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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 36

 

ein Wirtschaftskrieg ist ein Krieg, meine Damen und Herren, und den führen wir schon länger, und jetzt eskaliert auch dieser Wirtschaftskrieg: Noch einmal, das kann man argumentieren, nur seien Sie ehrlich und sagen Sie, was das bedeutet. Wenn man Wirtschaftskrieg führt, dann wird die Eskalation weiter voranschreiten und dann wird vielleicht Nord Stream 1 nicht hin und wieder einmal abgedreht werden, sondern zur Gänze abgedreht werden.

 

Meine Damen und Herren, es ist ja ganz schön und ganz lieb, und darauf können wir uns ja teilweise auch einigen, die Zugänge sind auch ein bisschen verschieden, aber ja, wir müssen uns wirtschaftspolitisch tatsächlich überlegen, wie wir weiterkommen und wie wir die Zukunft gestalten. Nur, von heute auf morgen wird das nicht funktionieren. Das ist auch die Kritik an Kollegen Prack, der uns da alles Mögliche erzählt hat, er hat nur nicht gesagt, wie konkret. (StR Mag. Judith Pühringer: Er hat es ganz konkret gesagt! Geblergasse!) - Nein, Sie haben es nicht konkret gesagt.

 

Probieren Sie einmal als privater Haushalt oder als Eigentümer eines Einfamilienhauses, Solarpaneele zu bekommen. Wissen Sie, was Sie für Wartezeiten haben? Natürlich wird das weiter und weiter eskalieren und es wird auch nicht einfacher in Zeiten, wo die Handelswege und die Transportwege immer schwieriger werden. Eines sollte man ehrlicherweise auch sagen: Ja, wir sind in Abhängigkeit von Russland, was das Gas betrifft. Ja, das kann man hinterfragen, ob das wirklich der Weisheit letzter Schluss war. Nur, meine Damen und Herren, bis jetzt haben wir ganz gut davon gelebt, das muss man ja ganz ehrlich dazusagen. Jetzt blende ich einmal ökologische Aspekte aus, das ist natürlich auch ein Aspekt, nur, wirtschaftlich haben wir eigentlich ganz gut damit gelebt die letzten Jahrzehnte, und Russland hat verlässlich geliefert: günstige Energie, günstiges Gas. Das ist ein nicht ganz unwesentlicher Teil unseres wirtschaftlichen Erfolges, unseres und insbesondere auch ein Teil des wirtschaftlichen Erfolges der Bundesrepublik Deutschland. Das sollten wir nicht vergessen.

 

Wenn wir uns jetzt um Alternativen umschauen müssen, dann bedeutet das natürlich auch, dass diese geringen Energiekosten nicht mehr haltbar sein werden. Das muss uns klar sein. Was bedeutet das für die Industrie? Ja, es ist ein Unterschied, ob jetzt, ich weiß nicht, die Haushalte in Österreich nicht mehr mit 24 Grad, sondern nur mehr noch 21 Grad heizen oder 19 Grad oder wie viel auch immer. Nur, was bedeutet das für den Industrie- und Wirtschaftsstandort Österreich und insbesondere den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland und insbesondere Europa? Das müssen Sie auch ehrlicherweise dazusagen, was das für Konsequenzen haben wird.

 

Da unterhalten wir uns dann nicht mehr über irgendwelche Teuerungen, die ausgesprochen weh tun, das wird eine Katastrophe. Sagen Sie das, seien Sie so ehrlich in der Diskussion. Sagen Sie das. Noch einmal: Man kann natürlich argumentieren, Sanktionen sind unbedingt notwendig, denn was da passiert, ist ein Bruch des Völkerrechts und das geht nicht, das muss man sanktionieren. Das kann man argumentieren. Ich würde dafür plädieren, dass man dann ehrlich ist und nicht nur, wenn es halt einen Partner oder einen jetzt nicht mehr Partner, bis jetzt Wirtschaftspartner, betrifft, dass man das so handhabt, sondern dass man sich das auch überlegt, wenn andere das so handhaben. Das hat vielleicht dann doch auch einen anderen Hintergrund, den Sie genau wissen, meine Damen und Herren, und wo ich erstaunt bin, wie blind die Linke ist. Das sage ich ganz ehrlich. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Wieso die Linke? Seit wann sind die GRÜNEN Linke?) Noch einmal, die SPÖ denkt da vielleicht ein bisschen anders, traut es sich auch nicht so richtig zu sagen. Ich appelliere daran, sagen Sie das, was Sie denken, das ist noch immer die beste Version von Ehrlichkeit. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Es wäre auch ehrlich, wenn man die Finanzpolitik der Stadt Wien der letzten Jahre einmal kritisch beäugt. Wir haben Schulden gemacht, Schulden gemacht, Schulden gemacht, Schulden gemacht, Schulden gemacht, Schulden gemacht, Schulden gemacht. Wir haben uns aus der Krise hinausinvestiert, Sie kennen die ganze Diktion. Es ist auch zu hinterfragen, was die Bundesregierung macht. Koste es, was es wolle als Stichwort. Es ist auch zu hinterfragen, was die EZB aufgeführt hat: Geld produziert in unglaublicher Menge, und jetzt sagt man: Ja, Russland ist schuld, dass die Inflation passiert. Das ist vielleicht ein Teilaspekt, aber diese Krise, die wir da erleben, ist teilweise schon selbstgemacht, weil man halt gewissen Staaten ersparen will, was wir jetzt alles bekommen.

 

Noch einmal: Ja, man kann verschiedene Positionen haben, was mich stört, sind Alternativlosigkeiten. Da brauche ich nicht in die Politik gehen, wenn ich herkomme und sage, alles ist alternativlos. Das war auch ein Lieblingswort vom Herrn nunmehrigen Bundespräsidenten. Der hat gesagt, das ist alles alternativlos. Es gibt immer eine Alternative. Wir haben hier darüber zu debattieren, die verschiedenen Meinungen darzulegen, dazu sind wir da, und dann im Mehrheitsbeschluss zu entscheiden - das ist nun einmal so in der Demokratie, und da gibt es oftmals Entscheidungen, die mir überhaupt nicht recht sind, aber das gilt es zu akzeptieren -, welche der Alternativen wollen wir jetzt durchziehen und sind am besten verantwortbar für vor allem die Wienerinnen und Wiener, für die wir verantwortlich sind.

 

Eines noch abschließend zum Thema Daseinsvorsorge, meine Damen und Herren von der SPÖ: Das war ja immer die Diktion der SPÖ und das, was sie vor sich hergetragen hat. Wir schützen die Daseinsvorsorge, wir schützen die wichtigen Sachen. Das ist relativ leicht, auch nicht immer ganz einfach, aber relativ leicht, wenn es keine Krise gibt. Das ist leicht, wenn die Märkte stabil sind, dann kann man relativ leicht Energie verkaufen und kaufen. Interessant wird es genau dann, wenn es Krisen gibt, und dann kommt es darauf an. Und da sehen wir, dass in entscheidenden Faktoren womöglich doch einiges schiefgelaufen ist. Ich sage es einmal vorsichtig.

 

Meine Damen und Herren, ich darf schließen, wünsche mir noch eine sinnvolle Diskussion und appelliere

 

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