«  1  »

 

Gemeinderat, 28. Sitzung vom 23.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 19

 

Jetzt gehe ich einmal davon aus, dass das ein bezahlter Sesselkreis sein wird, wahrscheinlich auch gar nicht so wenig dotiert. Jetzt habe ich mir halt einmal angeschaut, wer jetzt da drinnensitzt. Wie gesagt, die Vorsitzende ist weiterhin Frau Dr. Prehofer, aber dann wird es spannend. Man glaubt es kaum, denn eigentlich sollten ja gerade dort in dem WiGev-Aufsichtsgremium Leute sitzen, die, na ja, zumindest ein bisschen Ahnung von der Gesundheitspolitik haben, ob das jetzt Gesundheitsökonomen sind, Ärzte, wie auch immer, also Personen, denen man zutrauen könnte, dass sie irgendeinen Input bringen, und zwar einen positiven Input für den Gesundheitsverbund. Aber wer sitzt da drinnen? Wie gesagt, Frau Dr. Prehofer war langjähriges Mitglied im Vorstand vieler Banken. Jetzt weiß ich nicht, ob dort auch großartige Ahnung von Gesundheitspolitik notwendig war. Ich schätze einmal, wahrscheinlich nicht allzu viel.

 

Wer da aber auch drinnensitzt, ist Herr Dipl.-Ing. Peter Weinelt. Meine Damen und Herren, seit, glaube ich, ungefähr einem Monat ist dieser Herr nicht mehr unbekannt. Das ist der Generaldirektor-Stellvertreter der Wiener Stadtwerke und das ist ja auch der Aufsichtsratsvorsitzende der Wien Energie. Also auch dieser Spezialist in Energiefragen ist jetzt anscheinend auch Spezialist in Gesundheitsfragen. Jetzt ist das die positive Interpretation. Jetzt könnte man natürlich auch sagen, überall, wo der drinnensitzt, kracht und scheppert es, denn in der Wien Energie funktioniert nichts, na ja, und im WiGev halt leider Gottes auch nicht. Also überall, wo Herr Weinelt herumhirselt, kracht und scheppert es.

 

Meine Damen und Herren der Sozialdemokraten, aber das ist ja nicht der einzige schwere Sozialist, der da drinnensitzt, denn auch Herr Dr. Kurt Gollowitzer ist da drinnen. Das ist der Geschäftsführer der Wien Holding, also auch ein ausgewiesener Experte der Gesundheit. Jetzt muss ich vielleicht auch ein bisschen die NEOS anschauen, denn das ist erst in einer Zeit passiert, als Sie schon in der Regierungsverantwortung waren. Vielleicht können Sie uns erklären, was diese beiden Herren jetzt so prädestiniert, in so einem Gremium zu sitzen und was die wirklich für einen tollen Input bringen. Vielleicht schafft es dann Dr. Gara, dass er das irgendwann einmal in der nächsten Zeit aufklärt.

 

Dem Einzigen, dem ich dort drinnen zugestehe, dass er wirklich auch eine Ahnung hat, ist Herr Edgar Martin, Kollege Meidlinger wird ihn kennen. Das ist der Vorsitzende der Hauptgruppe II, der auch, wie gesagt, den ganzen Gefährdungsanzeigen relativ kritisch gegenübersteht. Das ist das einzige Mitglied, das ein bisschen eine Ahnung hat, was sich da drinnen abspielt, meine Damen und Herren.

 

Das war schon, das habe ich schon, habe ich schon, habe ich schon, habe ich auch schon mit den Gefährdungsanzeigen. Vielleicht jetzt auch noch etwas zu den Kosten, weil es gerade von meinem Vorredner angesprochen wurde, was diese Restrukturierungen, diese Umbauarbeiten jetzt alles kosten werden, die ja bis 2040 dauern werden. In einer OTS vor, glaube ich, knapp zwei Monaten wurde bekannt, das Ganze wird nach heutigem Stand, das betone ich auch, zwischen 6,6 und 7,9 Milliarden kosten. Habe ich mir gedacht, okay, gut, das Delta dazwischen sind 1,3 Milliarden. Ich weiß nicht, ob das vielleicht ein Zufall ist, aber 1,3 Milliarden, Sie werden es wissen, hat das Milliardengrab Krankenhaus Nord am Ende des Tages gekostet. Es ist natürlich aber schon erstaunlich, wenn ich jetzt heute sage, ich möchte die Kliniken sanieren - das ist ja an sich gut, das ist auch klug und auch notwendig -, und dann frage, was wird das am Ende des Tages kosten und wie lange wird es dauern, bekomme ich nur auf eine Frage eine Antwort. Da muss ich dann schon ganz ehrlich sagen, das ist halt ein bisschen wenig.

 

Dass es bis 2040 sein soll, okay, gut, das ist die Frage, die beantwortet wurde. Nur wenn ich mir denke, ich als Privater saniere jetzt heute mein Haus: Das Erste, was ich mache, ich gehe zur Bank und sage, ich würde gern mein Haus sanieren. Dann wird mir der Berater oder der Betreuer dort sagen, ist in Ordnung. Wie lange soll das dauern, und wie viel Geld brauchst du? Das Erste kann ich ihm beantworten, aber wenn ich bei der zweiten Frage keine Antwort gebe, wird mich der wahrscheinlich raushauen und sagen: Lieber Freund, überleg dir das, wie viel du brauchst und dann kommst du wieder. In der Stadt Wien ist das aber leider Gottes anders. Da sagt man halt einmal, wir wissen es nicht. Es wird vielleicht zwischen 6,6 und 7,9 Milliarden kosten.

 

Jetzt wissen wir alle, wenn Sozialisten irgendetwas zu planen und zu bauen beginnen, dass es teurer wird. Als Leopoldstädter möchte ich nur einen Wahnsinn bringen, der noch nicht allzu lang her ist. Prater-Vorplatz, da hat man einst einmal mit 20 Millionen geplant, am Ende des Tages waren es dann über 60 Millionen. Wenn wir es auch da mit dem Koeffizienten schaffen, meine Damen und Herren, dann sind wir wahrscheinlich auf 30 Milliarden, und dass wir uns das nicht leisten können, wissen wir. Es wird auch nicht bis 2040 dauern. Das garantiere ich euch auch.

 

Das ist ja so spannend. Anfang Juli sind wir zusammengesessen, und da ist uns das präsentiert worden. Ich war der Zweitjüngste bei dieser Präsentation und ich bin schon 53 Jahre. Das heißt, in 18 Jahren, meine Damen und Herren, werde ich unter Garantie in der wohlverdienten Pension sein und alle anderen auch. Das heißt, 2040 wird dann keiner verantwortlich sein. Der Herr Stadtrat wird dann in Pension sein, Herr Dr. Gara, nehme ich an, wird dann auch schon in Pension sein. Dann war es halt wieder einmal niemand am Ende des Tages. Es wird eh 2040 nicht vorbei sein. Wie gesagt, was den Kostenrahmen betrifft, wissen wir es nicht.

 

Meine Damen und Herren, ich habe jetzt noch genau 28 Sekunden Zeit, deshalb möchte ich die letzte Minute jetzt noch nutzen, um einen Antrag einzubringen. Der Antrag ist Ihnen bekannt. Es ist ein Beschlussantrag, wo es darum geht: Der Amtsführende Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass alle Maßnahmen ergriffen werden, die Personalnot in den Kliniken des WiGev ehebaldigst zu beenden und jede Arzt- und Pflegeplanstelle zu besetzen, und weiters, dass zur Anstellung weiteren Personals klar

 

«  1  »