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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 103

 

geehrte Damen und Herren, damit ist die Sozialdemokratie in dieser Stadt nie Teil der Lösung für diese Probleme, sondern bis heute ein Teil des Problems. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bei der Wien Energie geht es natürlich nicht nur darum, aufzuzeigen, was alles schiefgelaufen ist, um Vergangenheitsbewältigung zu machen. Es geht natürlich auch darum, so etwas in Zukunft zu verhindern, zu verhindern, dass man wieder solche Risiken eingehen muss, um ein Unternehmen im Besitz dieser Stadt zu retten.

 

Es geht auch darum, die Notkompetenz wieder zu dem zu machen, wozu sie eigentlich gedacht war, nämlich als Mittel für den wirklichen Notfall, wenn es gar nicht mehr anders geht, wenn der Bürgermeister gar keine andere Möglichkeit mehr hat, um Schicksale, um Dinge in dieser Stadt zu retten, als es möglichst rasch zu unterschreiben und auf den Weg zu bringen. Das ist das Ziel und das muss ja auch das demokratische Ziel dieser Untersuchungskommission sein. Das macht ja keiner zum Spaß. Fairerweise muss man sagen, die meisten Untersuchungskommissionen, die in Wien stattgefunden haben und auch von der Opposition angestrengt wurden, hatten am Ende auch einiges gebracht und einiges zu Verbesserungen dieser Stadt beigetragen. Natürlich ist das auch das Ziel dieser Untersuchungskommission, und genau deshalb verstehe ich nicht, warum die SPÖ schon wieder beginnt, so zu agieren, wie sie es immer in dieser Stadt tut.

 

Wir haben gemeinsam mit der FPÖ und gemeinsam mit Verfassungsexperten, mit einem Verfassungsexperten der Uni in Linz, einen Einsetzungsantrag verfasst, weil es uns wichtig war, diesen Einsetzungsantrag wirklich in Abstimmung mit der Stadtverfassung zu erstellen. Wir hätten auch, wie es so schön heißt, Abwurfpakete und irgendwie verhandlungstaktisch Dinge einbauen können, die man dann vielleicht rausstreicht, wo man dann Verhandlungsmasse hat. Dazu haben wir uns nicht entschieden, wir haben uns für einen ehrlichen Zugang entschieden. Wir haben einen Einsetzungsantrag verfasst, der im Einklang mit der Stadtverfassung erstellt wurde. Das sagen nicht nur wir, sondern auch ein Experte.

 

Damit ist er, erlauben Sie mir, wenn ich das so sage, eh schon slimfit gestaltet, weil die Stadtverfassung den Rahmen oder, wenn man so will, eigentlich auch schon ein sehr enges Korsett schnürt, was man in einer Untersuchungskommission untersuchen darf und untersuchen kann. Jetzt auf einmal sagt man, na ja, das müssen wir uns aber schon noch genau ansehen. Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Kollege Reindl, so wie kommuniziert wurde, haben wir uns irgendwie gedacht, na ja, okay, eigentlich gibt es vielleicht noch zwei, drei, vier Detailfragen zu klären und dann kann man diese Untersuchungskommission auf den Weg bringen, weil der Antrag eben schon, so wie wir meinen, sehr gut und juristisch einwandfrei verfasst ist.

 

Dann auf einmal gibt es eine Präsidiale, wo man nicht den Einsetzungsantrag auf den Weg bringt, sondern wo man sagt, na, na, man braucht jetzt noch ein zusätzliches Gutachten. Normalerweise reicht ein Gutachten der MD-Recht, das wurde schon von meinem Vorredner gesagt, für alles aus in dieser Stadt. Es reicht aus, um Oppositionsrechte zu beschneiden, es reicht aus, um Anfragen abzudrehen, und auf einmal reicht es nicht aus, um einen Einsetzungsantrag zu prüfen, sondern man will ein zusätzliches Gutachten in Auftrag geben. (GR Mag. Josef Taucher: Sie glauben dem ja nicht!)

 

Aus unserer Sicht - das ist zwar eine Mutmaßung, aber ich glaube, es ist auf Grund der Geschichte und des Verhaltens der SPÖ recht gut fundiert - kann nur das der Grund sein, dass jetzt noch ein zusätzliches Gutachten in Auftrag gegeben wird, weil man den Untersuchungsgegenstand um vor allem das, was für die SPÖ ja höchst heikel ist, weil es ja den Bürgermeister betrifft, nämlich die Notkompetenz, weiter beschneiden möchte. Ich sage Ihnen eines ganz deutlich, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ: Wir werden es nicht zulassen, dass Sie den Untersuchungsgegenstand beschneiden und damit die Aufklärung in diesem für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler so wichtigen Fall behindern. Das werden wir zu verhindern wissen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Es zeigt sich damit auch, warum wir dieser Reform der Untersuchungskommission oder dieser Pseudoreform der Untersuchungskommission im letzten Jahr nicht zugestimmt haben. (GR Maximilian Krauss, MA: Ihr habt zugestimmt!) - Nein, wir haben der Reform der Untersuchungskommission nicht zugestimmt. (StR Dominik Nepp, MA: Doch! Wir haben als Einzige dagegen gestimmt!) - Nein, nein, nein, nein, nein! Noch einmal: Wir haben der Reform der Untersuchungskommission nicht zugestimmt. (GR Maximilian Krauss, MA: Ihr habt zugestimmt! Das gibt es ja nicht!) Ich sage euch, warum: Weil sie einen Webfehler hat, weil sie einen ganz entscheidenden Fehler hat, nämlich dass die Vorsitzende oder der Vorsitzende am Ende entscheidet, was zulässig ist und was nicht, weil die SPÖ am Ende entscheidet, was zulässig ist und was nicht. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist ein Fehler, und den Fehler sehen wir jetzt bei dieser Untersuchungskommission.

 

Der Herr Vorsitzende Reindl wird ein Gutachten in Auftrag geben, und wir können uns schon ungefähr vorstellen, was das Gutachten wahrscheinlich aussagen wird, nämlich das, was sich die SPÖ wahrscheinlich auch wünscht, nämlich dass der Untersuchungsgegenstand weiter beschnitten wird. Jetzt können wir natürlich die Vorsitzenden anrufen, das ist richtig, die können aber auch nicht entscheiden, sondern die werden auch nur ein Gutachten erstellen, und am Ende entscheidet ausschließlich die SPÖ. (GR Mag. Josef Taucher: Der Vorsitzende!)

 

Das ist das Problem dieser Untersuchungskommission, das ist das Problem für die Aufklärung in dieser Stadt. Daher meine abschließende Bitte an die SPÖ: Hören Sie auf mit Lippenbekenntnissen, dass Ihnen Aufklärung so wichtig ist! Hören Sie auf mit Lippenbekenntnissen, dass Sie alles transparent auf den Tisch bringen wollen, wenn Sie auf der anderen Seite versuchen, den Untersuchungsgegenstand zu beschneiden.

 

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