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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 133

 

Die Entwicklung dieser transparenten Geschichte, wie es die SPÖ und die NEOS gerne sagen, war noch anders. Wir haben ja dann noch erfahren dürfen, dass es ein Pooling in der Stadtwerke Holding gegeben hat, 2,1 Milliarden auch eingesetzt und weiterhin 1,2 Milliarden an Krediten aufgenommen wurden, um diese Liquidität zu schaffen. Das hat alles nicht gereicht und deswegen müssen wir uns wirklich beim Kollegen Margulies bedanken, dass seine Fraktion in der Regierung dafür gesorgt hat, dass die Wien Energie nach wie vor für Versorgungssicherheit sorgt.

 

Kollegin Novak hat ein bisschen wehleidig, würde ich fast sagen, vorher gesagt, na ja und Herr Finanzminister Brunner hatte ein Lächeln in der „ZIB 2“ am Sonntag. Ihr kennt die ÖVP, ihr wisst ganz genau, wie die Schwarzen sind. Denen geht es nicht darum, dass es den Bürgern gut geht, denen geht es darum, dass sie Macht, Posten und Pfründe haben. Das haben sie natürlich an diesem Abend auch gelebt, aber ihr habt ihnen die Chance dazu gegeben, und deswegen seid ihr am Ende des Tages dafür verantwortlich. Ihr habt ihnen die Chance dazu gegeben, weil der Bürgermeister keinen informiert hat, eine Notkompetenz gezogen hat, die er nie hatte, Kollegin Weninger hat es ja vorher schon angesprochen. Sie hat gesagt, es ist in Wien Usus. Ein Usus steht aber noch immer nicht in der Stadtverfassung, Frau Weninger, ich sage es Ihnen ganz offen, Usus, es gibt da kein Gewohnheitsrecht. Wir sind hier im Parlament, wir können Gesetze beschließen, und nur, weil es der Bürgermeister 30 Jahre so macht, heißt es noch lange nicht, dass es stadtverfassungskonform ist. Das will ich ganz offen sagen.

 

Und dann reden Sie über Transparenz. Heute wurden zwei Fragen zum Thema Wien Energie nicht zugelassen, aber die Kundgebung von Herrn StR Hanke zum Thema Wien Energie auf einmal schon. Heißt das jetzt für uns im Gegenschluss, dass die Geschäftsgebarung der Wien Energie zu den Aufgaben des Kollegen Hanke gehört? Das ist nämlich eine gute Frage, weil das natürlich eine intensive Auswirkung auf das Interpellationsrecht auch in Zukunft hat. Wenn er jetzt hier etwas darüber erzählen darf, dürfen wir natürlich auch dort hinein fragen, wenn es in seiner Geschäftsgebarung ist. Das ist ein Schluss, den wir auch aus dem heutigen Tag noch ziehen. Ja, Frau Novak, ihr hättet das nicht machen sollen. Das waren die Falschen, Sie wissen es ganz genau, aber die Verantwortung tragt dann immer ihr. Und dann kommt ihr noch immer heraus und sagt, die Opposition soll ein bisschen seriöser sein, et cetera.

 

Wir haben die Pflicht, hier aufzuklären, das ist unsere Aufgabe. 98 von 100 Abgeordneten kommen dieser Pflicht nach, außer 2 Abgeordnete vom Wirtschaftsbund, die kommen der Verpflichtung nicht nach, kommen ihrer Aufgabe nicht nach und betreiben Arbeitsverweigerung. Herr Stürzenbecher, Sie haben ja früher die Kollegen von der ÖVP verteidigt und haben gesagt, die sind zu Ihnen kommen, haben sich bei Ihnen entschuldigt. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Nein, Sie lügen schon wieder!) Sie haben gesagt, sie haben sich bei Ihnen entschuldigt. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Nein, das habe ich nicht gesagt!) Ich weiß es nicht, ob sich Ruck entschuldigt hat oder die Abgeordneten selber, das kann ich nicht sagen, und sie haben gesagt, sie wollen bei den ersten zwei Poststücken nicht mitstimmen. Danke für die Verteidigung. Wir haben das nicht so genau gewusst, aber jetzt wissen wir es. Es ist im Protokoll auch nachlesbar. Nach dem zweiten Poststück haben Sie sie extra hereingeholt, weil sie Ihnen gesagt haben, dass sie danach wieder an der Sitzung teilnehmen wollen.

 

Sie haben auch gesagt, dass Sie darüber geredet haben, wie man sich enthalten kann. Es gibt schon einen Grund, warum man sich nicht enthält. Entweder ist man für etwas oder man ist gegen etwas. Liebe ÖVP, wisst ihr, was das heißt, wenn man für oder gegen etwas sein muss? - Das heißt Haltung. Das heißt Haltung, aber das dürfte der ÖVP nicht bekannt sein.

 

Das Schöne ist ja, dass die ja nicht nur damals Arbeitsverweigerung betrieben haben, sondern jetzt wieder Arbeitsverweigerung betreiben. Oder welchen Grund gibt es für die Entschuldigung? Hat Herr Ruck wieder angerufen und sie beim Herrn Reindl entschuldigt? Ich glaube nicht einmal, dass sie es selbst waren. Ich sage es aber ganz offen: 98 Abgeordnete sorgen für Aufklärung, 2 haben manifestiert, dass es ihnen wurscht ist. Und das sind leider Gottes die Wirtschaftssprecher, die Leute aus dem Finanzausschuss, die sich genau darum kümmern sollen, die zuständig sind, die Finanzen dieser Stadt aufrechtzuerhalten. Tut mir leid, ganz, ganz, ganz, ganz, ganz schlechte Leistung, aber auch eine ganz schlechte Leistung, weil ich ja nicht glaube, dass die das von sich aus machen, sondern von der SPÖ dazu motiviert wurden, weil die SPÖ ihrem eigenen Koalitionspartner nicht traut und mehr oder weniger den NEOS etwas Misstrauen entgegengebracht hat, damit die SPÖ mit ihren sieben Mandataren die Mehrheit auch hat, falls die NEOS nicht mitspielen sollten.

 

Wenn ich jetzt die NEOS wäre, in der Sektion N aufgegangen, liebe Genossen der NEOS, ich muss euch ehrlich sagen, ich würde mit meinen anderen Genossen von den anderen Sektionen einmal sprechen. Das ist kein Vertrauensvorschuss, wenn zwei Aussagen gekauft werden, nur, weil sie nicht sicher sind, das ihr haltet. Da würde ich mir echt überlegen, wie die Koalition wirklich am Ende des Tages ist.

 

Das Schöne ist, wir kennen das von euch. Wir hatten das schon einmal, damals, als die Wahlordnung in Wien geändert wurde. Damals war das nämlich ganz das Gleiche. Immer, wenn es der SPÖ wichtig ist, kaufen sie einen raus. Immer, wenn sie glauben, sie müssen das jetzt unbedingt durchsetzen, kaufen sie einen raus. Sonst geht es eh, ist eh nicht so wichtig, wird schon gehen, und wenn wir einmal einen Beschluss nicht durchbringen, dann geht es auch. Bei den ganz wichtigen Sachen aber sichert sich die SPÖ-Wien zwei Mal ab, ein Mal beim Koalitionspartner und dann gibt es noch immer die Reißleine vom Wirtschaftsbund und von Kollegen Ruck, so wie wir es in diesem Fall erlebt haben. (Zwischenruf von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Wirklich, nein, ich bin echt erschüttert von Ihnen, aber ich habe gehört, dass so etwas nicht mehr passieren soll. Das

 

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