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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 36

 

hören würde, was Kollege Margulies jetzt von sich gegeben hat. (Beifall bei der FPÖ. - StR Dominik Nepp, MA: Eine Verharmlosung des Nationalsozialismus!)

 

Gut, ich darf jetzt ein paar Beschlussanträge einbringen. Einen Beschlussantrag: Der Amtsführende für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke wird als Eigentümervertreter aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Dividendeneinnahmen der Wiener Stadtwerke aus dem Geschäftsjahr 2021 aus der EVN-Beteiligung im vollen Umfang gleichermaßen zur Kostenreduktion für private Vertragspartner, private Haushalte der Wien Energie herangezogen werden. Hier könnte man entlasten, Frau Weninger. Das wäre ein großer Ansatz, den wir hätten, den Sie ja selber haben.

 

Gut, dann haben wir einen zweiten Beschlussantrag: Der Wiener Gemeinderat spricht sich für ein Spekulationsverbot und gegen die verdeckte Einlagenrückgewähr, Cash Pooling, im Konzern der Wiener Stadtwerke Holding aus. Ihr habt uns drei Tage erzählt, dass ihr nicht spekuliert. Also kann ich mir nicht vorstellen, dass irgendein Grund dagegen spricht, diesem Antrag zuzustimmen.

 

Der nächste Antrag ist: Der Wiener Gemeinderat spricht sich für die Rücknahme der Richtwerterhöhung bei Wiener Gemeindebauwohnungen aus. Auch eine Chance, die Sie haben, damit wir eine sozial verträgliche Erhöhung in dieser Stadt haben und nicht ein Aussackeln. Das Schlimme an der ganzen Geschichte ist, ihr habt bei Wiener Wohnen auch noch 5 Milliarden Investitionsrückstau. Das heißt, die zahlen jetzt knapp 6 Prozent mehr, und es zieht ihnen bei den Fenstern rein, und dann sagen sie, mit den erhöhten Mietkosten und den erhöhten Preisen bei den Heizungen auch. Das heißt, eure Wiener Wohnungen treffen zu einem gewissen Teil auf Grund des Investitionsrückstaus die Brieftasche der Bürger doppelt.

 

Dann habe ich einen weiteren Beschlussantrag: Der Wiener Gemeinderat fordert den Herrn Bürgermeister beziehungsweise den zuständigen Bundesminister für Finanzen auf - da sollten die Schwarzen auch ein bisschen zuhören -, umgehend neben der angekündigten Strompreisentlastung auch die Tarifbremse bei Gas, Heizöl und Kohle einzuführen, zweitens, die letzte Erhöhung auf Grund der Valorisierungsverordnung rückgängig zu machen, drittens, ein Streichen der Wiener Netzgebühren für 2022 und 2023 vorzunehmen, viertens, eine Streichung der Mehrwertsteuer für einen Warenkorb der Grundnahrungsmittel zu veranlassen, fünftens, eine signifikante Erhöhung der Pendlerpauschale.

 

Denn das, was bis jetzt gekommen ist, ist ja nur der Tropfen auf den heißen Stein. Wir wissen ganz genau, was wir an Inflation und an Teuerung noch zu erwarten haben. Das wird für die Entlastung der Bürger nicht reichen. Dann eine Deckelung der Spritpreise, wie es in Ungarn zum Beispiel der Fall ist: Alle haben gesagt, man kann einen Spritpreis nicht deckeln, weil dann wird es keinen Sprit mehr geben, weil die Tankstellen dann nichts mehr verkaufen. Lustigerweise in Ungarn gibt es noch Diesel, in Österreich muss man auf die Notreserven zurückgreifen, obwohl wir den Preis nicht gedeckelt haben.

 

Ein weiterer Beschlussantrag: Der Wiener Gemeinderat spricht sich für die Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes aus. Frau Weninger, nachdem Sie sich ja schon sechs Mal mit dem Thema beschäftigt haben, gehe ich davon aus, dass Sie hier zustimmen werden.

 

Ein weiterer Beschlussantrag: Der Wiener Gemeinderat fordert den zuständigen Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport - Kollege Hacker ist leider nicht mehr da - auf, einen Heizkostenzuschuss in der Höhe von 300 EUR einzuführen. Ich kann mich noch erinnern, wie in der letzten Regierungsperiode die SPÖ und die GRÜNEN gemeinsam den Heizkostenzuschuss abgeschafft haben und gesagt haben, ihr könnt dann irgendwelche Energieberater beauftragen. Das heißt, die, die nichts haben, sollen noch die Hälfte für einen Energieberater zahlen. Also, hier ist es notwendig, Maßnahmen zu setzen, die Obergrenze des Haushaltseinkommens als Voraussetzung für den Heizkostenzuschuss auf 3.000 EUR zu erhöhen. Gut.

 

Wir haben ja noch Demonstrationen vom ÖGB gehabt, da darf ich dann auch noch einen Beschlussantrag einbringen. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, werden aufgefordert, für konkrete Maßnahmen und entsprechende Rechtsgrundlagen für die Abschöpfung von Übergewinnen von Energiekonzernen zu sorgen. Das ist das, was Ihre Gewerkschaft, auf die Sie immer so stolz sind, am Wochenende gefordert hat.

 

Dann habe ich noch einen 9. Antrag: Der Wiener Gemeinderat spricht sich für ein Konzept zur Begrenzung der Bezüge stadtnaher Unternehmen aus, mit der Höchstgrenze des Gehaltes des Bürgermeisters. Frau Weninger, 450.000 EUR - 450.000 EUR! - verdienen die Manager der Wien Energie, spekulieren seit Jahren und haben das Kapitel Krieg in ihrem Handbuch nicht gefunden. Sind das jene, von denen Sie die Gelder abschöpfen, die, die Sie mit 450.000 EUR bezahlen? Frau Weninger, nein, es tut mir leid, das war ein Irrtum. Nicht Sie zahlen, sondern die Wiener Bürger zahlen mit ihren Stromgebühren die 450.000 EUR Gehälter für rote Bonzen. Das ist genau das, was Sie in Wien leben.

 

Ein weiterer Beschlussantrag: Der Bürgermeister und der Amtsführende Stadtrat für Finanzen werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Unternehmen der Wiener Stadtwerke Holding AG in den Magistrat der Stadt Wien ehemöglichst rückeingegliedert werden. Denn es ist nicht einzusehen, warum es bei der MA 48 möglich ist, auch ein großes Unternehmen, und bei den anderen ausgelagerten Betrieben nicht. Da kann man nur einen Schluss ziehen: Die SPÖ-Wien ist interessiert daran, dass der Gemeinderat nicht durch sein Interpellationsrecht in diese ausgelagerten Betriebe hineinschauen kann. Das Ergebnis davon haben wir gesehen. Der Bürgermeister hat ohne Rechtsgrundlage 700 Millionen EUR an Haftungen unterschreiben müssen, dann noch ein 2. Mal 700 Millionen EUR. Die Stadtwerke haben 2,1 Milliarden EUR gepoolt, um Haftungen zu übernehmen.

 

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