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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 133

 

jetzt brauchen wir sie. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Die 2 Milliarden waren da!) - Da gebe ich dir recht, aber sie waren nicht ab dem Moment, wo gesagt wurde, wir haben ein Problem, innerhalb von 2 Stunden, sondern von 72 Stunden da. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Die Zusage war da!) Was heißt das im Umkehrschluss? (GR Georg Prack, BA: Ihr habt geschrieben, dass ihr das nicht braucht am Montag!) Wir hätten am Montag nicht die Börse bedecken können, wenn nicht der Bürgermeister in seiner Notkompetenz die liquiden Mittel für die Bedeckung zur Verfügung gestellt hätte. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Das ist auch so, wie es in der Öffentlichkeit erlebt wird. Die Situation ist weder für die Wien Energie lustig ... (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) - Reden Sie doch einmal mit Journalisten, die sich im Markt auskennen. Die werden Ihnen bestätigen, dass ich vielleicht nicht ganz unrecht habe. Es ist für Wien Energie die Situation peinlich, es ist für die Bundesregierung die Situation peinlich, es ist für Österreich die Situation peinlich. Es wäre nicht notwendig gewesen, dass wir dort hinkommen.

 

Wer jetzt schuld ist, dass wir dort hingekommen sind, kann man sagen, wir sind alle miteinander schuld, aber man kann sicher nicht sagen, der Bürgermeister ist der Schuldige, weil der seine Kompetenzen, die er halt nach Stadtverfassung hat, ausgenutzt hat. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.: Die er nicht hat!)

 

Zum Abschluss möchte ich auch noch kurz anmerken: Wir sind nicht transparent, wir halten alles unter der Tuchent, wir sagen nichts. - Also, Kollegen, man kann ja über alles reden, aber wir haben 15 Milliarden Budget. Das Budget wird hier im Gemeinderat beschlossen. Es wird hier im Gemeinderat lang und ausführlich darüber diskutiert. In jedem Ausschuss wird jede Pimperlausgabe beschlossen und besprochen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Was heißt, Pimperlausgabe? Das ist fehlende Wertschätzung!) Was fehlt da bitte an Transparenz? Das würde ich gerne einmal wissen, das müssen Sie mir vorhüpfen.

 

Dass man halt als Bundesregierung, als Landesregierung zu bestimmten Themen strategische Überlegungen hat, ist nicht mangelnde Transparenz, sondern das ist, die Arbeit zu machen, die man als Regierung machen muss. Das haben auch der Bürgermeister und die Wiener Landesregierung und die Wiener Stadtregierung jederzeit gemacht. Auch hier ist volle, volle Transparenz gegeben. Ich weise das daher vollkommen zurück. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Es liegen zwei tatsächliche Berichtigungen vor. Die erste tatsächliche Berichtigung kommt von Herrn StR Nepp. Bitte schön.

 

17.07.38

†StR Dominik Nepp, MA|: Dass gleich mehrere tatsächliche Berichtigungen kommen, zeigt ja, wie falsch diese Rede aufgebaut war, nämlich vor allem inhaltlich. Herr Kollege Reindl, wenn Sie meinen, 30.000 neue Kunden sind zur Wien Energie gekommen, dann ist das nicht, weil die Wien Energie so leiwand ist (GR Ing. Christian Meidlinger: O ja, die ist leiwand!), sondern weil sie halt im Gegensatz zu den anderen noch Anbieter war. Wenn Sie dann meinen, dass die Kündigungen waren, weil man sich dann überlegt hat, na, bevor ich sie an die Konsumenten günstig verkaufe, verkaufe ich es am Energiemarkt um einen viel höheren Preis und mache einen Mördergewinn: So war es ja nicht. (GR Mag. Thomas Reindl: Doch!) Da berichtige ich Sie.

 

Es ist ja so, dass diese Unternehmen, die privat geführt werden, im Gegensatz zur Wien Energie ein funktionierendes Risikomanagement haben. Dort hat man gesagt, bei dem aktuellen Markt kann ich es zu diesem Preis nicht mehr verkaufen, da schlittere ich in eine Insolvenz, also muss ich kündigen. (GR Mag. Thomas Reindl: Weil sie spekuliert haben!) Das ist einmal das Grundlegende: Nicht, weil die die Milliardengewinne machen wollten, sondern weil die einfach gesehen haben, das geht sich privatwirtschaftlich geführt nicht mehr aus.

 

Dann sind sie zur Wien Energie gegangen, weil man gewusst hat, bei der Wien Energie steht der Staat dahinter. Das ist halt der Sozialismus. (Ruf bei der SPÖ: Das ist Daseinsvorsorge!) Wenn die Wien Energie Millionengewinne macht, dann werden die Boni an die SPÖ-Manager ausgezahlt, wenn sie Verluste haben - das ist wieder Sozialismus -, dann geht es darum, dass die Verluste auf die Allgemeinheit aufgeteilt werden, Herr Reindl. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Tatsächliche Berichtigung!)

 

Das heißt, hören Sie auf, dauernd die Geschichte von Anfang an so falsch zu erzählen, dass die Wien Energie so gut ist, darum flüchtet sich jeder zur Wien Energie. Ich berichtige Sie tatsächlich, dass die Wien Energie nur deshalb noch anbieten kann, weil im Gegensatz zum Privaten der Staat und im Endeffekt die Bundesregierung dahintersteht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zur nächsten tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Dipl.-Ing. Margulies gemeldet. Bitte.

 

17.09.44

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Ich würde ja gerne in die Diskussion einsteigen, aber ich habe mich nur zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt. - Das spielt es nicht, Thomas. (GR Mag. Thomas Reindl: Aber bei dir auch nicht!)

 

Wie war die Geschichte tatsächlich, was die Sicherung betrifft? Am Sonntag am Abend war vollkommen klar, dass für den Fall, dass die Wien Energie am Montag bei steigenden Preisen bis zu 2 Milliarden EUR benötigt, diese seitens der Bundesregierung bereitgestellt waren. Am nächsten Tag hat StR Hanke darauf hingewiesen, dass sie es nicht brauchen. Weil dadurch deutlich mehr Zeit entstanden ist, hat es in Summe 72 Stunden lang gedauert, bis die Vereinbarung unterzeichnet war, aber es war am Sonntagabend vollkommen klar, dass die Wien Energie, wenn am nächsten Tag die Preise steigen, selbstverständlich gerettet wird. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Bist du der Pressesprecher der Bundesregierung? Traurig!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die letzte Wortmeldung wurde jetzt zurückgezogen. Zu Wort ist nie

 

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