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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 103

 

vermittlungsfähig sind, dann tragen die vielleicht doch auch gewissermaßen zu dieser Bildungsmisere bei, die wir in dieser Stadt haben. Und ja, der Herr GR Gremel als Vorredner von mir hat das ja so dargestellt: Ach, Gott sei Dank haben wir irgendeinen Verein gefunden und wienXtra ist uns quasi jetzt zufälligerweise über den Weg gelaufen, sodass wir diesen Verein hier mit einer zusätzlichen Förderung ausstatten können. - Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, ein bisschen mehr Ehrlichkeit an dieser Stelle würde euch auch ganz gut tun, denn es ist zugegebenermaßen ziemlich verlogen, was Sie hier so am Rednerpult ablassen.

 

Sie haben gesagt, es soll auch der hier vorliegende Akt sozusagen für Schulstandorte eine Drehscheibe sein, wo man Angebote an die Schulstandorte heranträgt, wo es dann auch eine Homepage geben soll, wo das Programm draufsteht, und man hier sozusagen Angebote für Schüler heranzieht, schmackhaft machen kann. Ich bin jetzt mittlerweile auch schon das eine oder andere Jahr in diesem Haus und bei außerschulischer Jugendbetreuung oder generell bei Projekten fällt mir immer auf, dort, wo es Vereine gibt, wo es Organisationen gibt, die irgendwie SPÖ-nahe sind, dort wird tatsächlich das Füllhorn ausgeschüttet. Dort sind die Projekte in der Regel auch immer so angesiedelt, dass es keine Kosten-Nutzen-Analyse geben kann, da werden zwar Abermillionen Euro jedes Jahr hineingesteckt, unterm Strich ist der Output aber überhaupt nicht nachmessbar. Wo das Ganze aber sehr wohl nachmessbar wäre, wäre durchaus bei anderen Projekten, die ich jetzt auch einmal als außerschulisch bezeichnen würde. Das betrifft zum einen Sportvereine, generell Sportstätten, das Sportstättenangebot in dieser Stadt, hier gibt es immer wieder Vereine, die sich darüber beklagen, dass sie von der Stadt Wien mit wirklich lächerlichen Summen abgetan werden. Insbesondere, was Sportstätten anbelangt, da hat man auch in der Stadt Wien alle Zeit der Welt. Da wird im Jahr 2018 das Bäderprogramm 2030 vorgestellt. Wir haben zwar ein Bevölkerungswachstum von mehreren Zehntausenden und zum Teil Hunderttausenden Einwohnern pro Jahr, aber wenn es darum geht, auch Sportinfrastruktur zu erweitern, da hat man in der Stadt Wien alle Zeit der Welt.

 

Was ich auch immer wieder anspreche, und ich möchte es heute auch an dieser Stelle tun, ist das Thema Musikschulen. Wir haben in Wien die Situation, dass wir Wartelisten haben, rund 6.000 Jugendliche in dieser Stadt sind auf der Warteliste für einen Musikschulplatz. Also, ich bin überzeugt davon, wenn es irgendwo im roten Umfeld einen Verein geben würde, den man hier entsprechend bedenken könnte, dann wäre das Problem mit Sicherheit binnen weniger Monate abgearbeitet. Wir haben die Situation, dass wir bei den Musikschulen für Kinder rund zwei Jahre Wartezeit haben, je nach Instrument beziehungsweise Gegenstand. Es müssen an den unterschiedlichsten Standorten der Musikschulen, nämlich sowohl städtische als auch private, immer wieder auch interessierte Schüler abgewiesen werden, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist schlichtweg nicht einzusehen. Ja, es ist tatsächlich so, dass es beim Erlernen eines Musikinstruments nicht darum geht, seine geschlechtliche Identität zu erforschen oder zu erkunden, ja, es geht hier nicht um Projekte der Regenbogenindustrie, aber vielleicht ist leider Gottes genau das der Grund, wieso hier seitens der Stadt Wien immer mit angezogener Handbremse gefördert wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, stellen Sie das endlich ab, fördern und fordern Sie gewissermaßen hier auch Leistungsbereitschaft, denn das haben sich die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt verdient, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte das Ganze auch an zwei Punkten namhaft machen. Wir haben im Bezirk Währing leider Gottes keine städtische Musikschule. Es gibt mittlerweile jetzt auch für den Petitionsausschuss eine Petition, die zum Inhalt hat, die Stadt Wien möge doch endlich eine Musikschule im 18. Bezirk errichten, weil es hier entsprechende Nachfrage gibt. Es gibt auch sehr, sehr viele prominente Unterstützer, es unterstützen auch alle Parteien des Bezirkes dieses Anliegen. Der Bezirk ist auch an den Gemeinderat herangetreten, aber leider Gottes ist von Seiten des zuständigen Stadtrats, nämlich von StR Wiederkehr, dieses Begehren in der Vergangenheit auch wieder abgeschmettert worden. Wir haben andere private Musikschulträger, die gewissermaßen versuchen, das Loch, das die städtischen Musikschulen hinterlassen, zu einem gewissen Teil aufzufüllen. Aber welche Situation haben wir bei den privaten Musikschulträgern? Die privaten Musikschulträger erhalten immer nur Einjahresförderungen, das heißt, für das heurige Schuljahr, für das Schuljahr 2022/23 müssen die einzelnen privaten Musikschulträger immer bis Ende Juni warten, ob sie für das neue Schuljahr von der Stadt Wien wieder eine Förderzusage erhalten. Ich kenne hier genug andere Vereine, die natürlich entsprechend politisch angesiedelt, entsprechend ideologisch ausgestattet sind, die in der Regel Zwei-, Drei-, Vier-, ja sogar Fünfjahresförderungen erhalten. In diesem Fall, bei den Musikschulen, halte ich es einfach für eine Schande, dass hier mit wirklich engagierten Herrschaften so umgegangen wird. Unterm Strich sind diejenigen, die auf der Strecke bleiben und gewissermaßen in Unsicherheit ihrem Hobby nachgehen müssen, die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt, und das haben sie sich nicht verdient, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie Sie von mir gewohnt sind, Kritik, aber ich habe auch Lösungen parat. Es ist durchaus so, Sie haben es anhand des Beispiels des 18. Bezirks gesehen, wo es wirklich parteiunabhängig einen Schulterschluss gibt, wo wirklich alle Parteien hinter diesem Begehren stehen. Es ist ein Bezirk einer grünen Bezirksvorsteherin, dafür können viele Jugendliche und Kinder in Währing auch nichts, trotzdem bin ich der Meinung, dass auch dieser Bezirk entsprechend musikalisch und infrastrukturell ausgestattet werden soll. Und ich bin auch durchaus bereit, anzuerkennen, wenn es in anderen Bundesländern entsprechend gute Vorschläge gibt. Wien ist ja im Vergleich zu den Musikschulförderungen in den acht anderen Bundesländern wirklich ein Entwicklungsgebiet.

 

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