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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 36

 

Antrag der ÖVP betreffend Aussetzung der Gebührenerhöhungen. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit, ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend Sicherstellung der Daseinsvorsorge, sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - ÖVP, FPÖ, GR Kieslich, GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit, ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend Einführung einer vergünstigten Öffi-Jahreskarte für Studierende. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit, ist abgelehnt. (GR Mag. Josef Taucher: Nur zwei GRÜNE!) - Gibt es ein Problem? (GR Mag. Josef Taucher: Es sind nur zwei GRÜNE!)

 

Gut, dann komme ich zur Abstimmung des gemeinsamen Antrages der ÖVP und der GRÜNEN betreffend Semester-Ticket darf für Wiener Studierende nicht teurer werden. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - ÖVP, FPÖ, GR Kieslich, GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Ein Antrag von SPÖ und NEOS betreffend Maßnahmen, um den Energiemarkt zu stabilisieren, liegt vor, sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN die Mehrheit und somit angenommen.

 

Damit haben wir die erste Sondersitzung erledigt. (GR Mag. Josef Taucher: Sehr gut!) Ich schließe die erste Sondersitzung, muss aber, bevor die zweite beginnt, für zirka zehn Minuten unterbrechen, damit wir den Livestream technisch umstellen können. Ich bitte, auch in der Nähe des Saales zu bleiben. Bis gleich.

 

(Schluss um 12.49 Uhr.)

 

 

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