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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 36

 

hung bei der Fernwärme ist nicht sozial verträglich, ist keine kleine Dosis, und die Leute können sich das nicht mehr leisten. (GRin Katharina Weninger, BA: Das ist aber keine Abgabe!) - Das ist keine Abgabe. Frau Weninger, kein Problem, ich werde Ihnen die Abgaben vorlesen, die Sie in den letzten zwölf Jahren gemeinsam mit Ihren GRÜNEN- und NEOS-Raubrittern den Bürgern aus der Tasche gezogen haben. Was Sie hier von sich geben, nämlich auch, was Kollege Mahrer von sich gibt, ist ja der pure Neid, den ihr da betreibt. Ihr seid euch gegenseitig neidig, dass nichts mehr da ist, wenn der eine den Bürgern das Geld aus der Tasche nimmt, dass der zweite Räuber nichts mehr hat. Das ist das, was ihr hier betreibt, dass der zweite Bankräuber beleidigt ist, dass der andere schon zehn Minuten vorher da ist und die Kasse ausgeräumt hat. Und die Kasse ist die Tasche der Bürger, Frau Weninger, das muss ich Ihnen schon sagen.

 

Wir werden dann noch über Gebühren reden, aber mir wäre ja viel wichtiger, weil ich ja gerade den tiefen Riss in der SPÖ angesprochen habe: Sagt Ihnen der Name Rendi-Wagner irgendetwas? (Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Sagt Ihnen der irgendetwas? (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Sie wird manchmal verleugnet!) Frau Rendi-Wagner lässt ja kein Interview aus, wo sie sagt, es kann nicht sein, das darf nicht erhöht werden und die Bundesregierung ist so schrecklich, weil die grüne Justizministerin per Verordnung ermöglicht hat, dass die Mieten erhöht werden - liebe GRÜNE, nebenbei. Und was macht Wiener Wohnen? Sie nützt diese Chance natürlich, diese Mieten zu erhöhen. Die Gebühren haben Sie auch erhöht und nebenbei haben Sie dann die Kosten für die Fernwärme erhöht. Die Briefe, die jetzt von der Wien Energie hereinflattern, sind auch eine Erhöhung, und das ist keine sozial verträgliche Steigerung. Dann hauen Sie die Mieten auch noch einmal um 5,4 Prozent im Sozialbau rauf, in dem Sozialbau, für den sie sich selbst loben. (GR Jörg Neumayer, MA: Und die Privatisierung der BUWOG war besser!) - Wer war das jetzt? Herr Neumayer. (StR Dominik Nepp, MA: Ihr habt fünf Milliarden Rückstau!) Herr Neumayer, auf Sie komme ich schon auch noch zu sprechen, aber das ist ganz genau, Frau Weninger, was Sie hier in Wien leisten.

 

Ich werde es Ihnen jetzt ganz kurz vorlesen, nämlich das Belastungspaket von Rot-Grün-Rosarot, das werde ich Ihnen vorlesen. Sie haben den Mietzins für die Neuvermietung um über 10 Prozent erhöht, Sie haben die Müllgebühren um über 18 Prozent erhöht - sozial verträglich, Frau Weninger. Sie haben die Kanalgebühr um 19 Prozent erhöht, Sie haben den Landeszuschlag der ORF-Gebühr um 19 Prozent erhöht, wo andere Bundesländer das sogar ausgelassen haben.

 

Weil Herr Hacker gerade hier steht: Sie haben den Spitalskostenbeitrag für Patienten um 33 Prozent erhöht mit den GRÜNEN und den NEOS gemeinsam, Sie haben die Wiener-Linien-Tarife um 39 Prozent erhöht in der Einzelkarte, weil der Kollege vorher auch gesagt, ja das 365-EUR-Ticket gibt es natürlich noch. Aber was macht ihr mit den Parkgebühren, mit den Einzel-Tickets, et cetera? Sie haben die Bädertarife um 39 Prozent erhöht und heizen nicht einmal mehr das Bad. Das ist das, was ihr in Wien so leistet. Ihr habt die Büchereigebühren um 65 Prozent erhöht, da reden die NEOS die ganze Zeit von Bildung, die Hundeabgabe um 83 Prozent erhöht, wenn man einen 2. Hund hat, ist es dann noch einmal teurer, die Parkometerabgabe um 83 Prozent.

