Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 103
Das ist ein Thema, das vor zehn Jahren überhaupt noch nicht vorhanden war, aber jetzt gibt es auch Schulungen, die gerade diese Art von Aktivismus auch einzudämmen versuchen - und das ist mir wie gesagt ein großes Anliegen, dass in unseren Museen nichts passiert. Im Moment ist ja beim Wien Museum Gott sei Dank Baustelle, also insofern sind wir da besonders geschützt, und bei den Bezirksmuseen, die ja auch zu uns gehören, oder vielen anderen kleinen Orten haben wir natürlich das Personal, das da ist, und auch Freiwillige, aber in jedem Fall gibt es in allen Bereichen, in denen ich direkt verantwortlich bin, sozusagen eine Schulung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Berger, bitte.
GR Stefan Berger (FPÖ): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Zum einen freut es mich, grundsätzlich zu hören, dass es durchaus dieses Problembewusstsein gibt, auf der anderen Seite bin ich natürlich durchaus auch Ihrer Meinung, dass es ein absolut nicht geeignetes Mittel ist, seinem politischen Begehren Nachdruck zu verleihen, indem Sachbeschädigung und Vandalismus betrieben werden. Das sind ja keine Kavaliersdelikte. Es hat in anderen Städten auch bereits entsprechende strafrechtliche Verurteilungen beziehungsweise Entschädigungen seitens der Kriminellen beziehungsweise Aktivisten gegeben.
Was mich interessieren würde: Sie haben bereits das Wien Museum angesprochen. Mitarbeiter zu schulen, ist auf der einen Seite durchaus gut und nett, Faktum ist aber, wie wir in anderen Städten gesehen haben: Wenn einmal einer am Bild oder am Ausstellungsstück klebt, dann ist der Mitarbeiter leider auch der Zweite beziehungsweise zu spät.
Deshalb meine Frage: Es wird ja insbesondere auch das neue Pratermuseum errichtet - auch hinsichtlich Wien Museum -: Wird es da auch eine Überarbeitung der technischen Sicherheitseinrichtungen geben, um diverse Attacken im Vorfeld zu verhindern?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Das ist eine Frage, die ich einfach recherchieren müsste, inwieweit technisch auf Grund dieser Ereignisse nachgerüstet wird. Ich kann nur sagen, das war ja in der National Gallery, die eigentlich sehr gut technisch gerüstet ist - also es gibt mittlerweile an vielen Orten in den Museen bereits Scanner und ich weiß nicht, was -, und dennoch: Wer Böses will, wird es immer schaffen. Das muss man auch ganz ehrlich sagen. Wir können jetzt auch nicht eine Security-Schleuse einrichten, die sozusagen die Zugänglichkeit der Museen total beschränkt, aber ich werde einfach einmal nachfragen, was da angedacht ist.
Aber wer sozusagen erfindungsreich ist und Böses will, wird wahrscheinlich immer Wege finden, etwas zu machen. Und wer hätte das gedacht? Ich meine, Tomatendosen in einem Rucksack würde man zunächst einmal als relativ unverfänglich erachten. (Ruf: Beim Museumsbesuch?) - Beim Museumsbesuch, na ja, da denkt man sich, okay, das sind Studenten, die sich irgendwie eine Pasta machen nachher oder sonst wie. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM - erheitert -: Vor dem Bild?!) Aber in der Tat werden wir schauen, inwieweit wir auch solche Gegenstände sozusagen - Rucksäcke sollten ja eigentlich abgegeben werden … (GR Stefan Berger: Beim Fußballmatch kann ich es auch nicht mitnehmen!) - Ja, genau, beim Fußballmatch kann man sie auch nicht mitnehmen, und wahrscheinlich ist einfach der Inhalt von Taschen auch zu überprüfen. Aber, muss ich ehrlich sagen, da bin ich noch nicht so weit, zu wissen, wie die Detailplanung der Museen jetzt ist.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage wurde zurückgezogen. Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. GR Taborsky, bitte.
GR Hannes Taborsky (ÖVP): Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Frau Stadträtin! Kultur ist ja die Grundlage der Zivilisation, und Kultur führt zum Miteinander von Menschen, und es bilden sich dadurch Gemeinschaften. Deswegen ist der Angriff auf Kultur auch immer die Gegenthese zu dieser Sache und der Schutz von kulturellen Gütern ganz wesentlich für eine Gesellschaft. Jetzt stehen wir da einem neuen Phänomen gegenüber, denn wie Sie gesagt haben, ist ja der Grundsatz des Zugangs, etwas für den Umweltschutz zu tun, heute wohl Allgemeingut.
Allerdings diese spezielle Organisation „Last Generation“, bekennt sich zwar grundsätzlich zur Gewaltfreiheit, in anderen Veröffentlichungen nehmen sie aber sehr wohl darauf Bezug, dass sie davon ausgehen, dass sich eine - ich zitiere - „grüne RAF“ gründen wird, dass sie davon ausgehen, dass Teile ihrer Aktivisten angesichts der hoffnungslosen Situation Autos zerstören werden und es zur Sabotage von Gaskraftwerken und Ölpipelines kommen kann. Das ist eine neue Dimension in dieser Diskussion, und da ist diese Beschädigung eines Bildes nur ein Teil davon. Und diese Sicherheitsthematik jetzt auf das Museumspersonal sozusagen zu übertragen, halte ich für doch etwas zu viel für diese Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen meine Frage: Die Polizei bekommt schön langsam diese Bewegung, glaube ich, im öffentlichen Raum ganz gut in den Griff, was jetzt den Angriff auf die Kulturgüter betrifft. Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang eine Bündelung der Sicherheitskräfte der Stadt Wien, wie zum Beispiel den Vorschlag der ÖVP, hier eine neue Stadtwache zu machen, der man auch diese Aufgaben übertragen könnte, eine Zusammenfassung sämtlicher Sicherheitskräfte, die dann auch den Museen für diese Dinge zur Verfügung stehen würden?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Diese Zusatzfrage ist schon sehr weit hergeholt, aber ich lasse sie zu.
GR Hannes Taborsky (ÖVP): Danke schön.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Danke für die Zusatzfrage. Ich muss sagen, wir müssen mit solchen Zeichen unglaublich sensibel umgehen, denn lassen Sie uns zurückkommen zu dem Thema: Wozu brauchen wir eigentlich die Polizei? - Das ist jetzt keine rheto
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