. Es wäre absolut notwendig, dass das Verwaltungsgericht Wien als eine Schiedsinstanz eingerichtet wird. Denn was wird passieren? Wir werden einen Antrag auf Einsetzung stellen, der wird eventuell vom Herrn Vorsitzenden abgelehnt werden. Dann wird es einen Konflikt geben. Es gibt keine Schiedsinstanz, die das lösen könnte, anders als beispielsweise auf Bundesebene. Wir wollen, dass der Aktualitätsbezug abgeschafft wird. Das ist ein österreichisches Unikum, das gibt es sonst in keinem Bundesland und auch nicht auf Bundesebene. Und ganz wichtig, wir wollen eben, dass die Ausweitung der Prüfungskompetenz auch auf die ausgegliederten Rechtsträger passiert. Wenn das nicht der Fall ist, meine Damen und Herren von den NEOS, dann muss man leider sagen, sind Sie auch an diesem wichtigen Lackmustest der Transparenz gescheitert. (Beifall bei der ÖVP und von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Kollegin Emmerling hat zu Beginn des heutigen Tages gesagt, ihr versucht es im eigenen Bereich, und das spreche ich euch nicht ab. Ihr versucht es im eigenen Bereich, ihr setzt das im eigenen Bereich auch um. Auch das spreche ich euch nicht ab, aber der eigene Bereich ist halt ein bisschen klein. Man sieht leider, dass ihr an der roten Rathausrealität scheitert, dass ihr offensichtlich nicht genug Druck aufbaut, um wirklich für Transparenz, für Aufklärung zu sorgen, und das halte ich persönlich für schade im Sinne der Oppositionsparteien als auch im Sinne der Wienerinnen und der Wiener. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Novak. Ich erteile es ihr.

 

15.57.05

†GRin Barbara Novak, BA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Kollegin Hungerländer wünscht sich mehr Leidenschaft am Rednerpult. Na, mal schauen, was ich da in den nächsten Minuten zusammenbringe. Ich möchte aber gerne durchaus an die Worte von Kollegen Arsenovic anschließen, der, glaube ich, so wie ich, jetzt kein gelernter, ausgebildeter Energieexperte ist, sondern wie ich in den letzten Wochen und Monaten begonnen hat, internationale Artikel zu lesen, sich da hineinzuarbeiten, vielleicht doch noch einmal die im Regal stehenden Geschäftsberichte der Stadtwerke und der Wien Energie rauszuholen und noch einmal nachzulesen, was denn die auch die letzten Jahre schon in die Berichte hineingeschrieben haben. Der da oder dort einen Experten gefunden hat, sei es auch aus den eigenen Reihen, weil es ja Expertinnen und Experten auf dem Gebiet, glaube ich, in allen Fraktionen gibt, oder ich hoffe, dass es sie in allen Fraktionen gibt, der nachgefragt und Erkundigungen eingeholt hat.

 

Es freut mich, wenn Kollege Arsenovic das so wahrnimmt - ich habe es nicht ganz so wahrgenommen, aber vielleicht habe ich da eine falsche Wahrnehmung - und der Meinung ist, dass wir uns hier alle einig sind, dass die Liquidität notwendig war und dass die Gewährung der 2 Mal 700 Millionen EUR richtig und dem Inhalt nach legitim war. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das wissen wir dann, wenn wir die Grundgeschäfte kennen!)

 

Das habe ich so noch nicht in der Debatte wahrgenommen. Wenn das so ist, ist das einmal, glaube ich, eine gute gemeinsame Basis, über die wir dann in der Untersuchungskommission sprechen können. Wir sind uns auch einig in der Debatte, nachdem ich jetzt auch sehr aufmerksam zugehört habe, dass wir von einer internationalen Energiekrise sprechen. Und dass wir davon sprechen, dass wir wahrscheinlich in diesem internationalen Kontext noch viele große Herausforderungen vor uns haben werden, die wahrscheinlich in der Dimension einiges von dem übersteigen, was wir jetzt diskutieren oder was wir die letzten zwei Jahre im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie diskutiert haben.

 

Für mich gibt es und gab es auch rund um diesen Black Friday und die Tage, die danach gekommen sind, zwei Möglichkeit, wie man damit umgehen kann. Es gibt zwei Schemata. Das eine sehen wir in vielen internationalen Beispielen in anderen Ländern, auch in unserem Nachbarland, wo sich die Axpo in einer ähnlichen Situation auch an ihre Regierung gewandt und gebeten hat,

 

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