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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 36

 

Ich möchte diesen gemeinsamen Antrag von SPÖ und NEOS einbringen und ganz kurz auch etwas dazu sagen und auch ein bisschen etwas zu meinen Vorrednern sagen. Gespannt bin ich ja wirklich, wie Sie eigentlich den NiederösterreicherInnen die Gebührenerhöhung der EVN erklären, denn die EVN hat seit dem 1. September 2022 die Preise für Strom und für Gas erhöht. (GR Mag. Manfred Juraczka: Die haben aber nie behauptet, dass sie ein soziales Unternehmen sind!)

 

Also die Situation ist ja nicht nur in Wien so, und natürlich, logischerweise, muss man auch hier so handeln, weil es natürlich eine betriebswirtschaftliche Notwendigkeit ist, das ist ganz klar. Und natürlich, die Ursache dafür kennen wir, die Ursache hat damit zu tun, dass wir da einen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine durch Russlands Diktator haben. Letztendlich ist das russische Gas eine wirtschaftspolitische Waffe, und das nicht seit 2022, sondern eigentlich seit 2014, seit dem Überfall auf die Krim. Letztendlich hat man, das seit 2014 wissend, trotzdem so weiter getan, als wäre da nichts, hat über Nord Stream 2 diskutiert, hat langfristige Gasverträge mit Russland abgeschlossen, und da muss ich schon die Frage stellen: Wie war denn das Riskmanagement der ÖBAG in diesem Kontext? Hat man das alles nicht betrachtet, und natürlich auch als Eigentümervertreter, was die OMV betrifft, hat man das nicht mitbetrachtet? (GR Mag. Josef Taucher: Der Nehammer war eh beim Putin, aber hat nichts zusammengebracht!)

 

Das ist letztendlich die Konsequenz, die wir jetzt alle zu tragen haben und die natürlich auch mit den immensen Kostensteigerungen die Wienerinnen und Wiener zu tragen haben. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Eines haben wir schon gemacht, das haben wir sehr früh gemacht, und das möchte ich hier auch wirklich sehr klar betonen, die Wiener Energieunterstützung haben wir sehr früh ausgerollt. Wir haben sie auch entsprechend angepasst und erweitert, sie ist auch relativ gesehen treffsicher, im Gegensatz zu den ganzen gigantischen Ausgaben von der Bundesseite. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Der Chefverteidiger der SPÖ!)

 

Ich meine, den Klimabonus bekommt jeder, Pendlerpauschalen, et cetera, also das halte ich schon für problematisch, weil wir da wahnsinnig viele Schulden machen, und die sind sozial nicht treffsicher. (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Das ist die Realität. Wenn Sie von der Stromkostenpreisbremse bei 2.900 Kilowattstunden sprechen, sage ich, ganz ehrlich, ein Großteil der Haushalte verbraucht nicht so viel.

 

Wir haben sogar Doppelförderungen, X-fach-Förderungen zusätzlich in Niederösterreich. Also da wird das Steuergeld einfach ausgeschüttet und das hat mit Treffsicherheit überhaupt nichts zu tun. Es gibt null Anreiz für das Energiesparen, das kritisieren auch jene, die das Modell einer Strompreiskostenbremse grundsätzlich vorgeschlagen haben. Das ist letztendlich die Realität. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Kollege Kowarik hat gesagt, wir müssen die Dinge ehrlich ansprechen. Ich halte das auch für wichtig, weil eines muss man schon sagen: Es herrscht Krieg in Europa, und ja, das bedeutet auch, dass sehr viele Menschen Opfer bringen müssen. Das ist die Realität. (StR Dominik Nepp, MA: Fragen Sie einmal die Menschen, ob sie überhaupt diese Opfer bringen wollen!) Wir müssen uns aus dieser Erdgasabhängigkeit von Russland befreien, es führt kein Weg daran vorbei. (Beifall NEOS und SPÖ.)

 

Damit wir diese Transformation auch wirklich schaffen, nämlich die Unabhängigkeit von russischem Erdgas, ist es notwendig, eine Reihe von Maßnahmen zu setzen, die wir hier auch mit diesem Antrag einbringen werden. Vor diesem Hintergrund fordern wir hier letztendlich die Bundesregierung auch auf, wirklich Maßnahmen zu setzen und, das halte ich für einen ganz wichtigen Punkt, Strom- und Gaspreis zu entkoppeln. Das ist eine ganz, ganz zentrale Forderung. Wir brauchen auch einen gebündelten Einkauf von Gas. Es bringt überhaupt nichts, wenn jedes Land versucht, ihn einzeln zu tätigen. Es bringt uns überhaupt nichts, wenn die Bundesregierung nach Katar fährt und versucht, noch irgendwelche LNG-Quoten zu bekommen. Das funktioniert einfach nicht. Daher ist es wirklich wichtig, da einfach geschlossen aufzutreten.

 

Und ja, wir brauchen einen Österreich-weiten Schutzschirm. Ich glaube, Sie haben es noch immer nicht verstanden. Es wird nicht ausreichen, wenn andere Energieversorger in Schieflage geraten. Es war ein glücklicher Umstand am 26.8., an diesem Black Friday, weil einfach die Future-Kontrakte für die verschiedenen Quartale extrem ungünstig waren im Kontext der Wien Energie. Wären sie etwas anders gewesen, hätte es auch andere Energieversorger genauso getroffen. (StR Dominik Nepp, MA: Aber geh, hätti, wari, täti!)

 

Ich möchte es betonen, es betrifft nicht nur die großen Energieversorger. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wo ist die Kontrollpartei ...) Kollege Wölbitsch, wenn Sie etwas sagen wollen, dann können Sie sich gerne noch nachmelden. Der Schutzschirm, ich möchte es noch einmal betonen, betrifft nicht nur die großen Energieversorger. Es gibt viele kleinere Energieversorger, die Energiegemeinschaften, die genauso handeln müssen, die genauso Futures handeln müssen, die genauso diese Liquidität brauchen, und über die diskutieren wir überhaupt nicht. Auch für die ist es wichtig, und daher ist ein solcher Schutzschirm notwendig.

 

Daher wäre es vielleicht auch notwendig - das, was die Österreichische Kontrollbank ja macht, die im Rahmen ihrer Energiedienstleistungen auch als Clearing-Stelle dient, zum Beispiel für die ganzen Spot-Märkte, den Handel von Strom und Gas -, diesen zum Beispiel auch auf den Futures-Markt zu erweitern, denn dann hätten wir eine Institution geschaffen, die genau diese Clearing-Funktion macht, um das Liquiditätsrisiko entsprechend zu reduzieren.

 

Da gibt es viele Mechanismen, und ich erwarte mir von der Bundesregierung, Maßnahmen zu setzen, das wirklich zu evaluieren, damit wir nicht in diese Schieflage kommen. Ich betone es noch einmal, es kann heutzutage auch viele der anderen Energieversorger erwischen, nicht nur in dem Kontext der Wien Energie. Ein weiterer Punkt, wo wir die Bundesregierung auffordern, ist auch

 

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