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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 36

 

ihren Sinngehalt durchforsten, lesen Sie auch Stadtrechnungshofberichte.

 

Ganz lustig ist ja auch die Forderung nach den Übergewinnen, dass wir die abschöpfen sollen. Ich sage nur Wien Energie dazu. Da tun wir uns ein bisschen schwer zur Zeit, aber soll so sein.

 

Wieder auffällig geworden ist, offensichtlich hat er eine schlechte Nacht gehabt und muss seinen Grant hier dann ausleben, Kollege Margulies - auch nichts Neues. Auch wieder verhaltensauffällig, wenn er alle anderen beschimpft, wie unfreundlich sie sind, und sich dann hier eine letztklassige Entgleisung liefert. Jeder hat seinen eigenen Stil, Sie haben gar keinen! Das mag so sein. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Sie sind leider Gottes, was mir persönlich sehr leid tut, des demokratischen Diskurses unfähig, Herr Kollege. (StR Dominik Nepp, MA: Er hat einmal gesagt, wir sollen uns schleichen!) Leider, denn ich stehe ja auch hier, ohne alles am besten zu wissen. Noch einmal: Sinn einer Diskussion, noch dazu einer parlamentarischen Diskussion, sollte ja sein, Meinungen auszutauschen. Sie haben Ihren Stil, das sei Ihnen unbenommen. Es fällt mir immer wieder schwer, weil ich mir denke, na ja, eigentlich wäre es auch interessant, was die GRÜNEN dazu sagen. Das meine ich ganz ehrlich. Meine Meinung weiß ich eh, und die ist auch gut fundiert, hoffe ich und tausche ich auch gerne aus. Aber dann kommen Sie mit so einer Vorstellung raus, Herr Kollege. Hoffentlich schlafen Sie in Zukunft besser und müssen Ihren Grant nicht hier ausleben. Soll so sein.

 

Was mir in allen Diskussionen abgeht, darauf möchte ich ein bisschen hinweisen. Was mir in allen Diskussion abgeht, ist die Ehrlichkeit und dass man nicht nur auf seinem Standpunkt verharrt und sagt, so ist es und nicht anders, sondern dass man auch sagt, was das bedeutet. Ehrlichkeit hat natürlich auch damit zu tun, wie man den Gemeinderat informiert, das haben wir gestern schon ausführlich besprochen. Das hat auch damit zu tun, welche Gutachten, die man dann irgendwie veranlasst, man auch vorlegt, nicht nur hier im Gemeinderat, sondern eben auch bei Wien Energie, wenn es darum geht, wirtschaftliche Prüfungen vorzunehmen. Das waren ja keine Wirtschaftsprüfungen, wie wir inzwischen wissen und wie auch schon eingestanden wurde. Inzwischen wissen wir auch, dass halt nicht nur das drinsteht, was die SPÖ glaubt, uns sagen zu müssen, sondern dass da halt auch ein bisserl etwas anderes drinsteht. Es wäre so einfach: Legen Sie es vor, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Es wäre aber auch ehrlich, wenn wir von Teuerung sprechen, die Sache mit den Sanktionen anzugehen. Ja, natürlich, unterschreibe ich sofort. Glauben Sie mir, für mich ist Putin kein Vorbild, ganz im Gegenteil, und das hat auch nie jemand von uns gesagt, dass wir, was weiß ich, seine Vorgangsweise in diesem Zusammenhang irgendwie gutheißen. Keiner der FPÖ hat das gesagt. Zeigen Sie mir das, bevor Sie das hier behaupten. (GRin Viktoria Spielmann, BA: Die Sanktionen gegen Russland!) - Die Sanktionen. Wir kritisieren die Sanktionen. Das ist ein bisserl ein Unterschied, Frau Kollegin. Ich weiß nicht, ob Sie das soweit behirnen können. Das habe ich auch schon an dieser Stelle einmal hier gesagt: Überlegen Sie einmal, was mit den USA war. Dass das die Linke gar nicht so sieht, verstehe ich eigentlich nicht, dass Kollege Margulies sagt, da geht es um Werte. So wie die NEOS, die glauben auch, es werden Werte verteidigt. (StRin Mag. Judith Pühringer: Dort werden auch europäische Werte verteidigt!) Was ist denn in Russland wirklich so? Da ist die SPÖ vielleicht noch ein bisschen weitsichtiger. Natürlich ist das ein Wahnsinn, was Wladimir Putin und seine russischen Eliten dort machen. Das ist ein Wahnsinn und ist abzulehnen, selbstverständlich.

 

Nur, was macht zum Beispiel die Türkei in Syrien? Die machen dort auch militärische Interventionen (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das ist ein Angriffskrieg!), nicht in diesem Riesenbereich, keine Frage. Na, was macht die Türkei in Syrien? Haben wir irgendwo, irgendwann einmal Sanktionen gegen die Türkei verlangt? - Nein. Was hat die USA im Irak gemacht, haben Sie das vergessen? Hat da irgendwo ein Grüner geschrien, sofort Sanktionen? Teilweise gab es diese Meinungen in der Linken, das stimmt sogar, aber natürlich haben wir keine gemacht. Und mit gutem Grund haben wir keine gemacht. Das heißt aber nicht, dass ich das dort gutheiße, was die Türken in Syrien machen, was die USA im Irak gemacht haben oder sonst irgendwo mit militärischen Interventionen gemacht haben. In Russland hat es eine neue Qualität, ja, das ist richtig. Nur, was macht die EU beziehungsweise was macht die westliche Welt, wenn man das so nennen darf. Und: Cui bono? - Das sage ich nur noch nebenbei. Uns in Europa nutzt das gar nichts, was da passiert.

 

Jetzt kann man sagen, ja, man muss darauf reagieren. Man kann das ja argumentieren, ja, ist in Ordnung, man kann sagen, das muss sanktioniert werden, das darf nicht passieren in Europa. Nur sollte man dann so ehrlich sein und auch sagen, was das bedeutet. Diese Eskalationsspirale, die wir jetzt gerade auch erleben und die sich auch natürlich auf die Wirtschaft in Europa auswirkt, insbesondere auch in Deutschland, insbesondere auch in Österreich: Natürlich hat das Konsequenzen. Wenn man sagt, wir verschärfen die Sanktionen, wir buttern Geld hinein, Milliarden für Waffenkäufe und wir - jetzt spreche ich als EU-Länder beziehungsweise westliche Welt - liefern dorthin Waffen, dann drehen wir an der Eskalationsspirale. Man kann sagen, das ist gerechtfertigt, aber natürlich drehen wir an der Eskalationsspirale. Was macht Putin? (StR Peter Kraus, BSc: Das ist das Selbstverteidigungsrecht! Selbstverteidigung ist keine Eskalation! Das ist völlig absurd, das Argument!) Ja, ich sage ja, man kann das argumentieren, Herr Kollege, und dass die Ukraine sagt, her mit den Waffen, ist ja ganz klar. Das würde ich auch machen. Nur, Sie müssen einmal ehrlicherweise sagen, nichts anderes verlange ich von Ihnen, was das bedeutet. Sagen Sie, was das bedeutet, und zwar den Leuten, denen Sie vorgeben, hier zu mandatieren, nämlich den Wählerinnen und Wählern beziehungsweise den Bürgern der Stadt Wien.

 

Wenn man Krieg spielt, und das ist Krieg - Spiel ist der falsche Ausdruck -, wenn man Krieg führt, und auch

 

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