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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 36

 

nächstes Jahr? Das sollte jetzt schon bei den Menschen ankommen.

 

Der Strompreisdeckel: Das ist teuer, das ist ungerecht und das ist wieder nicht sozial treffsicher, und es leistet null Beitrag zum Energiesparen. Auch in Ihre Richtung, liebe GRÜNE: Es sollen Maßnahmen herauskommen, wo man ganz klar dazu angehalten wird, Energie zu sparen. Wir haben ja selbst einmal ein Modell vorgeschlagen, bei dem wir sagen, okay, Menschen oder Haushalte, die 20 Prozent an Energie einsparen, sollen 20 Prozent ihrer Stromkosten auch ersetzt bekommen. Das wäre treffsicher (StR Peter Kraus, BSc: Bei den Preisen ist das überhaupt nicht treffsicher! Hast du das schon einmal gerechnet?), und das würde einen Anreiz schaffen, den wichtigsten Hebel in dieser Energiekrise endlich zu bedienen, nämlich das Energiesparen. Das trauen Sie sich aber nicht, weil Sie Angst vor den WählerInnen haben, weil Sie lieber Geld verteilen auf Kosten der nächsten Generationen, als sich dem Thema wirklich zu stellen. (Beifall bei den NEOS.)

 

So, der nächste große - es ist eigentlich unglaublich - Pulk an verschiedensten Maßnahmen des Bundes ist der für Bezieher von laufenden Förderungen ohne Antrag. Wer quasi bereits eine Förderung bezieht, kommt häufig in den Genuss einer Aufstockung - siehe Pendlerpauschale, Familienbonus Plus, Wohnbeihilfen Österreich-weit, bundesländerspezifisch angepasst. (GR Georg Prack, BA: Das stimmt doch nicht!) Diese Aufstockung des Teuerungsausgleichs wird wieder nicht über das Finanzamt abgewickelt. Warum nicht? Warum macht ihr das nicht? Dort sind alle Daten vorhanden. Es ist wieder eine Einmalzahlung, die nicht sinnvoll ist. Man muss sich hier tatsächlich einmal überlegen, wie eine dauerhafte Entlastung der Menschen möglich ist.

 

Die einmalige Familienbeihilfezahlung: Grundsätzlich ist diese Maßnahme sehr zu begrüßen, ich spare hier auch nicht mit Lob, aber auch hier Gießkanne, Gießkanne, Gießkanne. Erhöhung der Pendlerpauschale um 50 Prozent. Das ist Teil des Energiepakets vom Mai und die kommt hauptsächlich jenen Personen zu, die es eigentlich nicht brauchen. Wir wissen, dass 40 Prozent der PendlerInnen in Österreich sich im höchsten Steuersegment befinden. Wem helft ihr denn da? (StR Dominik Nepp, MA: Denen, bei denen die Kosten anfallen!) Vielleicht ist das euer Klientel, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Geld sinnvoll ankommt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Die Beihilfen für Heizen und Energie - ich wiederhole mich, ich weiß -: Auch da wird das Problem der Teuerung nicht mit einer Einmalzahlung zu lösen sein, das ist nicht der Weg. (StRin Mag. Judith Pühringer: Hat aber auch niemand behauptet!) Der Weg ist: Man muss bei den Löhnen anziehen, man muss vor allem bei den Lohnnebenkosten deutlich an großen Schrauben drehen. Es ist wichtig, diese deutlich zu senken, im OECD-Vergleich ist Österreich aktuell hier am vierthöchsten. Eine drastische Senkung der Lohnnebenkosten entlastet vor allem die Klein- und Mittelbetriebe in personalintensiven Branchen, und das ist auch das, was das Gros der Wiener Unternehmungen betrifft. Das würde uns hier in Wien und den Wiener Unternehmen extrem helfen. (Beifall von GR Thomas Weber.)

 

Angesichts der aktuellen Inflationszahlen ist Ihre geplante Senkung eigentlich nichts - 0,3 Prozent ist eigentlich wie eine Verhöhnung. Es braucht da ein deutliches Zeichen, es braucht da eine Senkung von 5 Prozent, weil am Ende des Tages trägt diese Kosten der Kunde, und die Regierung muss bei den Lohnnebenkosten definitiv aufräumen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Möchtest du deine Energie auf Wien konzentrieren, vielleicht? Was macht ihr in Wien? Erzähl einmal!)

 

Jetzt zu dem Thema Valorisierung: Ich habe in diesem Haus noch nie ein Geheimnis daraus gemacht und wir NEOS haben immer ganz klar gesagt, wenn es nach uns geht, wäre hier die Aussetzung der Valorisierung ein sehr wichtiges Signal gewesen. Seien wir uns ehrlich, es wäre ein Signal gewesen. Wenn wir uns die Zahlen ganz klar anschauen und nicht die Fabelzahlen, die Sie da teilweise genannt haben, gibt es gute Gründe, das nicht zu machen, weil die Teuerung alle betrifft, und wir wissen immer noch, dass wir bei den Gebühren noch nicht annähernd den Kostendeckungsgrad haben, den wir in der Stadt gerne hätten. Wir liegen im Moment bei 42 Prozent. Und wenn wir jetzt hinausgehen würden … (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM) - ganz kurz, lassen Sie mich kurz ausreden! Wenn wir jetzt hinausgehen und sagen würden: Bah, die Stadt Wien entlastet die Haushalte mit 2,90 EUR pro Monat und die Singlehaushalte mit 1,90 EUR pro Monat (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Es ist mehr!), würden Sie sich da herstellen und sagen: Das ist ja lächerlich, was glaubt ihr überhaupt? - Genau das würdet ihr sagen. Weil es immer zu wenig ist, es ist immer zu wenig in Ihren Augen, und es geht auch darum, hier sinnvolle Maßnahmen zu setzen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Darum fangt’s gleich gar nicht an!) Ich bleibe aber dabei, die Aussetzung der Valorisierung wäre ein wichtiges Signal gewesen, das hätten wir als NEOS sehr begrüßt. Wir müssen uns aber dem stellen, womit wir in Zukunft zu tun haben.

 

Jetzt komme ich noch einmal auf die Unternehmer zurück, diese lassen Sie nämlich nach wie vor im Regen stehen. Das kolportierte Modell, das draußen ist, das gerade zwischen Schwarz-Grün verhandelt wird, wird nicht sinnvoll sein, weil es wiederum keine Anreize zum Sparen gibt. Ich frage mich immer noch: Was ist mit den Kammern los? Wir wissen, Sie sind in Ihrer Wiener Fraktion zweigeteilt, meiner Meinung nach schon dreigeteilt, die ehemals größte Opposition, aber wenn man Sie drittelt, dann weiß man ja, dass es nicht mehr so ausschaut. In Ihren Kammern, Ihrem Wirtschaftsbund-Flügel, wo hört man da einmal etwas? Was ist denn zum Beispiel mit der Abschaffung der Kammerumlage 2, um jetzt die Unternehmer zu entlasten? (Beifall bei den NEOS.) Was wäre denn mit einer Aussetzung der Mitgliedsbeiträge? Das ist ein wirklich großer Hebel, den Sie haben. Und wenn man sich anschaut, was Sie da an Milliarden an Rücklagen horten - das ist nicht Ihr Geld, das ist das Geld von uns UnternehmerInnen! Das sollten Sie jetzt einmal angreifen, um uns UnternehmerInnen zu unterstützen und nicht das Geld auf Kosten der Zukunft

 

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