«  1  »

 

Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 103

 

auch realitätsnäher, denn wenn ich Sie daran erinnern darf, haben Sie immer von Kindern Palästen zu bauen geredet, nun sind wir schon beim Haus. Aber das ist irgendwie auch verständlich, denn ich glaube, mit der SPÖ kann man jetzt nicht wirklich in der Bildung Paläste bauen. Ich habe den Verdacht, sie würde mit Ihnen eher Straßen vergolden, als Kindern Paläste zu bauen, um ehrlich zu sein. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich bin mir auch nicht sicher, ob Kinder Paläste brauchen oder nicht einfach nur eine soziale Wertschätzung und viele Freiräume, wie übrigens auch die Pädagoginnen und Pädagogen, die jeden Tag einen großartigen Job machen.

 

Die Vision, die Sie mit dem Projekt verfolgen, hat uns zugegebenermaßen auch ein bisschen ein Lächeln abgerungen. Da darf ich Sie auch zitieren aus Ihrer Presseunterlage: „LehrerInnen erhalten Wertschätzung für ihren Beruf und erfahren, dass sie im Werdegang junger Menschen einen sinnstiftenden Unterschied machen.“ - Ich glaube ja, dass LehrerInnen sich auch wertgeschätzt fühlen würden, wenn sie endlich einmal das bezahlt bekommen würden, was sie tatsächlich auch verdienen, was ihnen auch zusteht. Wir haben es den Medien entnehmen können, LehrerInnen warten immer noch auf ihr richtiges Gehalt, und das eher schon länger als kürzer. Und dass LehrerInnen im Werdegang junger Menschen einen entscheidenden Unterschied machen: Ja, entschuldigen Sie, aber das lerne ich spätestens in der Ausbildung, oder sollte es gelernt haben. Also dieses Verständnis von Vision erschließt sich uns in keiner Weise in dem Punkt.

 

Die LehrerInnen erfahren auch, dass sie Fortbildungen machen dürfen und Supervision. Grundsätzlich sind Ihre Maßnahmen ja gut, aber visionär sind sie nicht. Es gibt Schulentwicklung, die gibt es jetzt schon. Es gibt standortrelevante Aktivitäten, die gibt es auch jetzt schon. Es gibt Fortbildungen, die müssen LehrerInnen jetzt schon machen. Und die Supervision kann man auch jetzt schon in Anspruch nehmen. Was wir gut finden, sind Möglichkeiten wie die Entwicklung des Schulareals, des Schulumfeldes. Da werden wir ganz sicher genau beobachten, was Sie da konkret vorhaben. Sie können grundsätzlich natürlich dann auch gerne unserem Antrag zustimmen, der sich mit der Attraktivierung des Schulumfeldes befasst, es geht um Schulstraßen. Wenn dieser dann zur Verhandlung kommt, bitte auch gerne da zustimmen, da sehen wir dann, wie ernst Ihnen diese Sache ist.

 

Der Verdacht ist allerdings, dass Sie das mit der SPÖ nicht hinbekommen werden, Sie werden sie dort nicht hinbewegen können. In diesen zwei Jahren, in denen Sie Bildungsstadtrat sind, zeigt sich leider, dass Sie bei der SPÖ nicht durchkommen. Vieles ist aber nicht nur nicht durchgesetzt, sondern einiges hat sich auch verschlechtert. Ich komme zum weniger Guten als die Website: Die Bildungschancen und das Bildungsversprechen, beginnen wir bei den Kleinsten - es wurde vorhin schon ein bisschen angesprochen, bei der Elementarbildung fielen uns jetzt Maßnahmen ein. Ich glaube, wir sind ideologisch manches Mal gar nicht so weit voneinander entfernt, viele Parteien wollen hier immer sehr ähnliche Sachen, die sie einfordern. Der Unterschied ist nur, und David Ellensohn hat das vorhin auch schon angesprochen, dass wir in der Regierungsverantwortung - mein Kollege Stadler und ich waren damals nicht dabei, aber wir haben tatsächlich aus der Erinnerung heraus das einmal rekapituliert - als Regierungspartei einiges auf den Boden gebracht haben. Ich sehe das bei den NEOS eigentlich nicht, dass Sie als kleiner Partner vieles auf den Boden bringen würden. Wenn die GRÜNEN ein Ressort übernehmen, setzen sie sich grundsätzlich eher durch als die NEOS in ihrem Ressort. Das sehen wir ganz deutlich heute. Ich finde, es liegen Welten dazwischen, wenn Grün mitregiert oder wenn NEOS mitregiert. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ein paar Situationen, an denen ich das festmachen würde, was wir anders gemacht hätten und wo wir ganz sicher die SPÖ in eine andere Richtung bewegen hätten können, als Sie das gemacht haben: Das war das Kommunikationsdebakel rund um den mutmaßlichen Missbrauch in einem Wiener Kindergarten. Im Frühjahr erreichte uns diese leider sehr unschöne Nachricht von mutmaßlichen Missbrauchsfällen in einem Wiener Kindergarten. Und 13 Monate lang hat die Stadt Wien die Eltern nicht informiert, keine weiteren Maßnahmen zur Aufklärung gesetzt. Viel zu lang wurde versucht, das alles unter den Tisch zu kehren, und die Eltern warten ewig, zum Teil immer noch auf Unterstützung. Die versprochene Unterstützung hat sehr auf sich warten lassen. Wir sind mit diesen Eltern in Kontakt und die sagen, es ist bis heute eigentlich nicht viel besser geworden in der Kommunikation. Ganz im Gegenteil, da sind die Fronten ziemlich verhärtet. Die Eltern fühlen sich von Ihnen im Stich und alleine gelassen. Sie haben Kommunikation auf Augenhöhe versprochen. Das ist nicht passiert. Wenn Eltern mit Ihnen in Kontakt treten - entschuldigen Sie, dass ich das so sage -, bekommen sie Nachrichten in einem bemerkenswerten Beamtendeutsch, sehr trocken formuliert, überhaupt nicht der Situation angemessen. Da heißt es in einem E-Mail von Ihnen, Herr Wiederkehr, einen Monat zu spät, ich zitiere: „Sowohl von Seiten des Bildungsstadtrates als auch der Kinder- und Jugendanwaltschaft sowie den Wiener Kindergärten ist eine transparente Aufarbeitung erfolgt und wurden bereits viele Maßnahmen gesetzt. Darüber hinaus befinden sich noch weitere Maßnahmen in Umsetzung. Für manche der durch die Behörde vorgeworfenen Mängel, zum Beispiel die Erstellung eines Kinderschutzkonzeptes, laufen die Mängelbehebungsfristen noch. Dies ist notwendig, um eine qualitativ hochwertige Auseinandersetzung zu ermöglichen, die einen nachhaltigen und größtmöglichen Kinderschutz garantiert.“ - Und das war es, das war das E-Mail. Natürlich ist mir klar, dass man das immer von zwei Seiten sehen kann. Man muss aufpassen mit Vorwürfen, das steht wohl außer Frage, aber eine Kommunikation auf Augenhöhe oder eine sensible Kommunikation ist das nicht. Wir hätten als GRÜNE ganz anders reagiert und mit den Eltern ganz anders kommuniziert. Wir hätten Ihnen dringend geraten, die Kommunikation mit den Eltern als erste Maßnahme

 

«  1  »