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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 103

 

die wir natürlich unterstützen, wie Boehringer Ingelheim, die wir hier auch im letzten Jahr mit der Herstellung von therapeutisch wirksamen Peptiden in den entsprechenden Qualitäten unterstützt haben.

 

Wenn ich Ihnen noch kurz für das Jahr 2021 einige große Zahlen nennen darf, dann darf ich Ihnen sagen, dass über 4.300 Beratungsgespräche geführt wurden - auch das ist unglaublich viel -, dass wir mit unserer Arbeit in der Wirtschaftsagentur über 5.300 Arbeitsplätze sichern konnten und dass wir über 700 Millionen EUR an Investitionen getätigt haben und eben 1.527 Projekte fördern durften. Und wenn man das in Ansatz bringt, was wir im Jahr 2021 finanziell aufgestellt haben und welche Wirkung wir erzielt haben, dann ist das, glaube ich, großartig, denn diese 1.527 Projekte haben dazu geführt, dass wir über 46 Millionen EUR eingesetzt haben, und diese 46 Millionen EUR haben zu Investitionen von 234 Millionen EUR geführt. Also der eingesetzte Euro ist mehrfach zurückgekommen. Das ist ja unser Ziel: dass eben auch die Eigeninitiative aller, die im Wirtschaftssektor tätig sind, natürlich in den Fokus zu rücken ist, aber wir mit unseren Geldern, die wir hier zu Verfügung stellen, einen Beschleuniger ansetzen dürfen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank für die Beantwortung. Die 1. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Maximilian Krauss, bitte:

 

9.32.00

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Meine Frage hat mit dem U-Bahn-Ausbau der Linie U2 und aktuell der Linie U5 zu tun. Und zwar kommt es bei vielen Betrieben und im Speziellen oft auch Gastronomiebetrieben zu Einnahmenentgängen durch Bauarbeiten, die im Nahbereich zu ihren Lokalitäten stattfinden. Jetzt meine Frage: Welche Förderleistungen und welche Hilfen wurden an diese Betriebe, die durch diese Ausbauarbeiten zu finanziellen Engpässen gekommen sind, bereits ausgezahlt? Und wenn, in welcher Höhe?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Kollege! Sie wissen, wir machen das in intensiver Abstimmung auch gemeinsam mit der Wirtschaftskammer, denn es gibt ja unterschiedliche Kontaktpflege: Die einen gehen zur Wirtschaftsagentur, andere wenden sich an die Wirtschaftskammer. Ich versuche hier immer, den Schulterschluss gemeinsam zu machen, um bestmöglich allen Unternehmen, die hier Probleme haben, zur Seite zu stehen. Wir tun das mit unserer U-Bahn-Förderung sehr stark, dass auch Jahr für Jahr eingereicht werden kann. Ich blättere in meinen Unterlagen, aber ich muss Ihnen gestehen, ich habe den Wert für das Jahr 2021 jetzt gerade nicht zur Hand, würde Ihnen den aber klarerweise gerne nachreichen. Es ist eine Fülle von Unternehmen, die sich in dieser schwierigen Zeit des U-Bahn-Baus an uns wenden. Wir wissen, wie schwierig es ist, den normalen Geschäftsbetrieb da auch nur ansatzweise aufrechtzuerhalten, und es ist ganz wichtig, dass es diese Unterstützungslinie gibt, zu der wir uns bekennen und die wir auch jährlich aufladen, aber ich darf Ihnen den konkreten Wert bitte nachreichen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Herr GR Arsenovic, bitte.

 

9.33.44

GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Wie wir alle wissen, wird das nächste Jahr ein sehr schwieriges Jahr für die Wiener Unternehmungen sein. Neben den Teuerungen im Energiebereich sonstige Teuerungen, Zinsen, die steigen, höhere Lohnabschlüsse, auf der anderen Seite der Kaufkraftverlust, der natürlich zu Umsatzeinbußen führen wird. Jetzt hat die Bundesregierung, wie wir wissen, für das Jahr 2022 für ein Drittel der Mehrkosten eine Förderung beschlossen bis September, und es war bisher bei der Corona-Hilfe immer gute Tradition, dass die Wiener Förderungen dann diese Bundesförderungen ergänzen und komplementieren. Deswegen meine konkrete Frage: Sind schon Energieförderungen für Unternehmungen für nächstes Jahr geplant?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Kollege! Es ist richtig, das ist eine gute Praxis und dieser fühlen wir uns auch verpflichtet, und ich glaube, die Energieunterstützung Plus, die wir in einem Viersäulenmodell so vielen Wiener Haushalten zur Verfügung stellen, zeigt, dass wir dieses Thema sehr, sehr ernst nehmen. Ich bin bei Ihnen, dass das einerseits natürlich die Haushalte betreffen muss, vor allem die, die sozial jetzt richtig gefordert sind, und darf ein Mal mehr sagen, dass wir sehr schnell die ersten 200 EUR beziehungsweise 300 EUR an Haushalte ausbezahlt haben, dass wir jetzt die Energieunterstützung in einer weiteren Säule in der Form abwickeln, dass Rückstände bei Energieunternehmen bis zu 500 EUR über Antrag entsprechend ausgeglichen werden und dass wir jetzt im 4. Quartal auch noch einmal mit einer großen Mittelstandsförderung beginnen, bei der wir 200 EUR über einer Million Wienerinnen und Wienern zukommen lassen werden, mit einem sehr vereinfachten Antrag, um klar zu machen, wir sind auf Seite derer, die jetzt wirklich unsere Unterstützung brauchen. Das ist auch alles additiv - wiederholt - mit dem Bund zu sehen, und das halte ich auch für gut und richtig, dass man in diesen Zeiten zusammensteht und das auch entsprechend unterstützt.

 

Natürlich versuchen wir, auch über die Wirtschaftsunternehmen unsere Förderungen entsprechend anzubieten. Ich glaube, dass vieles an Fortschritten im Bereich der Technologie Energieeinsparungen bringen kann. Da darf ich wiederholt auf dieses Förderprogramm der Wirtschaftsagentur verweisen, wo wir in vielen Bereichen auch ein Optimierungsszenario fortsetzen. Es sind auch gerade die Förderungen, die wir bei den Geschäftsstraßen vornehmen, die auf mehr Umsatz orientiert sind und damit eine Möglichkeit bieten, diese Krisenmonate leichter zu bewältigen.

 

Wir werden uns natürlich auch substanziell überlegen, wie wir noch zusätzlich weitere Schritte setzen können, um im Jahr 2023 ein Stück weit zu unterstützen. Es ist aber auch richtig, dass mir einmal wichtig ist, in welcher Form hier die Maßnahmen der Bundesregierung

 

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