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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 103

 

das vielleicht ein bisschen anders, aber wenn Sie immer die westliche Wertegemeinschaft beschwören, werden Sie auch diese Leute ins Boot holen müssen. Wenn die EU wirklich mit einer Stimme reden will, dann wird sie alle ins Boot holen und Rücksicht nehmen müssen, sonst wird das nicht funktionieren. Da können Sie dann zwar auf die rechten Parteien schimpfen, aber das ist nicht sehr gescheit.

 

Auch der ÖVP, die sich ja da nahtlos in diese Diskussion eingereiht hat, sei gesagt: In Ihrer eigenen Partei wird das teilweise auch anders gesehen. Das haben wir auch schon gehört aus Oberösterreich oder von einem gewissen Herrn Mahrer - nicht unserem, sondern von einem gewissen Wirtschaftskammer-Präsidenten. Es gibt also schon ganz, ganz, ganz starke Stimmen, die diese Sanktionen auch hinterfragen. Die rechtfertigen auch nicht den Angriffskrieg Putin‘s, sondern die sind das, was Sie eigentlich sein sollten, nämlich österreichische Vertreter. Sie müssen einmal die österreichische Situation beurteilen und dafür einstehen. Also: Ehrlichkeit ist gefragt, wie so oft.

 

Unsere Anträge: Was wollen wir? Ja, ich bin für den liberalen Staat. Ich möchte mir auch nicht sagen lassen, ob ich ein Kappl meiner Studentenverbindung aufsetzen darf oder nicht. Wenn ich lustig bin, setze ich mir auch ein Kopftuch auf, warum auch nicht, das geht niemanden etwas an. Ein Unterschied ist es aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, und da verstehe ich die SPÖ auch nicht ganz, aber das ist ja leider Gottes schon länger die Tatsache, dass Sie da die Augen verschließen. Klar ist, und darauf können wir uns hoffentlich alle hier einigen, die Trennung zwischen Kirche und Staat. Das ist nicht nur die Katholische Kirche, sondern das ist jede Kirche oder jede Religionsgemeinschaft. (GR Ömer Öztas: Ach so!) Das ist größter Inhalt unserer liberalen Demokratie, Selbstverständnis. Das funktioniert im Iran genau nicht, und das hat schon etwas mit dem Islam auch zu tun, Herr Kollege Florianschütz, das hat schon etwas mit dem Islam auch zu tun. Das kann man sich schönreden, aber es ist so.

 

Wir wollen eben in öffentlichen Einrichtungen eine klare Trennung haben - das ist es. Jetzt können Sie sagen, das ist überschießend - kann man darüber diskutieren. Wir glauben, es ist wichtig, hier Kante zu zeigen, hier bei uns Verantwortung zu übernehmen. Die Verantwortung für die ganze Welt zu übernehmen, das wird uns nicht gelingen. Das will ich auch nicht, ehrlich gesagt, aber für meine Kommune, für die ich gewählt bin, und für meine Heimat, für die ich, ich weiß nicht, wie oft, Eide abgelegt habe, für die trage ich Verantwortung, und da gilt es, entsprechend aufzupassen. Und dass der Islamismus tatsächlich auch ein Thema in Österreich ist, das wissen Sie genauso wie wir. Ich fange jetzt nicht mit den islamischen Kindergärten, und so weiter, und so fort an, wir kennen die Diskussion. Also verschließen Sie die Augen nicht und machen Sie es nicht so wie der Herr Bundespräsident - da muss ich noch einmal auf ihn zurückkommen -, der dann glaubt, lustigerweise sagen zu müssen: Ja, dann werden wir alle Kopftuch tragen müssen! - Ich lasse das nur so sickern, auch im Hinblick auf die jetzige Diskussion, die wir geführt haben.

 

Und, meine Damen und Herren, zuletzt: Ich meine, der Auftritt von Herrn Kollegen Taborsky - nehmen Sie zur Kenntnis, der türkise Politsprech funktioniert nicht mehr! Wir haben heute gesehen, Ihr ehemaliger Messias Kurz wird noch andere Probleme kriegen. Irgendwer plaudert da jetzt alles aus, sei ihm unbenommen. Wie das dann wirklich ausgeht, ist eine andere Instanz. Wir sind keine Behörde, die das zu verfolgen hat. Aber nehmen Sie zur Kenntnis: Das, was Sie da vorgetragen haben, ist fast schon lächerlich! Wenn Sie uns wieder die G‘schichtln von der Balkanroute, die gesperrt wurde, erzählen - ja genau, das sehen wir eh. Oder als Ihr Innenminister oder auch die vormalige Innenministerin gesagt hat: Ja, 37.500 ist die Höchstgrenze, da möchten wir gar nicht andenken, dass es überhaupt so weit kommt! - Wie viele haben wir denn jetzt? Wissen Sie das, Herr Kollege? Schauen sie einmal nach! Also es ist doch lächerlich, was Sie da aufführen!

 

Meine Damen und Herren, eines sei abschließend auch noch gesagt: Wir haben uns zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet, ja, das haben wir auch gemacht, und zwar haben wir das über alle Maßen gemacht. Das Völkerrecht verpflichtet aber keinen Staat, über seine eigenen Kräfte zu gehen, und das ist jetzt der Fall. Wir haben ukrainische Flüchtlinge aufgenommen - wir waren alle dafür, das war in Ordnung. Ich weiß nicht, wie viele haben wir zur Zeit in Bundesbetreuung - 90.000? Ich weiß jetzt die Zahlen nicht auswendig, aber wir haben keine Quartiere mehr. In Wien übererfüllen wir die Quote. Ich weiß nicht, um wie viel - 100-irgendwas Prozent. (GR Mag. Josef Taucher: 175 Prozent!) - 175 Prozent! Also uns ist nichts vorzuwerfen. Uns ist nichts vorzuwerfen, Österreich hat geliefert, hat geliefert bis zum Geht-nicht-mehr. Gezahlt haben es die Steuerzahler. Sie wurden nicht gefragt, es wurde einfach gemacht.

 

Meine Damen und Herren, es muss auch einmal klar ausgesprochen werden: Es ist genug! Es ist genug, es geht nicht mehr, und wer das nicht sieht, ist blind. Dazu kommt noch, dass wir in einer Dauerkrise leben - Covid-Krise, jetzt haben wir die Ukraine-Krise, Inflationskrise, Krise, Krise, Krise. Und man sagt: Herein! Herein! Es darf keine Begrenzungen geben!

 

Also, ÖVP, werdet eurer Verantwortung gerecht, tut nicht nur Schmäh führen! Reden Sie mit anderen Staaten, die vorzeigen, wie es geht. In Schweden haben wir eine andere Vorgehensweise - übrigens auch eine demokratisch legitimierte Regierung, würde ich einmal behaupten, Herr Kollege Florianschütz -, in Ungarn, in Dänemark - ich glaube, da gibt es sogar nicht nur Rechte, die das machen -, also es gibt Vorbilder. Es ist die verdammte Verantwortung der österreichischen Regierung und der österreichischen Politiker, hier aktiv zu werden und nicht, zu sagen, das ist europäisches Recht und da können wir leider gar nichts machen! - Das stimmt ja auch nur zum Teil, wie Sie hoffentlich wissen.

 

Meine Damen und Herren, Ehrlichkeit in der Diskussion wäre angebracht. Und wir sind schon sehr neugie

 

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