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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 36

 

ich lustigerweise im Laufe der Debatten das Gefühl, oder eigentlich auch vorgestern schon, dass wir hier zu einer Versachlichung kommen, aber langsam glaube ich nicht mehr daran, dass hier tatsächlich jemand an dem Thema arbeiten will. Allein, wenn ich mir heute den Titel dieses Sondergemeinderates ansehe - „Der Bund zahlt aus, Wien nimmt es raus“ -, ich meine, denkt ihr euch etwas dabei? (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Sag das mal der SPÖ!) Ist das der Weg, den ihr gehen wollt, liebe ÖVP, hier mit solchen Sprüchen in dieser Zeit politisches Kleingeld zu schlagen, den einen gegen den anderen auszuspielen, zu sagen: Wir verteilen das Geld!? - Das ist nicht Ihr Geld, das ist das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler (Beifall bei NEOS und SPÖ.), mit dem ihr hier - und darauf werde ich noch eingehen - meiner Meinung nach nicht sehr achtsam umgeht. Das Gebot der Stunde ist klar, es braucht jetzt treffsichere Hilfen für diejenigen, die tatsächlich in dieser Krise unterstützt werden müssen. Man muss dringend die Steuern und die Lohnnebenkosten senken, um die Menschen in Österreich tatsächlich zu entlasten, anstatt hier Helikoptergeld zu verteilen, und man muss die belohnen - und das ist sehr wichtig und das fehlt mir komplett in Ihrem Programm auf Bundesebene -, die Energie sparen. Was macht ihr? - Ihr macht Gießkanne, Gießkanne, Gießkanne. Kollege Mahrer hat es ja vorhin gesagt, 32 Milliarden EUR. Wer soll denn das zahlen? Die nächsten Generationen müssen das alles stemmen, und ich frage mich schon ernsthaft: Seid ihr euch sicher, dass diese 32 Milliarden EUR treffsicher sind? Ich bin mir nicht sicher und ich werde es heute auch noch beweisen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Man hat gestern nur den „Standard“ lesen müssen: Das Stückwerk, das Sie hier an unterschiedlichsten Helikoptermaßnahmen produzieren. Sie haben ja selber gesagt, es ist extrem bürokratisch und Sie sind auch noch stolz auf Hilfen, das ist für keinen mehr nachvollziehbar. Gestern hat der „Standard“ versucht, einmal alles zusammenzufassen, was Sie im Bund zu verteilen versuchen, und es ist schlicht und ergreifend nicht möglich - die Redaktion selbst hat gesagt: Wir wissen schon gar nicht mehr, was los ist. Andererseits seid ihr beim Thema Unternehmer - die Wirtschaftspartei - noch still. Da gibt es im Moment Gespräche - habe ich auch gelesen - mit dem Koalitionspartner, aber da ist bis jetzt noch immer nichts herausgehüpft. Wenn man aber liest - auch gestern wieder -, wo wir im Moment stehen bei den Insolvenzen bei den Betrieben in Österreich - ganz ehrlich, da wird es finster. (StR Dominik Nepp, MA: Das ist keine Insolvenz, die produzieren nur nicht mehr!) Das wird tatsächlich ein Ausmaß haben, das ich mir gar nicht vorstellen will. Das zeigt auch wieder, wie Sie schon in der Corona-Krise mit Ihren Förderungen völlig falsch agiert haben, weil Sie nichts anderes gemacht haben, als zu verzögern, zu verzögern, zu verzögern.

 

Ich bin nicht in der Position, also gewisse Förderungen sind tatsächlich nicht treffsicher gewesen (GR Mag. Dietbert Kowarik: Lesen Sie den Rechnungshofbericht!), und auch diese Förderungen hier sind nicht treffsicher. Deswegen möchte ich jetzt ganz kurz einige Beispiele nennen, die tatsächlich von den Bundesförderungen kritisch zu beantragen sind: Das ist zum ersten Mal dieser ganze - wie soll man sagen -, diese ganze Zusammenfassung für alle Menschen in Österreich und alle BewohnerInnen ohne Beantragung: Da haben wir einmal die Aufstockung des Klimabonus. Unserer Meinung nach gehört dieses System komplett neu überarbeitet. Geld wird teilweise sogar an Verstorbene ausbezahlt, die Abwicklung erfolgt wieder einmal über ein privates Unternehmen und der Versand von RSa-Briefen mit Gutscheinen an jene, von denen Sie keine Kontodaten haben. Alleine für diese Postwurfsendungen werfen Sie schon Millionen hinaus. Das ist pures Gießkannenprinzip und das ist nicht treffsicher. (Beifall bei den NEOS. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Schnitzel-Gutschein-Werbung in allen Medien!) - Der Schnitzel-Gutschein? Wir? Wer war denn dagegen beim Schnitzel-Gutschein? - Ihr!

 

Dann die Abfederung der kalten Progression, die Sie jetzt ja auch genannt haben. Die kalte Progression gehört bedingungslos abgeschafft, und wir NEOS haben uns auch jahrelang dafür eingesetzt. Allein, wenn ich sehe, wie peinlich Gusti Wöginger gestern versucht hat, das zu erklären und nicht einmal er selber es schafft, dieses Modell zu erklären, dann ist das tatsächlich traurig. (Beifall bei den NEOS.) Es ist ja bekannt, die Bundesregierung hat sich bei der kalten Progression ein Drittel offen gelassen, das sie - - (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wir reden aber über Wien, gell!) - Sie sagen hier: der Bund zahlt aus, und ich gehe darauf ein, wie der Bund auszahlt. Das müsst ihr jetzt aushalten, das tut mir sehr leid, das müsst ihr aushalten. (Beifall bei den NEOS.) Also, dieses Drittel, und das ist ja auch das Problem, das wirkt ja auch alles erst ab 2023 und nicht jetzt und nicht treffsicher. Bei diesem Mittel haltet ihr euch rund 617 Millionen EUR zurück, um, wie ihr sagt, die unteren Tarifstufen ein Stück weit mehr zu entlasten. Das ist nichts anderes als eine Teilzeitförderung. Ihr pusht hier, dass Menschen weiterhin einen großen Anreiz haben, in der günstigeren Steuerklasse zu bleiben, in Teilzeit zu bleiben (StR Peter Kraus, BSc: … soziale Dimension! Da kommt das NEOS-Liberale heraus, genau!), und der Anreiz, in die Vollzeit zu gehen, ist damit überhaupt nicht gegeben. (StR Peter Kraus, BSc: Das ist zielgerichtet, genau!) Damit diese Entlastung sofort spürbar ist, braucht es eine völlige Abschaffung der kalten Progression (StR Peter Kraus, BSc: Als Nächstes dann die Flat Tax, oder?) und vor allem rückwirkend ab 2022, dass es jetzt hilft und nicht erst 2023. (Beifall bei den NEOS.)

 

Zu Ihrem Antiteuerungsbonus: nichts anderes, Helikoptergeld. Ich werde es heute noch sehr oft sagen, ein Effekt, der sofort verpuffen wird, weil ich Angst habe, dass die Leute das nicht so annehmen, wie Sie das vielleicht gedacht haben. Zur Indexierung von Transferleistungen: Da geht es um Inflationsanpassung von Familienbeihilfe, Studienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag, Kinderbetreuungsgeld und Umschulungsgeld, ab Jänner 2023 leider auch erst. Das ist gut, aber warum erst

 

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