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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 23.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 19

 

wältin ist, denn all das, was Frau Mag. Huemer heute gesagt hat, ist das, was ich in den Berichten der Frau Dr. Pilz eigentlich nie gefunden habe, was allerdings stimmt, was auch jeder Wiener weiß, was wir wissen, was jeder Wiener weiß und was anscheinend jetzt auch die GRÜNEN wissen. Wie gesagt, spät aber doch, die Einsicht ist da, und das ist einmal gut so.

 

Meine Damen und Herren, unser Vorredner StR Dominik Nepp hat es auch schon ganz kurz angesprochen, einer der Gründe, warum und wieso wir diese Sondersitzung heute anberaumt haben, waren die sogenannten Gefährdungsanzeigen. Seit Anfang des Jahres werden wir von Ärzten kontaktiert, von medizinischem Personal aus den Spitälern, die uns immer wieder erzählen, es gibt Gefährdungsanzeigen und keiner macht was damit. Jetzt muss ich ganz ehrlich gestehen, auch mir war das Wort nicht allzu gängig, ich gehe davon aus, auch Ihnen hat das Wort Gefährdungsanzeige nicht großartig viel gesagt. Was heißt denn das, wenn ein Arzt heute eine Gefährdungsanzeige aufgibt? Das ist de facto der letzte Hilfeschrei, den der Arzt hat, und es gibt ja nicht nur eine, zwei oder drei in den Wiener Spitälern, die dem WiGev gehören, und dem WiGev gehören jetzt ja nicht dutzende Häuser in Wien, dem WiGev gehören aktuell acht Häuser. Meine Damen und Herren, wenn es da über 50 Gefährdungsanzeigen pro Jahr gibt, sprich, de facto eine in der Woche, dann bin ich schon der Meinung, dass da Feuer am Dach ist.

 

Wenn ich dann in der „Kronen Zeitung“ vom 26. August lese, die Ärzte fahren weinend zur Arbeit, und das ist jetzt nicht irgendwo in Aserbaidschan, in London oder was weiß denn ich, wo, sondern mitten in Wien, bin ich dann schon der Meinung, da hat es irgendwas. Wenn ich dann mehr oder weniger lese, was der zuständige Stadtrat Hacker zu den Gefährdungsanzeigen sagt, und lesen muss, die Bezeichnung ist trottelhaft. Das ist das Einzige, was ihm dazu einfällt. Na ja, gut, okay, das ist seine Meinung, ich glaube, diese drei Worte sagen eh alles.

 

Die Opposition sagt, das mit den Gefährdungsanzeigen kann so nicht weitergehen, da muss es eine Lösung geben. Die Ärztekammer in Wien weist darauf hin und selbst die Hauptgruppe II der younion sagt, es kann so nicht weitergehen. Sehr geehrter Herr Stadtrat, ich weiß nicht, wann man jetzt dann irgendwann einmal anfängt, einmal ins Tun zu kommen.

 

Wenn wir schon beim WiGev sind: Der Herr Stadtrat, der jetzt mittlerweile nicht mehr im Saal ist, ist vor knapp viereinhalb Jahren hier gestanden und ist angelobt worden. Sie können es heute nachlesen, in seiner Antrittsrede hat er gesagt - er hat sehr viel gesagt, aber unter anderem hat er auch gesagt -, das Erste, was er jetzt angehen wird ist - damals hat das ganze Ding noch Krankenanstaltenverbund geheißen -, den KAV zu reformieren, den KAV auf neue Beine zu stellen. So, was haben wir jetzt viereinhalb Jahre später? Das Ding heißt anders, das Ding heißt jetzt Wiener Gesundheitsverbund, die Kliniken sind umbenannt, und das war es. Die haben bis heute noch keine Personalhoheit, die haben bis heute noch keine Finanzhoheit, und im schlimmsten Fall ist es so, wenn heute jemand aus dem WiGev einen Radiergummi braucht, muss er eine Anfrage stellen. Der darf sich heute über ein Budget - er hat ja keines - nicht einmal einen Radiergummi kaufen. Wie gesagt, das ist das, was Herr StR Hacker vor viereinhalb Jahren hier von sich gegeben hat, dass das das Erste ist, was er angehen wird. Wie gesagt, viereinhalb Jahre später stehen wir hier, und es ist nichts passiert. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Kommen wir aber vielleicht eben gerade zu diesem WiGev, ehemaligem Krankenanstaltenverbund. Meine Damen und Herren, ich habe mir jetzt die Mühe gemacht und habe mir die Homepage des WiGev angeschaut. Ich muss sagen, professionell, Hut ab, toll, unglaublich viele Informationen drauf, aber eines fehlt, meine Damen und Herren. Das fehlt nicht nur mir, oder sagen wir so, mir fehlt es, weil ich weiß, dass es das gibt. Ich behaupte, selbst in dem Haus mit den 100 Abgeordneten werden nicht mehr als 10 bis 12 wissen, dass es dieses Ding überhaupt gibt. Der WiGev hat nicht nur eine Geschäftsführung, die besteht aus drei Vorständen, wie wir wissen, sondern die haben auch ein Aufsichtsgremium. Das ist nicht vergleichbar mit einem Aufsichtsrat. Einen Aufsichtsrat gibt es in einer GmbH und vor allem in einer Aktiengesellschaft. Das sind jene, die halt dann natürlich auch das Operative kontrollieren, die gewählt werden müssen. Im WiGev und auch schon im Krankenanstaltenverbund heißt das ganze Aufsichtsgremium.

 

Jetzt habe ich mir gedacht, schaust du dir einmal an, wer in diesem Aufsichtsgremium drinnensitzt. Das Problem beim WiGev ist nur, das ist eine Unternehmung, die über 2 Milliarden EUR im Jahr bekommt, es anscheinend nicht schafft, dieses Aufsichtsgremium irgendwo auf seiner Homepage zu veröffentlichen. Sie werden es nicht finden, meine Damen und Herren. Sie werden wahrscheinlich nicht einmal wissen, dass es das gibt. Wie gesagt, jetzt wissen Sie es hoffentlich, aber Sie werden vor allem nicht finden, wer da drinnensitzt.

 

Wenn man sich das anschaut, dann wird es schon spannend. Wo Sie es finden, ist nämlich in den Geschäftsberichten des WiGev. Dort ist irgendwo vergaben von den, weiß ich nicht, 73 Seiten auf Seite 28, oder wie auch immer, ganz klein irgendwo drinnen, dass es eben die gibt. Die sollen angeblich kontrollieren. Ja, meine Damen und Herren, wir wissen ganz genau, dass die nicht kontrollieren. Woher wissen wir das? Weil wir im Zuge der Aufarbeitung des Milliardenskandals Krankenhaus Nord auch gewusst haben, dass es dieses Aufsichtsgremium gibt und dort zwei Vertreter von dort eingeladen haben und die einmal gefragt haben: Was macht ihr eigentlich? Ihr seid ja kein Aufsichtsrat. Also was tut ihr? Da hat uns die damalige Vorsitzende, die Dame ist auch noch immer Vorsitzender, das ist Frau Dr. Regina Prehofer, damals relativ ehrlich erzählt: Na ja, eigentlich nichts. Wir kommen so tourlich drei bis vier Mal im Jahr zusammen. Das ist ja so eine Sesselkreispartie mit sieben bis acht Personen, erzählen sich da halt irgendetwas, und das war es. Dort nimmt übrigens auch keines der Vorstandsmitglieder teil, eh klar, denn was machen die bei dem Sesselkreis. Wie gesagt, diesen Sesselkreis gibt es aber noch immer.

 

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