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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 36

 

der nächsten Generationen hier im Gießkannenprinzip verbraten. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Prack. Ich erteile es ihm.

 

9.54.20

†GR Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich habe lange überlegt, worüber ich heute mit Ihnen reden will. Ich könnte jetzt natürlich viel über die wichtigen Maßnahmen der Bundesregierung erzählen, über die vielen Maßnahmen, die rasch helfen, wie der Klimabonus, die drei Auflagen des Teuerungsausgleichs für besonders betroffene Gruppen, die Strompreisbremse - eine Strompreisbremse im Übrigen, die gerade den WienerInnen in den Wohnungen besonders hilft, weil sie einen hohen Anteil des Gesamtbedarfs an Strom abdecken wird - der Teuerungsabsetzbetrag, die zusätzliche Familienbeihilfe, der Energiekostenausgleich und vieles mehr. Diese Mischung aus gezielten und breit wirksamen Maßnahmen ist gut und sie ist wichtig, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von StR Karl Mahrer und GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.)

 

Es ist wichtig, dass rasch geholfen wird, es ist gut, dass dafür neue Instrumente zur Verfügung stehen, wie der Klimabonus, und es ist notwendig, dass ständig neue Instrumente entwickelt werden, wie zum Beispiel die Strompreisbremse. Es ist gut, dass die Bundesregierung den Wohlstandsverlust, den der Krieg Putin‘s gegen die Ukraine zweifelsfrei für unsere Gesellschaft in Europa bedeutet und bedeuten wird, mit solchen Maßnahmen abfedert, gerade für jene, die es am meisten trifft.

 

Ich könnte natürlich jetzt auch lange mit Ihnen über die langfristigen Maßnahmen der Bundesregierung sprechen: Die Abschaffung der kalten Progression, die seit Jahren gefordert wird, wird jetzt umgesetzt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Oder die automatische Anpassung von Sozialleistungen an die Inflation: Endlich wird der ständige Wertverlust unserer Sozialleistungen beendet - eine jahrelange Forderung der Armutskonferenz, jetzt wird sie umgesetzt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das sind große Schritte, sehr geehrte Damen und Herren, das sind Reformen, an denen viele Bundesregierungen davor gescheitert sind. Ist jetzt alles gut? - Nein. Die Situation ist viel zu dramatisch und viel zu dynamisch, als dass man sagen kann: Jetzt sind wir fertig! Es wird laufend neue Maßnahmen brauchen, die auf das, was sich entwickelt, reagieren.

 

Ich könnte jetzt noch lange darüber reden, dass wir in Wien in einzelnen Bereichen noch besser unterstützen müssen, zum Beispiel indem wir beim Wiener Energiebonus die Haushaltsgröße berücksichtigen - so viel zur Zielgerichtetheit, die der Kollege vorhin angesprochen hat. Auf die Kinder zu vergessen, ist nicht klug, sehr geehrte Damen und Herren, denn gerade Haushalte mit Kindern sind besonders von der Teuerung betroffen, ihnen sollten wir auch besonders helfen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich will die Wiener Unterstützungsmaßnahmen jetzt aber auch nicht schlechtreden, auch hier im Haus wurden, von uns immer unterstützt, wichtige und richtige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Sie scheitern als Regierung halt genauso an der vollständigen Auflösung des Widerspruchs zwischen Schnelligkeit und Zielgenauigkeit. Ich werfe Ihnen das auch nicht vor, ich habe aber auch wenig Verständnis dafür, dass Sie das dauernd der Bundesregierung vorwerfen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von StRin Mag. Isabelle Jungnickel und GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.)

 

Ich könnte, last but not least, darauf hinweisen, dass es nicht besonders klug ist, das Valorisierungsgesetz, also die automatische Erhöhung aller Gebühren, auch in dieser Ausnahmesituation voll zur Anwendung zu bringen. Natürlich würde es Sinn machen, die Erhöhung bei ausgewählten Gebühren auf Grund dieser absoluten Ausnahmesituation entfallen zu lassen oder zumindest niedriger anzusetzen. Die Stadtregierung könnte sich überlegen, wie in Sachen Gebühren ein Beitrag zur Erhaltung der Kaufkraft der Wienerinnen und Wiener geleistet werden kann. Ich gestehe aber auch gerne ein, dass die Möglichkeiten, die wir hier als Stadt haben, begrenzt sind. Wir müssen aufpassen, dass das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet wird, denn die Finanzierung der Daseinsvorsorge darf nicht gefährdet werden. Es würde aber schon Sinn machen, zu überlegen, wo man die Gebührenerhöhung gezielt weglässt, nämlich gerade dort, wo wir besonders von Teuerung betroffene Menschen entlasten könnten. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich will am Tag der weltweiten Klimaproteste aber auch noch über etwas anderes mit Ihnen reden: Wir sollten aufhören, nur die Symptome der Teuerung zu bekämpfen und zu besprechen. Wir alle wissen, im Kern ist diese Teuerung eine fossile Teuerung. Öl und Gas werden von Putin als Instrument der Kriegsführung eingesetzt. Diese Teuerung ist eine fossile Teuerung, und dieser Aspekt kommt in unseren Debatten hier viel zu kurz. Der bestialische Krieg Putin‘s in der Ukraine führt uns plastisch vor Augen, wie abhängig wir von Öl und Gas sind, wie wenig resilient unsere Energieversorgungssysteme angesichts solcher Erpressungsversuche sind, wie sehr wir in Bedrängnis geraten, wenn man uns droht, den Gashahn abzudrehen.

 

Ich versuche es einmal mit einem Vergleich: Wenn wir unsere Abhängigkeit von Öl und Gas als Krankheit verstehen, dann ist die Teuerung ein Symptom und alle Maßnahmen, die ich bisher genannt habe, sind Symptombekämpfung. Symptombekämpfung, verstehen Sie mich nicht falsch, ist wichtig, keine Frage, aber eigentlich geht es darum, jetzt so schnell wie möglich den Grund des Übels zu bekämpfen, die Abhängigkeit. Vielleicht kann man sich ja eine Weile mit Substituten behelfen, aber im Kern geht es darum, die Abhängigkeit zu beenden, auch weil unser Ökosystem wegen unserer Abhängigkeit an einer lebensbedrohlichen Folgeerkrankung leidet, der Klimakrise. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Eigentlich müssten wir in dieser Situation schon längst alles tun, um so schnell wie möglich aus der Ab

 

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