Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 17 von 103
brechen, und lassen Sie endlich die Opposition in Ruhe und Transparenz für Aufklärung sorgen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, für die Bezeichnung des Vorsitzenden als Zentralsekretär der SED und als Zentralsekretär der Sowjetunion erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Was das Thema Untersuchungskommission betrifft, habe ich mich in der letzten Präsidiale, bei der Sie nicht waren, erklärt, und mehr habe ich dazu nicht zu sagen. Die Klubobleute wissen über die Vorgangsweise und auch über meine Entscheidungen Bescheid. Im Übrigen wurden in der Präsidiale die Entscheidungen auch einvernehmlich getroffen. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
Möchte sich noch jemand zur Geschäftsordnung melden? - Das ist nicht der Fall. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: In der Aktuellen Stunde!)
Damit kommen wir zur Aktuellen Stunde.
Da jetzt Vorsitzwechsel ist, darf ich für die Einleitung der Aktuellen Stunde an die Kollegin übergeben.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Rote Macht braucht Kontrolle - mehr Transparenz in der Stadt und im stadtnahen Bereich“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.
Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Dr. Wölbitsch-Milan, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich darf vielleicht nur noch eine kurze Klarstellung zu Kollegen Reindl machen. Ja, es stimmt, wir haben diese Dinge in der Präsidiale besprochen, aber die Tatsache, dass wir heute nicht über den Einsetzungsantrag der Untersuchungskommission verhandeln, war nicht einvernehmlich, sondern war einzig und allein Ihre Entscheidung. Das finde ich persönlich auch schade, sehr geehrter Herr Vorsitzender. (Beifall bei ÖVP, GRÜNEN und FPÖ.)
Das Thema unserer Aktuellen Stunde behandelt natürlich auch ein sehr wichtiges Thema, vor allem aus Sicht des Steuerzahlers und der Steuerzahlerin ein sehr wichtiges Thema, nämlich das ganze Thema rund um den größten Finanzskandal in dieser Stadt rund um die Causa Wien Energie. Er wurde auch heute vom Herrn Finanzstadtrat indirekt angesprochen und auch wieder nicht.
Es geht um zwei große Themen: Hat der Bürgermeister zu Recht von einer Notkompetenz Gebrauch gemacht, die, wie der Name schon sagt, eigentlich nur in einem Notfall gezogen werden sollte? Hat er zu Recht mit einer Unterschrift 700 Millionen oder 2 Mal 700 Millionen EUR vergeben? Bis dato konnte man uns in keiner Art und Weise glaubhaft machen, dass das notwendig war, im Gegenteil, wir lesen immer wieder neue Artikel, wo klar belegt wird, dass dem Bürgermeister bewusst war, worum es geht, dass er früh genug alle Gremien dieser Stadt informieren hätte können und dass die Notkompetenz in diesem Fall schlicht und einfach nicht gerechtfertigt war.
Das zweite große Thema, das wir natürlich dann auch in der Untersuchungskommission behandeln wollen, ist das Aufsichtsversagen rund um die Wien Energie und damit natürlich auch, was alles im Management schiefgelaufen ist. Der Finanzstadtrat ist leider nicht mehr hier, aber es sei ihm auch gesagt, es geht natürlich nicht nur darum, wie viel Steuergelder am Ende verloren gehen, weil die Wiener Energie nicht in der Lage ist, diese Kreditlinien zurückzuzahlen, sondern es geht natürlich auch um das Risiko, das hier eingegangen wurde und dass sich viele Menschen natürlich Sorgen machen. Wenn hier auf einmal über Nacht ein Risiko auftaucht, wo Millionen- oder Milliardenkredite gebraucht werden, um Liquidität zu sichern, dann ist das ein Aufsichtsversagen und dann ist es etwas, wo man nicht zur Tagesordnung übergehen kann oder sagen kann, es ist eh eigentlich alles super, denn am Ende des Tages wird vielleicht wieder alles zurückgezahlt. Hier geht es um Steuergeld und ein unfassbares Risiko, das Sie bereit waren einzugehen, und das ist Ihr Versagen, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)
Warum wir der Meinung sind, dass rote Macht Kontrolle braucht, ist, weil all diese Skandale in dieser Stadt - und sie sind ja sehr zahlreich über die letzten Jahre - immer nach dem gleichen Muster ablaufen. Wenn wir uns an den Kindergartenskandal erinnern, wo es darum gegangen ist, dass Kindergärten, vor allem auch islamische Kindergärten Förderungen für sehr dubiose Praktiken oder eine sehr dubiose Umsetzung bekommen haben, wo Sie lange behauptet haben, es gibt keine islamischen Kindergärten und es gibt keinen Missbrauch in diesem Bereich, wo wir abwarten mussten, bis Medienberichte auftauchen, bis das Ganze wirklich explodiert ist und man dann doch eingesehen hat, dass es sehr wohl so etwas in dieser Stadt gibt.
Oder beim Thema Mindestsicherung, wo man gesagt hat, nein, nein, da wird alles rechtens vergeben, wo man dann draufgekommen ist, dass teilweise Geld für Kinder ausbezahlt wurde, die es zum Beispiel gar nicht gibt, die fälschlicherweise angegeben wurden, wo auch Betrug seitens der Antragssteller stattgefunden hat, wo man auch gesagt hat, na, die Mindestsicherung, alles funktioniert großartig, und dann später Gott sei Dank zumindest ein Teil dieser Vergabe auch in Wien reformiert wurde.
Beim KH Nord haben wir es gesehen, wo man gesagt hat, na, na, das ist schon alles okay so, es wird zu keinen Kostenüberschreitungen kommen, es ist dort alles höchst professionell abgehandelt worden, und eine U-Kommission später wissen wir, es war und ist ein Milliardengrab.
Es ist bei der SPÖ immer wieder das gleiche Muster, wenn es um Aufklärung und Transparenz geht: Es wird beschwichtigt, es wird geleugnet. Erst wenn es gar nicht mehr geht, dann sagt man, na ja, vielleicht hätte man diese oder jene Stellschraube drehen können. Sehr
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