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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 36

 

das Thema der Allianzen mit den Energielieferanten auf europäischer Ebene.

 

Und natürlich, und das ist uns ein extrem wichtiger Punkt: Wir brauchen wirklich eine Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energieträger. Dazu wird es auch notwendig sein, dass wir die entsprechenden Bundesländer auffordern. Es gibt viele Bundesländer in der Kompetenz oder unter der Regierung der ÖVP, die sich eigentlich weigern, entsprechend Photovoltaik auszubauen, die sich weigern, entsprechende Windparks auszubauen. Da kann man auch darüber nachdenken, dass es so ein Notinstrument gibt, um die Bundesländer in die Pflicht zu nehmen, im nächsten halben Jahr ihre Flächen für Photovoltaik, für Windparks auszuweisen, damit man frühzeitig auch eine UVP durchführen kann, damit man frühzeitig diese Flächen auch vorgenehmigen lassen kann, sodass es dann möglich ist, den Ausbau der erneuerbaren Energieträger Sonne und Wind sehr, sehr schnell voranzutreiben. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Was uns auch wichtig ist, ist, dass wir gerade jetzt vor dem Hintergrund eines möglichen Gasengpasses eine sehr klare Datenlage haben, welche Unternehmen das in welcher Form betrifft, dass es da den entsprechenden Notfallplan gibt, sodass insgesamt auch die Versorgungssicherheit sichergestellt ist. Viele Wienerinnen und Wiener machen sich natürlich auch Sorgen und haben Angst, und die darf man nicht schüren.

 

Man muss ihnen eigentlich auch sagen, wir schaffen das gemeinsam, und das wird auch passieren, davon bin ich überzeugt. Deswegen ist es auch notwendig, einfach einmal runter vom Tempo und quasi dieses Vertrauen auch in diese Richtung aufzubauen, zu sagen, wir schaffen das, auch durch den Winter. Wir haben letztendlich - das finde ich gut, das finde ich auch gut auf der Bundesebene - die Gasvorräte relativ gut abgesichert.

 

Wir haben uns tatsächlich damit auch in eine deutlich größere Unabhängigkeit von Russland begeben, und damit scheint auch aus meiner Sicht diese Versorgungssicherheit dargestellt. Das sagen auch sehr viele ExpertInnen und das ist ein guter Punkt. Daher ersuche ich Sie, diese Punkte, die wir da gemeinsam in den Beschlussantrag gelegt haben, auch entsprechend zu unterstützen.

 

Das gilt auch für das Energieeffizienzgesetz. Ich frage mich noch immer, warum gibt es das nicht. Das gilt auch für das Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Das wären jetzt alles ganz konkrete Maßnahmen, die man schleunigst umsetzen muss, damit wir langfristig die Transformation für den Ausbau der Erneuerbaren schaffen und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ein für alle Mal reduzieren. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Es liegen 19 Anträge vor, die ich jetzt abstimmen lassen werde.

 

12.44.01Antrag 1, von der FPÖ, betreffend Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das sind FPÖ und GR Kieslich alleine und ist somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Gebührensenkung. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, FPÖ, GR Kieslich nicht die erforderliche Mehrheit und ist somit abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Abschaffung der GIS-Landesgebühr, sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das sind FPÖ und GR Kieslich alleine, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN betreffend Urteil des Landesgerichtes Wien zum Semester-Ticket der Wiener Linien, sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das sind GRÜNE, ÖVP, FPÖ, GR Kieslich, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN, ein Ticket, ein Jahr für alle Studierende um 79 EUR. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das sind die GRÜNEN, die FPÖ und GR Kieslich, nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Eingliederung der Wiener Stadtwerke, sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - FPÖ und GR Kieslich, das hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Begrenzung der Gagen der Manager. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das sind FPÖ und GR Kieslich alleine, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Abschöpfung von Übergewinnen. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - FPÖ und GR Kieslich gegen die anderen, nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Heizkostenzuschuss für die Periode 2022/23. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - FPÖ und GR Kieslich, das hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Abschaffung Valorisierungsgesetz. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Mit Stimmen von ÖVP, FPÖ, GR Kieslich, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend sofortige Preisbremse. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - FPÖ und GR Kieslich, nicht die erforderliche Mehrheit, ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Richtwertrücknahme der Erhöhung bei Gemeindebaumieten. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - ÖVP, FPÖ, GR Kieslich gegen die Mehrheit, ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Spekulationsverbot und Verbot der Einlagenrückgewähr, sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - FPÖ und GR Kieslich, nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend EVN-Dividendenverwendung. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - ÖVP, FPÖ, GR Kieslich, nicht die erforderliche Mehrheit, ist abgelehnt.

 

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