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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 133

 

habe ich gehört, ich hoffe, dass es auch so ist. Mich wundert es nur, warum sie heute wieder nicht da sind. Gut, das zum Thema.

 

Liebe SPÖ, ihr habt ganz massiv mit der Daseinsvorsorge in dieser Stadt gespielt. Das habt ihr gemacht. Nicht deswegen, denn die Geschäfte kennen wir ja nicht, sondern weil ihr ja einfach einen Weg gewählt habt, der verantwortungslos ist. Keine Information, wir erfahren heute noch Sachen und jetzt haben wir heute zum Beispiel von Kollegen Wölbitsch erfahren, dass der Wirtschaftsprüfer von PwC gar kein Wirtschaftsprüfer ist, sondern ein Energieberater. Wissen Sie, wie das ist? Das ist ungefähr so, wie wenn ich mir von einem Gärtner ein statisches Gutachten für die Reichsbrücke machen lassen würde. Das ist es. Ihr habt uns fadenscheinig erzählen wollen, das ist ein Wirtschaftsprüfer, steht auch in Ihrer Presseaussendung, und dann kommt man drauf, dass er angestellter Energieberater ist. Bis heute seid ihr intransparent, bis heute steht ihr da, wollt uns irgendetwas erzählen und hofft, am Ende des Tages die Geschichte durchtauchen zu können.

 

Nein, wir können dieses Poststück nicht unterstützen, wir können auch nicht zustimmen. Wir hätten es gemacht, so wie damals, als es darum gegangen ist, dass die Wiener Netze 500 Millionen Liquidität gebraucht haben beziehungsweise die Pensionszahlungen in die Holding verschoben worden sind. Damals haben wir zugestimmt, weil ihr offen wart, weilt ihr transparent wart und weil uns ein Nahversorgungsunternehmen in Wien wichtig ist.

 

Wir hätten es gemacht, aber so nicht. Wie gesagt, wir bezweifeln nach wie vor, dass die Notkompetenz möglich ist, das werden aber die Gerichte klären. Wir sind uns auch nicht ganz sicher, wenn es die Notkompetenz nicht gibt, wie der heutige Beschluss zustande kommen kann, das kann man sich auch noch anschauen, aber, liebe SPÖ, ihr habt das Kleine Glücksspiel in Wien verboten, damit ihr das große Glücksspiel machen könnt.

 

Kollege Margulies hat sie angesprochen, die ganzen Skandale, die wir in den letzten Jahren hatten. Bitte hört auf damit, spielt nicht mit der Daseinsvorsorge, spielt nicht mit zwei Millionen Energiekunden, spielt nicht mit der Stromversorgung und spielt nicht damit, dass man im Winter eine warme Küche oder eine warme Wohnung haben kann.

 

Das ist etwas, was jetzt nicht von mir erfunden ist, sondern das ist etwas, das die Wien Energie Geschäftsführung selbst der Bundesregierung geschrieben hat, dass die Stromversorgung gefährdet ist. Da kommt ihr nicht raus aus der Nummer, ihr schafft das nicht. Und wenn ihr selbst solche Briefe an den Herrn Finanzminister schreibt, dürft ihr euch nicht wundern, dass die Opposition sehr kritisch ist und das genau hinterfragt.

 

Ich hoffe, dass wir in den künftigen Ausschüssen und Sitzungen die richtigen Antworten bekommen werden. Weil vorher auch noch gesagt worden ist, ja, wir haben eh Antworten gegeben: Ihr habt aber nur Antworten auf Fragen gegeben, die niemals gestellt wurden. Ich stelle jetzt noch immer eine Frage: Was hat Bgm Ludwig gewusst, was war die Entscheidungsgrundlage?

 

Und, Herr Reindl, Sie werden wahrscheinlich noch nach mir reden: Was war die Entscheidungsgrundlage dafür, dass er die 700 Millionen unterschrieben hat, was war die Entscheidungsgrundlage für den 28.8., wo er die zweiten 700 Millionen unterschrieben hat? Haben Sie gewusst, dass die Stadtwerke schon gepoolt haben und da 2,1 Milliarden drinnen waren? Haben Sie gewusst, dass es 1,2 Milliarden Kredit zur Absicherung gibt? Haben Sie das alles gewusst?

 

Für mich wäre wichtig, warum der Bürgermeister 700 Millionen entschieden hat und nicht 800 und nicht 900, denn das, was uns der Finanzdirektor im Ausschuss gesagt hat, ist mehr als erbärmlich. Er hat gesagt, die einzige Antwort, die er bekommen hat: Wir haben gehört, dass Nord Stream 1 nicht mehr aufsperrt. Das kann ja keine Entscheidungsgrundlage sein. Wenn das wirklich die Wahrheit ist, dann ist es nicht nur amtsmissbräuchlich, sondern auch dilettantisch, mit dem Geld der Steuerzahler, das wir hier haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Reindl. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

16.54.35

†GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist schon viel und lang über die Causa prima im heutigen Gemeinderat diskutiert worden. Ich erlaube mir, auch noch ein paar Punkte anzufügen. Zunächst, weil immer Amtsmissbrauch angesprochen wird von verschiedensten Fraktionen hier im Haus: Ich darf schon darauf hinweisen, wegen Amtsmissbrauch wird im Moment gegen einen Politiker der FPÖ und gegen einen Politiker der GRÜNEN der Prozess gemacht, jetzt im Herbst. (StR Dominik Nepp, MA: Das schont Bgm Ludwig nicht, dass er auch vor Gericht sitzt!) Es gilt die Unschuldsvermutung, aber zumindest gibt es Fakten, die zu einem Prozess in beiden Causen führen. Wir hoffen, dass es gut ausgeht für sie beide. (GR Mag. Josef Taucher: Genau!)

 

Was das Thema Einkaufsstrategie, Risikostrategie, und so weiter von Wien Energie betrifft, möchte ich schon zwei, drei Anmerkungen machen, die auch mit der Daseinsvorsorge zusammenhängen. Wien Energie hat im August 30.000 neue Kunden bekommen. (Ruf bei der ÖVP: Aber nicht freiwillig!) Wien Energie hat im August 30.000 neue Kunden bekommen. (StR Dominik Nepp, MA: Aber nicht, weil die so leiwand sind!) Jetzt kann man fragen: Na, woher kommen die? Na, woher kommen die? (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Weil ein Skandal ...) Die kommen vom Markt, weil die Kunden bei privaten Energieanbietern Strom, Gas, Fernwärme bezogen haben und von diesen Anbietern gekündigt wurden. (GR Maximilian Krauss, MA: Weil ihr sie mit euren Sanktionen in die Pleite getrieben habt!) Nachdem wir aber in Wien die Daseinsvorsorge leben, ist natürlich auch ein gewisser Kontrahierungszwang damit verbunden, das heißt, keine Wienerin, kein Wiener sollen in einer kalten Wohnung sitzen. Daher werden diese Menschen selbstverständlich mit Strom, Gas und auch mit Fernwärme versorgt.

 

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