«  1  »

 

Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 36

 

der eigenen Wirtschaft schaden, und auf der anderen Seite sind wir natürlich auch mit einer Kriegssituation in der Ukraine konfrontiert, die zu einer zusätzlichen Verunsicherung beiträgt. Gerade in solch einer schwierigen Zeit, gerade in einer derart herausfordernden Zeit wäre es notwendig, ehrlich, offen und transparent mit den Menschen in Wien und in Österreich umzugehen. Aber genau das passiert weder auf Landes- noch auf Bundesebene. Das ist der Grund, warum immer mehr Menschen ihr Vertrauen in diese Landes-, aber auch in diese Bundesregierung verlieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Ich glaube, diese Ehrlichkeit und diese Transparenz wären auch notwendig bei gewissen Auftritten von Stadtpolitikern, beispielsweise bei Demonstrationen. Wenn Landtagspräsident Meidlinger auf einer ÖGB-Demonstration auftritt und dort verlangt: Preise runter, das Leben muss billiger werden, dann kommt man daher nicht umhin, von einer politischen Schizophrenie zu sprechen. Auf der einen Seite als Gewerkschaftsvertreter aufzutreten und von der Bundesregierung zu fordern, dass alles billiger werden muss, dass das Leben wieder leistbar werden muss, und auf der anderen Seite hier in Wien maßgeblich die Geschicke zu bestimmen und alles teurer zu machen, sodass das Leben immer unleistbarer wird, das ist politisch schizophren und das ist mehr als absurd, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Das ist eine politische Schizophrenie, die nicht nur beim Herrn Meidlinger ist, die zieht sich durch die gesamte SPÖ-Wien. Auf der einen Seite gibt es im Bund eine Frau Rendi-Wagner, die sagt, die Mieten müssen gesenkt werden, eine Frau Rendi-Wagner, die sagt, die Steuern müssen gesenkt werden, und auf der anderen Seite gibt es in Wien eine SPÖ-Regierung, die alle Gebühren teurer macht, die die Wohnungen teurer macht, die die Mieten teurer macht, die die Nebenkosten teurer macht, die alle Gebühren anhebt. Das ist politisch schizophren und das kann man niemandem in dieser Stadt erklären. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Diese ganzen Erhöhungen, die sich quer durch alle Lebensbereiche ziehen, sind natürlich ursprünglich von der SPÖ in Wien verursacht, andererseits gibt es aber natürlich auch einen kleinen, einen pinken Koalitionspartner, der all diese unfairen und asozialen Gebührenerhöhungen und lebensverteuernden Maßnahmen für die Menschen in Wien mitträgt und mitabnickt. Für eine ehemalige Wirtschaftspartei, wie die NEOS sich oft genannt haben, ist das politisch wirklich nicht nachvollziehbar, und auf der Strecke übrig bleiben da wieder einmal die Wienerinnen und Wiener, die hier abkassiert werden, die immer mehr belastet werden, die immer mehr zahlen müssen und für die das Leben zusehends unleistbar wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Die Liste der Gebühren, die Sie von der Stadtregierung gesenkt haben, ist leider sehr niedrig. Da gibt es nur eine einzige, nämlich die Staatsbürgerschaftsgebühr, weil es ja Ihr Ziel ist, noch mehr Ausländer zu Österreichern zu machen. Aber auf der anderen Seite ist die Liste der Gebühren, die Sie angehoben haben, sehr hoch, egal, ob es die Wassergebühr ist, die Kanalgebühr, die Müllgebühr, Parken, Mieten oder sogar die GIS-Landesabgabe, die Sie statt sie - wie andere Bundesländer, wie beispielsweise Oberösterreich - fristlos zu streichen, sogar erhöht haben. Diese Liste der Gebühren ist lang, ist hoch und hat natürlich auch in der Erhöhung der Fernwärme mit 92 Prozent gegipfelt, wo Sie sogar hier den Wienerinnen und Wienern in die Taschen greifen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Geld, das Sie an allen Ecken und Enden in Wien verschleudern, das kassieren Sie natürlich auf der anderen Seite bei den Wienerinnen und Wienern ab - und das ist politisch unfair. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es steht natürlich außer Frage, dass die Energiemarktpreise aus vielfältigen Gründen angezogen haben. Es wäre aber die Aufgabe der Politik, hier gegenzusteuern, zu verhindern, dass immer mehr Menschen in die Armutsspirale geraten. Es wäre die Aufgabe der Politik, sicherzustellen, dass die Menschen sich in Wien das Heizen auch in Zukunft leisten können. Aber ganz im Gegenteil, was machen SPÖ-nahe Manager? Sie verzocken es an der Strompreisbörse, Sie sorgen nicht für Aufklärung im Nachhinein, und auf der anderen Seite versucht die Stadt Wien, diesen Skandal auch noch zuzudecken. Das ist absurd und das muss politische Konsequenzen haben! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wäre notwendig, dass es in dieser Stadt endlich zu einem Umdenken kommt, dass wir endlich zu einer Politik kommen, die die Menschen entlastet, dass die NEOS endlich einmal ein Wahlversprechen einlösen und in der Landesregierung dafür sorgen, dass nicht weiter alles erhöht wird. Es wäre notwendig, die Wienerinnen und Wiener zu entlasten, es wäre aber auch notwendig, die Wiener Unternehmer zu entlasten, die unter den vielfältigen Belastungen stöhnen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden heute eine Reihe von Anträgen einbringen, die all diese Maßnahmen fordern. Wir beantragen, die unnötigen Russland-Sanktionen abzuschaffen, wir werden beantragen, Gebühren in Wien zu senken, wir werden beantragen, das Valorisierungsgesetz in der jetzigen Form endlich abzuschaffen, und wir hoffen, dass das bei Ihnen auf Zustimmung stößt. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Ornig. Ich erteile es ihm.

 

9.41.05

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ja, wir haben heute wieder das Thema Teuerung (StR Dominik Nepp, MA: Das Ideenfeuerwerk von euch!) und es ist ein wahnsinnig ernstes Thema. Gestern hatte

 

«  1  »