 

Ist Frau Weninger noch hier? - Wohl, da ist sie eh. Sozial verträgliche Erhöhungen haben Sie vorhin angesprochen. Dann haben Sie die U-Bahn-Steuer um 178 Prozent erhöht, dann haben wir die Gebrauchsabgabe für die Wiener Schanigärten ab 1. Dezember um 451 Prozent. Jetzt dürfen wir nicht einmal mehr Heizschwammerl hineinstellen. (GR Mag. Manfred Juraczka: 451 Prozent sind sozial verträglich!)

 

Dann haben wir noch Kürzungen bei den Wohnbauförderungen gehabt, Kürzungen in den Spitälern. Sie wissen es ganz genau, Herr Kollege Hacker ist hier. Wenn er ein Spital besucht, hat er auch ein großes Problem, dass er sich zwischen den Gangbetten durchzwängen muss, damit er überhaupt einen Arzt besuchen kann. (Amtsf. StR Peter Hacker: Geh bitte, hör auf!)

 

Das ist das, was Ihre soziale Leistung in dieser Stadt in den letzten Jahren ist. Wir haben ein 99-Punkte-Belastungspaket für Sie zusammengeschrieben, was Rot-Grün und Rot-Rosarot in den letzten zwölf Jahren in Wien auf Kosten der Steuerzahler bewirkt hat.

 

Na klar ist der Mahrer angefressen, weil die Bundesregierung kein Geld mehr bei den Bürgern findet, um sie weiter auszusackeln. Ich habe mir das vorhin angeschaut. Wenn man Verbiegungskünstler googelt - an das habe ich nämlich vorhin gedacht, wie Kollege Mahrer erklärt hat -, steht nämlich etwas Lustiges drin: Die Verbiegungskünstler sind meistens auch Trapezkünstler - da bin ich mir bei Ihnen nicht ganz sicher, und dann steht noch drinnen, aber auch ausgezeichnete Geschichtenerzähler. Herr Mahrer, googeln Sie bitte Verbiegungskünstler, genau diesen Eindruck hatte ich, wie Sie sich als Verbiegungskünstler hier generiert haben, aber Sie haben die Veranstaltung verwechselt. Der Zirkus Roncalli ist am Rathausplatz. Sie sind auf der falschen Bühne hier, Herr Kollege Mahrer, mit Ihren Künsten. Unten würden sie für Ihre Künste vielleicht sogar noch Eintritt zahlen, dann könnten Sie von den Bürgern, die unten reingehen, auch noch etwas kassieren, Herr Mahrer.

 

Ich darf jetzt ein paar Anträge einbringen. Nein, Kollegen Margulies, der ist leider nicht hier. Schade, ich habe ihn wirtschaftlich eigentlich zwar nicht ideologisch mit mir ident denkend, aber ich habe zumindest gedacht, er kann eins und eins zusammenzählen, und dann können wir zu einem wirtschaftlichen Thema reden. Was aber Kollege Margulies früher aufgeführt hat, herzugehen, und die Russland-Sanktionen mit dem NS-Regime zu vergleichen und somit die Auswirkungen des NS-Regimes zu verharmlosen, das ist schon ein hartes Stück. Da musst du schon ganz weit von der Realität weg sein, das ist wirklich ein hartes Stück. (StR Dominik Nepp, MA: Das ist ein Skandal!) Ich muss ganz ehrlich sagen, der Widerstandskämpfer und Burschenschafter Bernardis würde sich im Grab umdrehen, wenn er das

 

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